Frauen als Opfer der Austeritätspolitik

4. Oktober 2012

Erklärung anlässlich des internationalen Tages für die Beseitigung von Armut am 17. Oktober 2012

Anlässlich des internationalen Tages für die Beseitigung von Armut am 17. Oktober weist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/ WILPF) auf die tragischen Folgen der Austeritätspolitik der Europäischen Union insbesondere für Frauen hin. Durch den Druck der Finanzmärkte ist die Politik in Europa vom drastischen Abbau öffentlicher Ausgaben, von Lohn- und Pensionskürzungen und vom Abbau der sozialen Sicherung geprägt, manchmal auch von Steuererhöhungen, die insbesondere die Armen und sozial Schwachen treffen.

Frauen sind davon in erster Linie betroffen: Die unbezahlte Arbeit von Frauen erhöht sich; der Staat zieht sich aus der sozialen Sicherung zurück. Damit erhöhen sich auch Belastung und Stress, Abhängigkeit, Gewalt, Rückschritte in traditionelle Rollen und Ausschluss vom Zugang zu Ressourcen. Statt in Armutsbekämpfung, zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte zu investieren, werden die Förderung der Prävention gegen HIV, von Abtreibungszentren, Familienplanung, Prä- und postnatale Gesundheitsbetreuung und präventive Gesundheitsfürsorge zurückgefahren. Deutschland hat mit den Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen vom 18. Juli 2012 attestiert bekommen, dass die jetzigen deutlich niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetz im Verhältnis zu den generellen Sozialleistungen gegen das menschenwürdige Existenzminimum verstoßen und das seit nunmehr 20 Jahren.

Vor dem geschilderten Hintergrund mutet es besondere merkwürdig an, dass ausgerechnet der EU der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Armut gefährdet den sozialen Frieden und Zusammenhalt in der Welt. Die EU steht nicht nur für den sozialen Ausverkauf, sie ist auch direkt in weltweite Konflikte um Ressourcen und strategischen Einfluss verwickelt, hat mit FRONTEX eine militante Einrichtung zur Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten geschaffen und Europas Rüstungsindustrie und Waffenhandel gehört zu den größten Zerstörungsursachen weltweit. WILPF wird dies auch beim Europäischen Sozialforum in Florenz im November adressieren, an dem sich die Deutsche Sektion gemeinsam mit anderen WILPF-Sektionen aus Europa beteiligt.

Weltweit leidet jeder achte Mensch auf der Welt an Hunger, wie die Welternährungsorganisation FAO in ihrem Hungerbericht diesen Monat bekannt gab. Nach 2007 gab es kaum Besserungen in der Hungerbekämpfung, obwohl sich bereits im Jahre 2000 150 Staaten mit der Milleniumserklärung verpflichteten, bis 2015 für eine Halbierung des Anteils der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, zu sorgen. Mehr als 100 Mio. Kinder weltweit sind untergewichtig. Mangelernährung führt bei mehr als 2,5 Mio. Kindern zum Tod. Dabei wurde ein jährlich notwendiger Betrag für Hungerbekämpfung von lediglich 10 Mrd. € errechnet.

Vor dem Hintergrund dieser Zahl erschüttert es, dass allein Deutschland 2011 ca. 35,5 Mrd. € für Rüstung ausgab. 1,3 % des Brutto-Inlandprodukts gab Deutschland für militärische Zwecke aus und nur 0,38 % für Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur Europas und liegt hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenlieferanten. Wir fordern, die überhöhten Militärausgaben und den Waffenhandel zugunsten sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung zu reduzieren, wie es die Staatengemeinschaft 1995 auf der UN-Frauenkonferenz in Peking beschlossen hatte.

Die Erklärung kann hier in verschiedenen Sprachen als PDF abgerufen werden: Deutsch, Französisch, Englisch

Kontakt:
Irmgard Hofer, Vorsitzende der IFFF/WILPF, hofer@wilpf.de
Heidi Meinzolt, Europa Koordinatorin WILPF, meinzolt@wilpf.de