[10.01.2009] Israel außerhalb der internationalen Völkergemeinschaft

Mit der zynischen Antwort Herrn Olmerts und seines Sicherheitskabinetts auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats, stellt sich Israel eindeutig außerhalb der internationalen Völkergemeinschaft und ihrer Regeln! "Man hätte immer alles nach eigenem Gutdünken geregelt" heißt es. Ja, das ist bekannt, denn seit Jahrzehnten werden UN-Resolutionen in sträflicher Weise von der jeweiligen israelischen Regierung ignoriert. Aber mit diesem Krieg in "Eigenverantwortung" ist das Maß endgültig übervoll und eine internationale Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel falsch.

Diese offensive Ignoranz muss nun eine deutliche politische Antwort aller Mitglieder der UN erhalten. Die Verantwortlichen für diesen Krieg und den Völkermord an den Palästinensern müssen vor den internationalen Strafgerichtshof geladen werden - genauso wie zuvor Milosevic und Karadcic.

Israels Regierung handelt um keinen Deut besser als irgendwelche Diktatoren und Warlords auf der Welt, die Krieg auch und gerade gegen eine hilflose Zivilbevölkerung führen, bzw. deren Tod und Leiden explizit in Kauf nehmen. Sie propagiert für sich, bzw. für Israel das "Selbstverteidigungsrecht" und verweigert dies den Palästinensern - noch dazu wo die zwei Völker auf dem gleichen Territorium leben. Völkerrecht, das man aber für sich in Anspruch nimmt, kann man anderen doch nicht verweigern! Israels Regierung hebelt eine der großen Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft aus: die Universalität der Menschenrechte.

Israel hat sich in einer exponentiellen Gewaltspirale festgebissen und mit diesem Krieg eine Vernichtungsmaschine in Gang gesetzt, die nichts mehr zu tun hat mit einem "gezielten Schlag gegen terroristische Akte". Damit schürt die Regierung aber offensichtlich eher terroristische Akte, die sie vorgibt, besiegen zu wollen.

Die brutale Gewalt des Militäreinsatzes ohne ein Ausstiegsszenario trägt zu einer bisher unvorstellbaren, paranoiden Militarisierung der Köpfe und der Herzen der eigenen Gesellschaft bei, die bereits durch den langen Zwangsmilitärdienst für Frauen und Männer, den Dienst in den Besetzten Gebieten und die permanente Militärpräsenz im Alltag extrem ausgeprägt ist. Diese militärische Dominanz auch in politischen Entscheidungsstrukturen ist einer zivilen Demokratie unwürdig.

Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel ist unübersehbar. Einige Staaten, wie die USA und auch Deutschland sind durch Aufrüstung, logistische Unterstützung mitverantwortlich. Die Weltgemeinschaft schaut tatenlos zu, Rechtsstaatlichkeit ist ausgehebelt und die Palästinenser sind hilflos der Aggression des übermächtigen Gegners ausgeliefert.

Das billligende Inkaufnehmen von Leid, Tod und Zerstörung (ob es um Frauen, Kinder, oder Fahrer von Hilfskonvois und Schulen geht), euphemistisch als "Kollateralschäden" bezeichnet, ist abscheulich und einer aufgeklärten Zivilisation unwürdig! Es ist auch dem Ziel "mehr Sicherheit für Israel" absolut abträgig.

Besonders beschämend ist die amtlich verlautbarte "Alternativlosigkeit" zum Kriegseinsatz, insbesondere da sie propagandistisch alle Schichten der israelischen Bevölkerung gleichschaltet. Politische Alternativen liegen jedoch auf der Hand, sie werden aber offensichtlich strategisch nicht gewollt - auch dies unterstützt der Westen sträflich.

Der Hass und die verzweifelte Solidarisierung nicht nur in der arabischen Welt, aber besonders dort, wird Generationen an Menschen hervorbringen, die Israel nie zur Ruhe kommen lassen werden.

Auch dies tut weh!

Heidi Meinzolt, 10.1.2009