Europäisches WILPF-Treffen

13. April 2016

Mit dabei Vertreterinnen praktisch aller Europäischer Sektionen (Holland, Schweden, Norwegen, Finnland, Italien, Frankreich, Dänemark, UK, Schweiz) und einige Gäste (aus dem Libanon und Bosnien, aus dem Genfer Büro, dem Europaparlament, von europäischen Organisationen wie European Women’s Lobby, Naturfreunde, Migrantinnenorganisation, Amnesty)

Der Tag 1 zum Thema “quo vadis Europa”- Asyl-und Flüchtlingspolitik – was kann und muss Europa und WILPF tun!

Überall grassiert Angst, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Terrorakte. Erschreckend ist für alle das Auseinanderfallen, der Kollaps Europas mit „patriotischer“ verbrämter Abschottungspolitik, brennenden Asylheimen, neuen Mauern und Zäunen und rechtnationalen antieuropäischen Parteien. Europäische Politik im Gesamtverständnis versagt auf allen Ebenen, ist als Friedensraum völlig obsolet geworden und kooperiert im Rahmen der Totalabschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen in verheerender Weise mit diktatorialen Regimen wie Türkei, Ägypten. Europa hat Errungenschaften der letzten Jahrzehnte über Bord geworfen und hebelt internationale Konventionen und Menschenrechtsstandards aus.

Dazu gesellt sich die Brexit Diskussion in England, die einseitig und wesentlich von wirtschaftlichen Erwägungen geprägt ist, die Flüchtlingskatastrophe im Libanon, wo es an existentiellen Grundlagen mangelt (Wasser, Nahrung), die Zivilgesellschaft zusammengebrochen ist und es keine stabile Regierung gibt, in Bosnien wo Alarmglocken als Frühwarnindikatoren klingen für neue Gewaltausbrüche (Waffenbesitz, wirtschaftliche Versklavung, faschistoide Ethnizität und Fremdbestimmung), .

Barbara Lochbihler zitiert die EU-Außenbeautragte Mogherini: “the risk to fail is real!”

Konflikte und Kriege nicht nur in der EU sondern in unmittelbarer Nachbarschaft (Ukraine im Osten, Rebellionen im Süden, neue Einflusssphären des IS und anderer Terrororganisationen, Menschenschmuggel, Menschenhandel, 60 Millionen Flüchtlinge weltweit – die höchste Anzahl seit dem 2. Weltkrieg.

Die EU nützt als “soft power” die NATO zusätzlich zu Frontex für Grenzkontrollen und gegen Schmuggler, anstatt die Seenotrettung zu forcieren und legale Zugangswege zu schaffen.

Was will WILPF ändern:

Entmilitarisierung der “Sicherheitspolitik” mit einer verbindlichen äußerst restriktiven Waffenexportvereinbarung, mit einem Ausstieg aus schädlichen Technologien (Kernenergie), einer aktive Klimapolitik, der Integration des Konzept der menschlichen Sicherheit in EU-Politiken, Respekt der Res.1325, Erhalt des individuelles Rechts auf Asyl, Terrorismusbekämpfung als Verbrechen, nicht militärisch, Schaffung legaler Zugangswege in die EU, Solidarität mit Griechenland (und Italien), Stopp des unsäglichen Türkeideals, Schutz für die am Verletzlichsten und damit Frauen – mit garantiertem Zugang zu Gesundheitsversorgung, Schutz vor sexueller Ausbeutung im Herkunftsland, auf der Flucht und im Zielland. Es ist eine zentrale Aufgabe, gegen Hass und Angst aktiv vorzugehen.

Dazu wurden ein Brief an EU-Parlamentarier geschrieben, den „Honeyball-Bericht“ zu Frauen auf der Flucht zu unterstützen, ein Text an Frau Mogherini wg. neue Sicherheitsarchitektur: “EU in a global environment in a more connected, contested and complex world” ist in Vorbereitung, eine Erklärung an WILPF-Frauen außerhalb Europas hängt an.

Der Tag 2 zum Thema Klimawandel – Frauen – Militarismus, bzw. Handelsverträge/TTIP :  

Der Weltklimagipfel COP21 wurde in seinen Auswirkungen diskutiert. Zwei WILPF-Seminare mit internationaler Besetzung, einmal zu Kernenergie und Frieden (siehe Detailbericht) und zum Zusammenwirken von Klima, nachhaltigen Entwicklungszielen und Militarisierung sollen die Richtung für ein weiteres Klimaengagement vorgeben. Dazu wird eine Mitgliedschaft in der „Climate Gender Constituency” angestreebt , um im Verbund mit diesem Netzwerk gut aufgestellt zu sein für den nächsten Klimagipfel in Marokko.

Maria Munoz vom Menschenrechtsprojekt in Genf erläuterte in Zusammenarbeit mit Anne van Schaik von Friends oft he Earth Europe in der Folge menschenrechtspolitische Ansatzpunkte für eine Gegnerschaft zu den geplanten Handelsverträgen. Ihr besonderer Fokus liegt auf einer Allianz für eine Menschenrechtsverpflichtung im Business. WILPF ist daran beteiligt und die Sektionen sind aufgefordert, die Argumentationshilfen zu nutzen. Nachdem die holländische EU-Ratspräsidentschaft diesen Zusammenhang als eine ihrer Prioritäten erklärt hat, soll öffentlicher Druck zur Umsetzung z.B. mit Hilfe von online Petitionen erzeugt werden. https://www.foeeurope.org/corporate-accountability; https://www.foeeurope.org/trade-interests-preside-over-human-rights-development-111212,  http://wilpf.org/wilpf_statements/statement-to-the-human-rights-council-on-the-elaboration-of-an-international-binding-instrument-on-transnational-companies-and-other-business-enterprises-with-regard-to-human-rights/http://wilpf.org/a-landmark-step-in-the-run-up-to-a-binding-treaty-to-end-corporate-abuses/

Pierrette Pape, Geschäftsführin der EWL stellte im Anschluss die neue Strategie 2016-2020 in 5 Aktionsfeldern vor:

a)     Entwicklung institutioneller Mechanismen für eine Gleichstellungsstrategie

b)     Gewalt gegen Frauen (Umsetzung der Istanbul Konvention)

c)     Feministische Ökonomie Modelle

d)     Sexismus und Stereotype, z.B. auch in Medien

e)     Frauen in Entscheidungsstrukturen

http://www.womenlobby.org/European-Parliament-calls-for-gender-sensitivity-in-asylum-policy?lang=en,

Briefe an die ermordete Umwelt-und Frauenaktivistin Berta Caceres/Honduras wurden geschrieben

Tag 3:

Diskussion zu strukturellen Reformen für WILPF in Richtung größere Regionalisierung für mehr Effektivität

Ausschnitte aus der Diskussion:

Ausgangspunkt ist der Ad Hoc Committee Bericht von 2014, vorgestellt auf dem Hager Kongress von Margrethe Tingstad und Heidi Meinzolt

In den Regionen sollen starke Netzwerke gebildet werden, die als Working group fungieren, transparent nach innen und außen

Inhalte sind: gemeinsamer internationaler Fokus und regionale Besonderheiten, (institutionelle) Adressaten

Angestrebt ist die Brückenfunktion benachbarter Regionen, für Europa Nahost

Jede Sektion braucht weiterhin Vertreterinnen für die Internationale (jetzt IB), dazu sollen mehrere regionale Koordinatorinnen kommen (für Europa sind das momentan Heidi Meinzolt und Carmen Magallon + N.N. Young WILPF)

Weitere Vorschläge werden vom Standing Committee on organizational development/SCOD erarbeitet, dem Excom vorgelegt und im IB-meeting im Juni besprochen, um anschließend satzungsrelevant weiter entwickelt zu werden.

Planung:

Teilnahme am Weltkongress des International Peace Bureau/IPB congress in Berlin 30. Sept. 30-2.Oct www.ipb.org . Die deutsche Sektion ist eingebunden in die Planung.

Teilnahme an der Antiwachstumskonferenz in Budapest 30.August bis 2.Sept – evtl. Mit einem WILPF Workshop und einer Fahrt nach Bratislava um mit slowakischen Frauen Kontakt aufzunehmen (Kontakt über die Schweizer Slovakin Zora Studer http://budapest.degrowth.org/

2017 planen WILPF Sektionen in Europa eine Grenzlandtour gegen die neuen Mauern auf der Balkanroute.