Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf

4. Dezember 2012

Forum Menschenrechte kritisiert den ersten Entwurf des Regierungsberichts für die anstehende Überprüfung – ernsthafte Auseinandersetzung statt „schöngefärbter Bericht“ gefordert

Berlin, 4.12.2012 – Für Mittwoch hat das Auswärtige Amt zu einer öffentlichen Diskussion in Berlin über die bevorstehende Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland durch den UN-Menschenrechtsrat eingeladen. Das Forum Menschenrechte erwartet, dass die Bundesregierung sich dabei ernsthaft mit den Forderungen der Zivilgesellschaft in Deutschland auseinandersetzt. „Wir brauchen keinen schöngefärbten Bericht für die Genfer Bühne“, sagt Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises.

Das Forum hat eine Stellungnahme an den Menschenrechtsrat gesandt und fordert darin die umfassende Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen durch die Bundesregierung. So fordert der Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen seit langem die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. „Die Ratifizierung dieses wichtigen Abkommens wird von der Bundesregierung bewusst verschleppt“, so Motte. „Angesichts der gerade erfolgten Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat stünde es der Bundesregierung gut an, mit der Anerkennung der Gleichrangigkeit aller Menschenrechte ein klares Bekenntnis für den Schutz und die Weiterentwicklung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit zu geben.“

Im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden bedurfte es offenbar erst einer klaren Ansage des Bundesverfassungsgerichts, damit langjährige Forderungen von Menschenrechtsorganisationen beim Innenminister endlich Gehör finden. Grundsätzlich kritisierten die Vertreter des Forums, dass der bisherige Berichtsentwurf der Bundesregierung zwar eine Vielzahl von Maßnahmen zum Menschenrechtschutz auflistet, aber wenig verlässliche Informationen zu deren Wirksamkeit z.B. im Bereich Rassismus und Diskriminierung enthält. Armut ist in dem Bericht überhaupt kein Thema. Auch blendet der Bericht völlig aus, dass Behinderung ein Menschenrechtsthema ist. Im Bereich der Kinderrechte sieht das Forum im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung weiterhin dringenden Handlungsbedarf, so bei der Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen von Flüchtlingskindern. Auch in Bezug auf die Rechte von Frauen und Mädchen sieht das Forum Handlungsbedarf, so gilt es zum Beispiel, im Zuge der Reform des Umgangsrechts eine Aufweichung des Gewaltschutzgesetzes von 2001 zu verhindern.

VertreterInnen des Forums werden bei der öffentlichen Anhörung anwesend sein. Die Anhörung findet am Mittwoch, 5. Dezember 2012 von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin statt (Unter den Linden 6, 10117 Berlin). Die Stellungnahme des Forum an den Menschenrechtsrat finden sie hier: http://www.forum-menschenrechte.de/cms/upload/PDF/ab_02_2012/121002_UPR2013_germany_NGO-submission_FMR.pdf. Kontakt Forum Menschenrechte (Di-Fr 9.00-14.30 Uhr): 030-42021771.