Forum Menschenrechte fordert umgehenden rechtsverbindlichen Stopp von Rüstungslieferungen in Konflikt- und Krisengebiete

24. Mai 2014

Forum Menschenrechte fordert konsequentere Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hinsichtlich Menschenrechtspolitik

Das Forum Menschenrechte fordert im Namen aller Mitgliedsorganisationen in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Steinmeier eine konsistentere und konsequentere Umsetzung der im Koalitionsvertrag gelobten Menschenrechtspolitik seitens der Bundesregierung. Damit verbunden ist die Forderung nach umgehendem rechtsverbindlichem Stopp von Rüstungslieferungen in Konflikt- und Krisengebiete und die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie auch der Konventionen gegen Korruption, für die Rechte von Wanderarbeitern und die ILO Konvention 169. Erhebliche Mängel werden ebenfalls in Sachen Flüchtlingsschutz bescheinigt. Die restriktive und abschottende Flüchtlingspolitik stehe in krassem Kontrast zu jeglicher humaner Flüchtlingspolitik, ebenso wie der Umgang mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien und die Verhinderung des Nachzugs von Familienangehörigen.
Die Presseerklärung des Forums hier als PDF.