Erklärung vom Bündnis 1325 anlässlich des 10 Jahrestages der Resolution 1325

8. November 2010

Deutsche Sicherheitspolitik trägt langen Bart – Resolution 1325 endlich umsetzen!

Das Bündnis 1325 – ein Zusammenschluss von NGOs – erklärt anlässlich des 10.Jahrestages von UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“:

Die völkerrechtlich verbindliche Resolution 1325 fordert die verstärkte Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen – doch zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die Bilanz ihrer Umsetzung auf nationaler und internationaler Ebene desaströs. Die Anzahl von Frauen an den Friedenstischen stagniert, sexualisierte Gewalt grassiert immer noch.

Die Resolution 1325 wird vielfach mit „Frauenförderung“ verwechselt. Die Partizipation von Frauen in Friedensprozessen ist aber kein „Fraueninteresse“,sondern nutzt allen. Frauen sind aufgrund der ihnen zugeschriebenen sozialen Rollen eher in der Lage, das „Feindesdenken“ männlicher Militärs und Machtpolitiker zu durchbrechen. Nach UN-Angaben werden weltweit 90 Prozent der Antikriegsaktivitäten von Frauen getragen. In praktisch allen Konfliktländernkämpfen Frauengruppen über nationale, ethnische oder religiöse „Feindeslinien“hinweg gemeinsam für Frieden und leisten einen unabdingbaren Beitrag für die Entwicklung der Gesellschaft.

Die Bundesregierung aber weigert sich, die Resolution durch einen Nationalen Aktionsplan umzusetzen. Sie repräsentiert damit eine veraltete Sicherheitspolitik. Sie bleibt damit auch hinter EU-Standards zurück, denn diese hat sich in mehreren Dokumenten klar zur Umsetzung der Resolution bekannt. Bereits 14 europäische Länder haben Aktionspläne aufgelegt – Belgien, Bosnien, Dänemark, Finnland, Frankreich,Großbritannien, Island, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz und Spanien. Da die von EU und UN entwickelten Indikatoren einer EU-weiten vereinheitlichten Umsetzungsstrategie bedürfen, droht Deutschland zum Bremsklotz der europaweiten Umsetzung und zum Schlusslicht Europas zu werden.

Da Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, fordert das Bündnis 1325 von der Bundesregierung massive Anstrengungen für die verstärkte Umsetzung von Resolution 1325. Dazu gehört, unterstützt von ausreichenden Ressourcen, die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans im öffentlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft in Deutschland und in Krisengebieten. Folgendes muss dafür bereitgestellt werden:

  • eine Öffentlichkeitskampagne zur Bekanntmachung der Resolution
  • Maßnahmen zur Förderung ziviler statt militärischer Interventionen
  • die Festlegung verbindlicher Umsetzungsindikatoren und Zeitpläne
  • eine klare Strategie zur strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Gewalt als schwerer Menschenrechtsverletzung.

Folgende Organisationen*haben unterzeichnet:

Deutscher Frauenrat
DeutscherFrauensicherheitsrat
Deutsches Komitee fürUNIFEM
Forum Männer inTheorie und Praxis der Geschlechterverhältnisse
Frauennetzwerk fürFrieden
InternationaleFrauenliga für Frieden und Freiheit
OWEN – MobileAkademie für Friedensförderung und Geschlechterdemokratie
terre des femmes

*Die unterzeichnenden Organisationen tragen diese Erklärung im Rahmen ihrer Grundlagen und Ziele mit.