Bericht von Barbara Lochbihler über ihre Teilnahme am Prozess gegen die türkische Feministin und Autorin Pinar Selek in Istanbul

12. Juni 2011

Am Mittwoch, den 9. Februar, habe ich am Auftakt des Prozesses gegen die türkische Feministin und Autorin Pinar Selek in Istanbul teilgenommen. Es waren viele europäische Vertreterinnen und Vertreter des Schriftstellerverbandes PEN, von Frauennetzwerken und NGOs sowie Politikerinnen angereist. Vom Europaparlament waren Helene Flautre, die Vorsitzende der Türkei-Delegation sowie und ich als Grüne-Abgeordnete im Menschenrechtsausschuss und Bekannte von Pinar Selek vor Ort.

Die Hintergründe des Prozesses finden sich kurz zusammengefasst in der unten stehenden Pressemitteilung. Gerade die Präsenz aus dem Europäischen Parlament sollte zeigen, wie wichtig dieser Prozess auch für die Bewertung des Justizwesens in der Türkei sein kann. Wir trafen uns am Vorabend, um den nächsten Tag zu besprechen, organisiert vom Freundeskreis von Pinar Selek. Es hat mich sehr gefreut, eine Mitstreiterin der Internationalen Frauenliga aus Großbritannien unter den internationalen Beobachtern zu wissen. Pinar ist eine Feministin, die sich intensiv mit dem Zusammenhängen von patriarchalen Strukturen und kriegerischen Konflikten beschäftigt hat, gerade in ihrem eigenem Land. Folglich waren viele der Beobachtenden engagierte Frauen.

Dicht gedrängt standen wir einige Stunden im Gerichtssaal und hörten die detaillierten Ausführungen der Verteidigung: warum es keine Bombe gewesen sein kann, die die Explosion hervorgerufen hatte, warum Pinar ohnehin nicht beteiligt gewesen sein konnte. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, warum nur Pinar der Prozess gemacht wurde, während gegen den vermeintlichen Mittäter kein Verfahren angestrengt wurde. Es waren mehrere Verteidiger anwesend, darunter der Vater und die Schwester von Pinar. Der Vater hat ein eigenes Plädoyer gehalten.

Es gab nicht den geringsten Beweis oder auch nur das Anzeichen einer veränderten Sachlage. Nichts, das nicht schon bereits mehrmals in den vorausgegangenen Verhandlungen vorgebracht worden wäre. Die Widersprüche und ungeklärten Fragen, die auf eine Täterschaft Pinars hingewiesen hätten, blieben gänzlich unbeantwortet. Mir erschien es eindeutig, das hier einer unabhängigen Intellektuellen, einer, die es gewagt hatte, an Tabus wie dem Kurdenkonflikt oder der Ausgrenzung von Transgender-Personen zu rütteln, das Leben schwer gemacht werden sollte. Bereits seit 13 Jahren ist ihr Fall vor Gericht und damit ihr Leben eingeschränkt. Sie musste auf die Vorwürfe reagieren und sich für etwas verteidigen, das sie nicht getan hat.

Als sich das Gericht zur Beratung zurückzog, hatten wir zunächst den Eindruck, die Sache werde auf Juni vertagt. Umso schöner war die Nachricht, die uns eine halbe Stunde später ereilte: der Widerspruch gegen den vorherigen Freispruch von Pinar wird zurückgewiesen. Welche Erleichterung!! Jetzt könnte sich zwar noch der Oberste Gerichtshof damit beschäftigen, aber das ist unwahrscheinlich. Welche Erleichterung für Pinar Selek sowie ihren Vater und ihre Schwester, die sich ganz der Verteidigung von Pınar verschrieben hatten. Und welch seltenes Glücksgefühl für uns, die wir angereist waren, um mit unserer internationalen Präsenz öffentlich Solidarität zu bekunden.

PINAR IST FREIGESPROCHEN!

Nun bleibt zu hoffen, dass sie dennoch öfter in Berlin sein wird. Wer möchte nicht mit einer Antimilitaristin, einer mutigen und leidenschaftlichen Frau wie ihr diskutieren und politisieren!