Aktuelle Resolutionen

Aktuelle Resolutionen, die auf dem letzten Internationalen Kongress (30. Juli bis 6. August 2011 in San José, Costa Rica) beschlossen wurden:

Resolution zum Waffenkontrollabkommen

Die IFFF hat auf dem Kongress in San José, Costa Rica, im August 2011 folgende Resolution beschlossen:

Die IFFF nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass im globalen Waffenhandel pro Jahr über 50 Milliarden US$ ausgegeben werden und dass im Jahr 2010 die weltweiten Militärausgaben auf geschätzte  1 Billion 500 Milliarden US$ anstiegen. Wir sehen, dass  Waffen in den Händen ihrer Benützer Gewalt und Unterdrückung  erzeugen und dass sie den Waffenherstellern und –händlern ungeheure Profite bescheren. Wir verurteilen sowohl den legalen wie den illegalen Waffenhandel so genannter  „konventioneller“ Waffensysteme und Munition. Wir wissen, dass gerade Kleinwaffen und leichte Waffen oft im Krieg dazu verwendet werden, um Zivilisten anzugreifen und sexuelle oder geschlechtsspezifischer Gewalt gegen sie einzusetzen.

Wir erkennen auch, dass unkontrollierte Waffenlieferungen weiterhin zum Tod oder der unheilbaren Verletzung von Zivilisten führen, wirtschaftliche und soziale Entwicklung  hemmen, u. a. durch den Verlust der Lebensgrundlage. Sie erschweren Rehabilitation und Wiederaufbau in der Nachkriegsphase, verzögern und verhindern die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, beeinträchtigen nationale und internationale Friedensmissionen und humanitäre Hilfsmaßnahmen, sie beeinträchtigen lokale und globale Ökosysteme oder haben andere schwerwiegende, lange anhaltende Folgen.

Daher begrüßen wir die Initiierung eines Prozesses im Rahmen der Vereinten Nationen zur Verhandlung eines internationalen, rechtlich verbindlichen Waffenkontrollabkommens (arms trade treaty, ATT) im Juli 2012 sowie die Diskussionen, die  in den  vorbereitenden Ausschüssen im Juli 2010, im Februar 2011 und im Juli 2011 stattfanden.

Wir erkennen, dass ein solches Waffenkontrollabkommen nur effektiv ist, wenn es umfassend ist und nicht nur Waffenbasen und – systeme, sondern auch deren Munition und Bestandteile, die dazu gehörenden Produktionsanlagen und Materialien erfasst und alle Bereiche des Waffenhandels abdeckt.

Wir sind überzeugt, dass ein Waffenkontrollabkommen nicht nur ein formelles Verfahren zur Genehmigung von Waffenlieferungen darstellen soll, sondern eingesetzt werden soll, um bewaffnete Konflikte sowie die Verletzung von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts zu verhindern und die Militarisierung und die Kriegsökonomie zu verringern.

Wir glauben auch, dass ein Waffenkontrollabkommen  Waffenhandel nicht nur regulieren, sondern grundlegend reduzieren sollte, die durch die Reduzierung der Militärausgaben freiwerden wirtschaftlichen Ressourcen sollten für die Menschen und ihre Umwelt eingesetzt werden  und zur Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele beitragen.

Die IFFF fordert,

  1. dass ein Waffenkontrollabkommen weder darauf beschränkt wird, Genehmigungsverfahren der Waffenlieferung zu ächten noch dazu genutzt wird, Waffenhandel zu legitimieren.
  2. dass ein Waffenkontrollabkommen Waffenlieferungen umfassend verbietet, deren Einsatz  u. a. voraussichtlich humanitäres Völkerrecht verletzt, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeutet, eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung beeinträchtigt oder die Umwelt zerstört, einen bewaffneten Konflikt provoziert oder verschärft bzw. sexuelle oder geschlechtsspezifische Gewalt fördert.
  3. dass das Waffenkontrollabkommen alle konventionellen Waffensystemen und Waffen sowie Kleinwaffen und leichte Waffen, Munition, Bestandteile und Geräte einbezieht, darunter nicht nur die speziell für offensive Kampfhandlungen entworfenen, sondern alle Arten von Militär-, Sicherheits- und Polizeiwaffen, Militär-Datenverarbeitungs-und Kommunikationssysteme und militärische Ausrüstung für den Transport und andere Zwecke;
  4. dass das Waffenkontrollabkommen alle Arten von Waffenlieferungsgeschäften und -prozessen, unter anderem, Import, Export, Versand und die Vermittlung abdeckt;
  5. dass ein Waffenkontrollabkommen alle staatlichen Parteien dazu verpflichtet, in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle sowohl für adäquate alters- und Gender-sensible Unterstützung der Opfer von in dem Abkommen geregelten Waffen zu sorgen, einschließlich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Betreuung sowie sozialer und ökonomischer Inklusion entsprechend den Vorgaben des humanitären Völkerrechts und den Menschenrechte;
  6. dass ein Waffenkontrollabkommen spezifische Umsetzungsverpflichtungen für die Staaten beinhaltet, darunter unter anderem Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Waffen und Munition, zur Dokumentation aller Liefergeschäfte sowie dazu, diese Dokumentation zu Überwachungs- und Kontrollzwecken sowie zur internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung öffentlich zugänglich zu machen;
  7. dass nach Verabschiedung des Abkommens eine Unterstützung der Vereinten Nationen zur Umsetzung auf keinen Fall die zentrale Rolle der UN bei der Förderung der Abrüstung und die wirksame Regulierung von Rüstungsgütern schmälern darf und dass ein Waffenkontrollabkommen nicht als Vorwand verwendet werden darf, den Einsatz der UN für eine effektivere Regulierung und die Stärkung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu beschneiden oder zu begrenzen.
Originalfassung in englischer Sprache hier abrufbar.

IFFF/WILPF Resolution zu der Rolle der Frauen im Arabischen Frühling

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF/ IFFF), versammelt im Rahmen ihres alle vier Jahre stattfindenden Internationalen Kongresses in San José, Costa Rica, im August 2011,

in Anerkennung der führenden Rolle von Frauen in den Aufständen des Arabischen Frühlings, ausgehend von Tunesien und Ägypten,

in Unterstützung der Proteste von Frauen in Ägypten nach dem Fall Hosni Mubaraks gegen die Einberufung eines 10-köpfigen Verfassungskonvents, dem keine einzige Frau angehört um gleichberechtigt die neue Zeit mitzugestalten; ihre Empörung teilend, dass dieser Konvent die ägyptische Präsidentschaft auf Männer begrenzt,

in Unterstützung der Forderungen tunesischer Frauen nach der Trennung von Staat und Kirche und ihre Ablehnung einer möglichen Einführung des Sharia Gesetzes nach dem Vorschlag einiger fundamentalistisch-islamischer Gruppen,

die Sorge von Frauen aus dem ganzen arabischen Raum teilend, im Nachklang der Aufstände nun einen Rückschlag in Fragen der Demokratie und der Gleichberechtigung zu erleiden, vergleichbar der Entwicklung im Iran nach dem Sturz des Schahregimes 1979 und der Einrichtung eines fundamentalistisch islamistischen Regime,

  1. unterstützt die kontinuierliche aktive Beteiligung arabischer Frauen an der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem friedlichen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde,
  2. verurteilt alle Versuche, Frauen nach den Aufständen wieder nach Hause zu schicken,
  3. erinnert an die Verpflichtung aller Parteien zur Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates (2000), wonach sie die volle Beteiligung von Frauen an allen Aspekten der Staatenbildung und an politischen Reformen garantieren, Frauen an allen Entscheidungen, u.a. an der Erarbeitung einer neuen Verfassung gleichberechtigt beteiligen müssen und erinnert ferner an die Verpflichtung zur Gewährleistung der internationalen Menschen-und Frauenrechte,
  4. unterstützt die Forderung der Frauen nach Gewaltverzicht und Sicherheit und verlangt die sofortige Einstellung der militärischen Operation und ein Embargo für den Verkauf von Waffen und Kriegsgerät in die Region,
  5. betont die Verpflichtung zur Gewährleistung der Präsenz und Teilhabe von Frauen an allen Friedensprozessen und Verhandlungen.

Originalfassung in englischer Sprache hier abrufbar.

 

Resolution zum High-Level-Meeting zur Durban Erklärung gegen Rassismus

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF/ IFFF), versammelt im Rahmen ihres alle vier Jahre stattfindenden Internationalen Kongresses in San José, Costa Rica, im August 2011,

in Bekräftigung ihrer Unterstützung für die Erklärung gegen Rassismus und für das Aktionsprogramm von Durban anlässlich des zehnten Jahrestages ihrer Verabschiedungen,

in Fortführung ihres Einsatzes für die Beseitigung von Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, in dem Bewusstsein, dass diese Geißeln die Hauptursachen von Konflikten, einschließlich bewaffneter Konflikte, und von schweren Leiden großer Teile der Bevölkerung sind,

unserer vollen Unterstützung für die Ziele des Internationalen Jahres der „Menschen afrikanischer Abstammung“ (2011), wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgerufen wurde, Ausdruck verleihend,

  • fordert alle UN-Mitgliedsstaaten auf sich aktiv an dem High Level Meeting am Rande der 66. Sitzung der Generalversammlung am 22. September 2011 in New York zu beteiligen und sich zu effektiven Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele der Durban Abschlussdokumente zu verpflichten.

Originalfassung in englischer Sprache hier abrufbar.

 

Resolution on threats to Costa Rican unarmed democracy and culture of peace

The Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), meeting at the Quadrennial Congress in San José, Costa Rica in August 2011,

Recognizing the significant step towards peace that Costa Rica took when it abolished its army in its Constitution, article 12, in 1949, stating: “The Army as a permanent institution is abolished. There shall be the necessary police forces for surveillance and the preservation of the public order. Military forces may only be organized under a continental agreement or for the national defense; in either case, they shall always be subordinate to the civil power: they may not deliberate or make statements or representations individually or collectively,”

Concerned that some Parliamentarians want to reform this constitutional decision in a moment of heated border conflict and in a way that prioritizes a military response to this crisis rather than the promotion of peaceful ways to seek solutions,

Recognizing that Costa Rica is known around the world as a country devoted to peace and justice since our Constitutional Chamber on 8 September 2004 declared peace as a fundamental human right, and peace as a leading value, and reason and law as mechanisms to solve internal and external conflicts, thus becoming the first country in the world to state peace as a fundamental human right by a Court, such decisions evidenced by the speeches of official representatives in international forums in favor of peace in the world and the region, have gained admiration and praise;

Concerned about the threats to peace in Costa Rica, even before the so-called war against drugs, people, and weapons trafficking, and before we were more familiar with words such as “organized crime”, wherein Costa Rica began to militarize its police, using camouflage uniforms, heavy combat weapons, and forming squads as in the military to “control” demonstrations, strikes, and civilians protests,

Concerned also about the military training given to the national police forces by the armies of Colombia and the United States and that Costa Rica continues to send police to be trained in the School of the America, located in a US Military Base, known for teaching military practices, abuse and torture,

Considering that war ships, helicopters, heavy weapons, and hundreds of uniformed army personnel regularly come to Costa Rica to fight a “war on drugs”, which are temporary but not part of an integrated program to eradicate drug consumption and the trade of illegal drugs,

Considering further that such incursions of troops are accompanied by pressure from the U.S. to have Costa Rican police that have previously been trained in a U.S. Military Base, which are part of a consistent effort to break Costa Rican authorities’ resistance to a military presence, affecting Costa Rican values of adherence to peaceful and judicial solutions to internal and external conflicts,

Understanding that being a peace loving country is part of the national identity of Costa Rica, and that such values need to be promoted, cherished, and guarded from threats and discourse that constitute a cultural fight against such values,

Noting that military actions connected with the war on drugs and organized crime, which have not been successful in other parts of the world, do not justify the presence of soldiers in impoverished areas with much natural wealth,

Noting further that the proliferation of light and heavy weapons rather than increasing security creates more human insecurity,

Observing that heavily armed police squads patrol marginal neighborhoods to arrest crack and marihuana vendors, which although a felony, does not address the urgent need of integral preventive security policies, which should encompass but not be limited to controlling drug use and trade in poor neighborhoods, strong educational programmes, recreational options, and physical spaces for youngsters to gather and connect as an alternative from falling into drug abuse,

Recognizing that drug trafficking and organized crime are serious problems and having seen how military responses worsen these situations, as illustrated by the Mexican reality, where the war between the army and the drug cartels have caused more than 35,000 deaths, and considering that a similar bloodshed must be avoided in this unique peace loving country,

Reaffirming our deepest belief that a military answer is not the solution to these problems, Understanding the importance of work at the local level to ensure personal security in its communities,

Celebrating Costa Rica’s first woman president and her devotion to dialogue and her understanding of security as a broad concept that encompasses social development, consultation, and involvement of communities and civil society organizations, as characterized by her discourse,

Understanding that the Costa Rica President has obtained international support for more police training, as part of her effort to combat drug trafficking, as a donation of thirty million dollars for that purpose, as has been recently announced in the media,

Aware of the need for more financial resources to ensure human security, enhancing social and economic living conditions of most citizens in the country, including the indigenous communities, the single female householders and their children,

Understanding the great concern among citizens of Costa Rica provoked by violent incidents in the streets, which have taken away many lives of youngsters and brought great sorrow to many families, from the student killing a professor, one driver killing a student, a drunk recently taking five lives with his car, elevating the anguish of many to the point that Marching for Peace in the streets of San José (24 July 2011) was called for by the families of victims of this violence,

1. Calls on the government, community leaders, local organizations, and the civil population in the country to continue engaging in finding ways to bring peace to communities by fostering formal and informal education, such as through the recovery of public spaces for neighbors to meet, share, and enjoy entertainment and cultural events;

2. Calls for the promotion of a culture of peace by providing opportunities in the media and in schools to reaffirm this trait of national identity at the local and national level, by celebrating special days such as the international day for peace, 21 September; the day against violence, 2 October; the Abolition of the Army, 1 December; as well as furthering WILPF Costa Rica’s petition to the UN to declare Latin America an arms-free-zone;

3. Calls for a review of the Law of Arms to revise the trade and license mechanisms and connect this to the incidence of violence in the country and the killing of women in domestic violence instances with small arms and light weapons, specifically calling for the country of origin of the weapon used, as well as its manufacturer, to be made public in the media;

4. Calls for resistance to all pressure from government and corporations to increase militarization in the country under any pretext, irrespective of how sound that may seem;

5. Calls for the promotion in schools, in the media, and through any other possible means, nonviolent conflict resolutions on a daily basis in interpersonal and social relations;

6. Calls for the promotion of the concept of human security, understood as the security of human beings rather than the security of states, by taking its starting point in freedom from fear and life with dignity;

7. Calls for the transcendence of discourse and bringing into practice efforts to engage many individuals and organizations of civil society, irrespective of political parties, in different undertakings and actions, to promote citizen security, to stop violence in our streets, to control the use of small and light weapons, to prevent abuse of legal and illegal drugs, to promote better understanding among people, to ensure support of women committed to stop violent relationships and ensure them the conditions necessary to start a life free of violence with their children;

8. Calls for civil society to communicate these concerns and calls to the Costa Rican president and interested media and to divulge it in the social media; and

9. Calls for the devotion of our international and national institutional resources to cooperate in every way we can with efforts being carried out in Costa Rica, in the direction stated above.

Resolution on WILPF and UN Women

The Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), meeting at the Quadrennial Congress in San José, Costa Rica in August 2011,

Welcoming the formation of United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (UN Women), which was created in July 2010 by the United Nations (UN) General Assembly and looking forward to its leadership and coherent strategy,

Acknowledging the appointment of Michelle Bachelet, M.D., who will lead, support, and coordinate the work on gender equality and the empowerment of women at global, regional, and country levels as the first Executive Director of UN Women,

Recalling the UN Gender Equality Architecture Reform (GEAR) Campaign, which urged UN Member States and the UN Secretariat to create a UN gender equality entity, now known as UN Women,

Recognizing that WILPF was part of the network of working groups for the GEAR Campaign and endorses and supports the advocacy of GEAR.

Bearing in mind that UN Women will focus on peace and security as one of five priority areas fundamental to women’s equality.

Acknowledging that women are disproportionately and uniquely impacted by armed conflict, that women play a central role in preventing conflict, and yet continue to be severely underrepresented in peace, security and reconstruction processes,

Reaffirming that the UN Security Council shall continue to be responsible for the implementation of Resolution 1325 and shall regularly work in collaboration with UN Women, inviting it to brief the Council and gaining from its expertise and information,

Considering the UN Security Council mandate, reaffirming that the Council shall remain a key focus for WILPF’s work on monitoring and advocating for systematic integration of women, peace and security,

Encouraging UN Women to advance women’s active role in total and universal disarmament, the abolition of all kinds of armed violence and the promotion of women’s role in conflict transformation,

1. Supports and encourages UN Women in ensuring that women are represented in discussions, negotiations and policymaking regarding peace and security at local, national, regional and international levels;

2. Urges that UN Women shall ensure that threats to women’s rights are identified and prevented and that women shall be at the centre of peace talks and post-conflict reconstruction;

3. Requests the engagement and participation of UN Women with civil society and WILPF members in all areas of work including peace and security, and we urge increased UN access and transparency for civil society in all forums including the Commission on the Status of Women (CSW);

4. Calls on UN Women to adopt a rights-based approach to fulfill women’s rights and securing peace;

5. Urges UN Women to create a space and take measures in discussing key security issues, such as disarmament and reducing military spending;

6. Encourages UN Women to provide leadership and coordination across and within the UN system on gender and on women, peace and security; including on sexual exploitation and abuse by United Nations Peacekeepers and personnel;

7. Demands all UN agencies, bodies and actors to fulfill their obligations and responsibilities on women’s rights and gender mainstream and not use existence of the new agency as a derogation of these;

8. Offers to partner, monitor and assist UN Women in strengthening the UN system and promoting the continuous development and implementation of international law for the benefit of equality and human dignity; and

9. Demands that countries follow through on their commitments and monetary pledges given the need for comprehensive funding of the programs and field offices of UN Women in meeting the expectation of women around the world, without reduction to existing civil society support.

Resolution on National Action Plans

The Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), meeting at the Quadrennial Congress in San José, Costa Rica in August 2011,

Recalling WILPF’s mission and work challenging the status quo, ending conflict, and promoting women’s rights and dignity for all, and its role in advocating for the adoption of United Nations Security Council resolution 1325 (2000),

Reaffirming the spirit of UNSCR 1325 as a holistic and meaningful policy for women affected by conflict,

Upholding the fundamental intent of UNSCR 1325 in the prevention of all conflict,

Asserting, in this context, that National Action Plans (NAPs) must focus on the prevention of conflict, including regulation of arms trade and disarmament to fully remedy violations of women’s human rights in conflict,

Recognizing the potential of international policy, but also that implementation of the women, peace and security agenda must ultimately take place at the national and local level,

Recalling that UNSCR 1325 urges member states to take action at the national level in the key areas of women’s participation in decision-making and peace processes, the protection of women and girls, and gender training.

Reiterating that NAPs have the potential of being an effective tool for the implementation of the spirit of UNSCR 1325 only if a comprehensive process is undertaken and that NAPs must be recognized as a means to an end rather than an end in and of themselves,

Emphasizing the vital importance of the participation of civil society and women’s organizations in making international policy and law work for women and that the process of developing a NAP serves to promote awareness about the role of gender equality to peaceful nations,

Noting that to date, 26 NAPs have been adopted and that WILPF has and continues to participate in many of these process,

1. Urges all member states, not just states experiencing armed conflict or states recently emerged from conflict, to prioritize the women, peace and security agenda through the development and implementation of NAPs and urges the committee developing NAP to include 50% women;

2. Demands the application of a human security framework in the development of any NAP, specifying that under a human security framework, NAPs must reflect the holistic spirit of SCR 1325 and include obligations articulated in Convention on the Elimination of All forms of Discrimination against Women (CEDAW), Beijing Platform for Action, Critical Area E, calling for the control of excessive arms expenditure, and the UN Charter which calls for the “least diversion for armaments of the world’s human and economic resources” (Article 26);

3. Demands early, extensive, and genuine consultation in the planning, development, implementation, and evaluation stages with civil society organizations including women’s groups, and a broad constituency, in developing NAPs and regional action plans to make them the most effective;

4. Calls for NAP to be developed and adopted using a participatory, transparent process and for NAPs implementation to include mechanisms for accountability including indicators and specifically allocated budgets and resources;

5. Calls for NAPs to address all forms of conflict and the states’ role in other violent conflicts outside its own borders, including the particular situation of occupation, political violence, and protracted violence, including transfer of arms;

6. Urges that NAPs recognize and incorporate issues of violence experienced and articulated by women with their own borders and regions;

7. Demands that states ensure that existing domestic policies, including immigration and asylum, do not adversely affect women who have fled conflict zones and all women who have been forcibly displaced within or outside their own states, and that these elements are included in NAPs;

8. Demands that all actors respect in their policies and actions the fact that gender based violence is a human rights violation and often constitutes a violation of international humanitarian law and is used as a form of torture;

9. Advocates for funding to be made available to civil society organizations, including women’s organizations, to participate in developing and monitoring NAPs;

10. Encourages innovative processes, such as “twinning” or “cross-learning” with one or more countries to exchange ideas, experiences and resources to develop and implement NAPs; and

11. Urges states to present their annual reports to their parliament or government.

Resolution on Forced Migration and Asylum

The Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), meeting at the Quadrennial Congress in San José, Costa Rica in August 2011,

Recognising that the root causes of forced migration and the need to seek asylum are grounded in a lack of adherence to human rights,

Recognising the detrimental impact of militarisation on human security and its role in causing displacement,

Noting that the multiple causes of displacement and forced migration have been exacerbated in recent times by the effects of climate change, the increase in natural disasters, and the destruction of resources,

Recognising the gender dimension of displacement, migration,and the seeking of asylum, from the impetus for migration, through transit and travel, and throughout the process of temporary or permanent resettlement,

Recognising the vulnerabilities of those in transit to being trafficked and the gendered and age dimensions of the forced labour outcome, in particular younger women being forced into prostitution,

Emphasizing the unique difficulties and threats faced by women in the migration process, including gender based and sexual violence, and in the legal processes for obtaining status,

Recognizing the need to tackle root causes of forced migration,

1. Urges all states to ratify the UN Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families, and to comply with international obligations to protect the human rights of those within its jurisdiction.

2. Calls on all governments to ensure that the rights of migrants, and refugees to be free form discrimination are upheld in particular in relation to access to education and employment;

3. Demands compliance with the obligations against non refoulement and protections against return where there is the real threat of human rights violations, and calls on states to recognise that the type of violations to which women may be subjected may be different from those of men and ensure their legal recognition;

4. Calls for strict regulation of private subcontractors undertaking border control; and

5. Calls on states to ensure access to humanitarian and legal assistance, and the early recognition of

those in need of international protection.

Resolution on a federal democratic constitution for Nepal

The Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), meeting at the Quadrennial Congress in Costa Rica, in San Jose, Costa Rica in August 2011,

Recognising that Nepal is passing through a progressive political and socioeconomic transition since the defeat of its monarchy in April 2006 and that it is very important during this transition to establish sustainable peace,

Noting that due mainly to the denials and hesitations of the Unified Communist Party of Nepal (Maost) [UCPN(M)], the three major political parties have done nothing substantial, especially in accomplishing the basic tasks of peace process and preparing a unified draft of the Federal Democratic Constitution of the country to be carried out by the existing Constituent Assembly (CA), due to some sectarian attitudes of other major political parties,

Bearing in mind that the two year term of the CA has been extended twice, firstly, on 28 May 2010 for one year and secondly, on 28 May 2011 for three months up to 31 August 2011, and that during the second extension, the three major political parties of Nepal, signed a peace agreement,

Noting with distress that the 31 August 2011 deadline for this draft is approaching, and that the agreement reached by the three political parties to prepare a unified draft, if not carried out by the CA, may lead to the danger of a dissolution of the CA, which would lead to a chaotic situation and conflict situation,

Recognising that women are disproportionately and uniquely impacted by conflict; Bearing in mind that United Nations Security Council resolution 1325 calls for action on the protection and participation of women during conflict and post conflict situation,

1. Calls on the international community to urge the political parties to start the process of promulgating a progressive democratic Constitution of Federal Democratic Republic of Nepal so as to prevent a possible conflict situation; and

2. Resolves to support and encourage the ruling parties to ensure that women are represented in the ongoing discussions and negotiations.

Resolution on Nuclear Weapons

The Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), meeting at the quadrennial Congress in San José, Costa Rica in August 2011,

Opposed to the continuing existence, possession, testing, development, modernization, and potential use of or threat of using nuclear weapons,

Recalling the unanimous commitment at the 2010 nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) Review Conference of all states party to the Treaty “to pursue policies that are fully compatible with the Treaty and the objective of achieving a world without nuclear weapons,”

Recalling also the commitment made by the nuclear weapon states at the 2000 NPT Review Conference—

and reaffirmed at the 2010 NPT Review Conference—of an unequivocal undertaking to accomplish the total elimination of their nuclear arsenals,

Concerned with the plans and prospects of states possessing nuclear weapons to upgrade, modernize, or otherwise refurbish their nuclear arsenals and related infrastructure,

Disturbed that the US and Russian governments made ratification of the new Strategic Arms Reduction Treaty (New START) contingent upon increased funding for nuclear weapons, delivery systems, and infrastructure,

Aware that increased funding for nuclear weapons will only prevent nuclear disarmament within our lifetimes and increase the risk of further proliferation and potential use of nuclear weapons,

Appalled at the decision to allocate increased funds to nuclear weapons in the midst of a global economic crisis, wherein ordinary citizens in all countries struggle to meet their basic daily needs,

Recognizing that nuclear weapons are antithetical to human security and environmental sustainability,

Emphasizing that arms control treaties should be conducive to progressive disarmament that leads to a world safer for all humanity rather than to further armament and investment in the arms industry,

Recognizing that women are internationally underrepresented in discussions, negotiations, and policymaking regarding nuclear weapons,

1. Opposes the commitments to nuclear weapon modernization made by the US and Russian governments as conditions for ratification of New START;

2. Encourages governments to ensure the broader inclusion of women as decision- and policymakers on issues related to nuclear weapons, as a step toward implementing UN Security Council resolution 1325 on women, peace, and security;

3. Calls for an immediate freeze to all projects, programmes, and plans for the modernization of nuclear weapons, delivery systems, and related infrastructure by all states who possess nuclear weapons;

4. Urges governments to redirect funds spent on nuclear weapons to meet human and environmental needs;

5. Calls on all governments to pursue policies consistent with achieving nuclear disarmament, including ceasing the development, testing, modernization, and production of nuclear weapons; reducing and eliminating nuclear weapon arsenals bilaterally, unilaterally, or multilaterally; cutting funding for nuclear weapon programmes; and engaging in a multilateral process to develop a nuclear weapon convention to eliminate and ban nuclear weapons;

6. Urges all WILPF members, WILPF sections and other civil society and non- governmental organizations to oppose nuclear weapon modernization and to oppose “deals” by political elites that include nuclear weapon modernization as a condition of implementation of treaties or agreements; and

7. Calls on the WILPF congress to decide to develop a plan on how WILPF sections can together work to ban nuclear weapons by the promotion of a nuclear weapons convention.

Resolution zum Nahen Osten


Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF/IFFF), versammelt im Rahmen ihres alle vier Jahre stattfindenden Internationalen Kongresses in San José, Costa Rica, im August 2011,
 
in Bekräftigung ihrer früheren, seit 1989 jährlich beschlossenen Resolutionen zum Nahen Osten, die die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes bestätigen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, das Recht auf Rückkehr und das Recht auf Gründung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von vor 1967, und die die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen 242, 252, 338, 465, 1322 und die Resolution 194 der UN-Generalversammlung fordern,
 
in Fortführung der Unterstützung der internationalen Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS)-Bewegung gegenüber Israel, verurteilt WILPF/IFFF die Verfolgungen der die Kampagne unterstützenden Israelis,
 
darauf hinweisend, dass alle diplomatischen Bemühungen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates nicht die Bemühungen einen solchen Staat zu schaffen und volle Gleichbehandlung der Palästinenser zu erreichen untergraben oder von ihnen ablenken dürfen, und dass die diplomatische Anerkennung keinesfalls für die Weiterführung des Status quo eingesetzt werden darf,
 
mit Sorge betrachtend, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates, der noch unter israelischer Besatzung ist, möglicherweise nichts an den Lebensbedingungen von Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern ändert oder zur Anerkennung ihrer Rechte beiträgt,
 
fordert:
 
1. das sofortige Ende der illegalen Besetzung Palästinas durch Israel.

2. die Vorlage einer Resolution bei den Vereinten Nationen im September 2011 zur Anerkennung eines unabhängigen, souveränen Staates Palästina auf Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, um nicht das palästinensische Streben nach wirklicher Freiheit und Selbstbestimmung zu untergraben.
 
3. die sofortige Beendigung der  illegalen Blockade des  Gazastreifens und die Einhaltung  internationalen Rechts seitens Israel und der internationalen Gemeinschaft, damit der Zugang zu  humanitärer Hilfe erleichtert wird.

Originalfassung in englischer Sprache hier abrufbar.

 

Resolutionen, die zuvor auf dem International Board Meeting 2010 (2. bis 9. Januar 2010 in Ahmedabad/ Indien) beschlossen wurden:
Resolution War Crimes
Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF/ IFFF), stellt bei ihrem Internationalen Vorstandstreffen in Ahmedabad, Indien im Januar 2010 fest,

-- Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair, der spanische Premier Jose MariaAznar, der niederländische Premier Peter Balkenende sowie der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen und der australische Premier John Howard bildeten eine "Koalition der Willigen", die die Entscheidung traf im Irak militärisch zu intervenieren und zwar in Ermangelung einer diesbezüglichen Resolution durch den UN-Sicherheitsrat.

-- Die Entscheidung, im Irak militärisch zu intervenieren, wurde nach und nach als ein illegaler Krieg klassifiziert.

-- Die Staatsoberhäupter handelten als Vertreter entwickelter Demokratien, aber sie trafen ihre Entscheidung über die militärische Intervention im Irak ohne Zustimmung ihrer eigenen Bevölkerungen.

-- Im Bewusstsein darüber, dass sich Millionen Menschen in den USA, in Großbritannnien, Spanien und Australien erhoben, um gemeinsam mit weiteren Millionen in anderen Länder weltweit, in den umfangreichsten Antikriegsprotesten, die die menschliche Geschichte kennt, ihren Widerstand gegen die Kriegsvorstellungen dieser Führer zum Ausdruck zu bringen,

-- In tiefer Besorgnis, darüber, dass die Invasion des Irak Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes verursacht hat, sowie unzählige Tote und Millionen körperlich und seelisch verletzter Menschen zur Folge hatte,

-- In eben solcher Sorge darüber, dass das Land und die natürliche Umwelt der irakischen Bevölkerung über Jahre hinaus zerstört und verseucht wurde,

-- Weiter besorgt darüber, dass die Begründungen der genannten Entscheidungsträger für ihre Militärinvasion sich als falsch und unzutreffend erwiesen haben,

-- In der Überzeugung, dass die genannten politischen Führungspersönlichkeiten haftbar gemacht werden müssen und sich vor Gericht verantworten müssen, so dass die Gesellschaft und zukünftige Generationen aus deren Fehlern Schlüsse ziehen können,

-- Beschließen wir, dass WILPF jeden wohlerwogenen Vorstoß unterstützen wird, der zu einer formellen Anklage gegen die genannten Verantwortungsträger führen wird.

(Die Originalfassung in englischer Sprache. Übersetzung ins Deutsche durch Irene Eckert.) 
 
 
Middle East Resolution
WILPF, versammelt zu ihrem Internationalen Vorstandstreffen in Ahmedabad, Indien im Januar 2010,

- Bestätigt die vorausgegangenen Nah-Ost-Resolutionen, die seit 1989 jährlich verabschiedet wurden, um die unveräußerlichen Rechte des Palästinensischen Volkes zu bestärken, die da beinhalten: Das Recht auf Selbstbestimmung, das Rückkehrrecht und das Recht auf einen Palästinensischen Staat in den Grenzen vor 1967, sowie die Durchsetzung der folgenden UN-Sicherheitsrat-Resolutionen 242, 252, 338, 465, 1322 sowie den Entschluss Nummer 194 der UN-General-Versammlung.

- Heißt die Initiative von Mahmoud Abbas willkommen, mit der im Januar 2010 zum gewaltlosen Widerstand gegen die Israelische Besatzung aufgerufen wird.

- Erkennt das unverhältnismäßige Leid der Bevölkerung von Gaza, unterstützt die Bemühungen des Gaza Freedom Marches und fordert die ägyptische Regierung auf, den Marschieren freien Zugang nach Gaza zu gewähren.

- Anerkennt Jerusalem als Hauptstadt von Palästina gemäß den vorliegenden völkerrechtlichen Entschlüssen.

- Beglückwünscht den Präsidenten und das Volk von Palästina dafür, dass es Ihnen gelungen ist, Jerusalem als arabische Kulturhauptstadt der UNESCO für das Jahr 2009 anerkannt zu wissen, trotz der israelischen Angriffe auf kulturelle und religiöse Orte und Einrichtungen, inklusive der Zerstörung historischer Teile der Al-Aqsa Moschee.

- Heißt den Goldstone-Report willkommen, der vom UN-Menschenrechtsrat in seiner 12. Sitzung im Oktober 2009 angenommen wurde und fordert die volle Implementierung aller seiner Empfehlungen.

- Ruft die Regierungen Israels und Palästinas dazu auf, sofort mit unabhängigen Untersuchungen zu beginnen, wie sie im Goldstone Bericht gefordert werden und zwar hinsichtlich der Frage, inwiefern ihre Aktivitäten während der "Operation Gegossenes Blei" gegen international verbriefte Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht verstießen oder Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit implizierten.

- Unterstützt die Empfehlungen des Goldstone-Berichts für den Fall, dass diese unabhängigen Untersuchungen nicht bis Mai 2010 durchgeführt sind, der Vorgang dem Internationalen Kriminalgerichtshof zu überantworten ist.

- Stimmt überein darin, die BDS-Bewegung (Boycott,Divestment,Sanctions /Boykott, Rückzug von Investitionen, Sanktionen) gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.

(Die Originalfassung in englischer Sprache. Übersetzung ins Deutsche durch Irene Eckert.)
 
 
Resolutionen, die auf dem International Board Meeting im November 2008 in Genf beschlossen wurden: 

Ending the Israel/Palestine Conflict

Resolution on the Democratic Republic of Congo
Resolution on the Global Economic Crisis
Resolution on Military Spending
Resolution on the US military base in Guam
 
 
Weitere Resolutionen unter Publikationen/Resolutionen