High Level Meeting in New York anlässlich des zehnten Jahrestages der Durban Erklärung am 22.09.2011 in New York

8. September 2011

Protest gegen die angekündigte Nichtteilnahme Deutschlands

Gegen die angekündigte Nichtteilnahme Deutschlands an dem High Level Meeting anlässlich des zehnten Jahrestages der Durban Erklärung hat IFFF/WILPF in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle protestiert und gefordert, die Teilnahme doch noch sicher zu stellen.

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF, Women’s International League for Peace and Freedom, WILPF) setzt sich seit ihrer Gründung 1915 als älteste Frauen-Friedens-Organisation gegen alle Formen von Krieg, Gewalt und Rassismus ein. Die auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban verabschiedete Erklärung gegen Rassismus und das Aktionsprogramm sind Meilensteine im Kampf gegen Rassismus. So haben die Sektionen von WILPF weltweit in einer internationalen Resolution zum High Level Meeting anlässlich des zehnten Jahrestages der Durban Erklärung ihre Unterstützung der Abschlussdokumente von Durban bekräftigt und alle UN-Mitgliedstaaten zur aktiven Teilnahme an der Veranstaltung im September in New York aufgefordert.

Eine Teilnahme Deutschlands an dem High Level Meeting sollte einerseits die Errungenschaften der Erklärung und des Aktionsprogramms sowie der Abschlusserklärung der Durban Review Konferenz würdigen und gleichzeitig anerkennen, dass Rassismus weltweit und auch in Deutschland die Durchsetzung der Menschenrechte bedroht. Zehn Jahre sind seit der Konferenz vergangen, in denen sich einiges verändert hat und gleichzeitig vieles unverändert Bestand hat.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, wie in der Erklärung der Bundesregierung zur Nicht-Teilnahme betont wird. Aber das umfasst insbesondere auch eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Rassismus, die aus vergangenem Unrecht in Bezug auf den Holocaust und aber auch etwa dem Kolonialismus folgt. Gleichzeitig stellt Rassismus eine wiederauflebende und ansteigende Bedrohung in Deutschland dar. Die Debatte nach der Veröffentlichung der Thesen Sarrazins zeigte unverhohlenen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, der jedoch als solcher selten benannt wurde. Auch der Alltagsrassismus und strukturelle Formen von Rassismus, – seien es im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt – werden hierzulande eher tabuisiert.

Verschiedene menschenrechtliche Gremien haben wiederholt kritisiert, dass der Begriff Rassismus in Deutschland zu eng verstanden und nur im Kontext von Rechtsextremismus gesehen wird. Seit der Durban Review Konferenz äußerten sich so zuletzt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem vierten Bericht zu Deutschland vom Mai 2009 sowie der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Githu Muigai, in seinem am 16. Juni 2010 im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht über seinen Besuch in Deutschland.

Wir haben bereits mit einem Schreiben vom Mai 2009 unsere große Bestürzung und Verständnislosigkeit über die Absage Deutschlands zur Teilnahme an der Durban Review Konferenz in Genf zum Ausdruck gebracht. Wir hatten auch dazu aufgefordert, uns darzulegen, in welcher Form das Abschlussdokument der DRK mitgetragen werden soll und insbesondere welche konkreten Schritte zur Umsetzung geplant sind, ohne jemals eine Antwort auf das Schreiben an damals noch Dr. Merkel und Dr. Steinmeier erhalten zu haben.

Es geht nicht nur um eine Stärkung des Kampfes gegen Rassismus, sondern auch um das Ansehen der Vereinten Nationen, das durch einen wiederholten Boykott geschwächt werden könnte. Als Mitglied der Vereinten Nationen und erst recht als derzeitiges Mitglied im Sicherheitsrat ist Deutschland verpflichtet, einen Dialog innerhalb der Staatengemeinschaft – mit all den Schwierigkeiten – zu führen. Ein Land wie Deutschland sollte Reden, die zum Hass aufstacheln oder andere einseitig diskriminieren, etwas entgegen setzen und nicht durch Fernbleiben das Feld denjenigen überlassen, die das Forum der Vereinten Nationen für rassistische oder antisemitische Hetze missbrauchen. Wie mit divergierenden Positionen umgegangen werden kann, verdeutlichte im Rahmen der Durban Review Konferenz 2009 der Vertreter Norwegens. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie an dem High Level Meeting teilnehmen und dass Sie dort klar gegen jegliche rassistische Äußerung Stellung beziehen.

Offener Brief an Merkel/Westerwelle hier als PDF

Die Abschlusserklärung der Gedenkfeier, die sehr kurz und schwach ausgefallen ist, kann hier in deutscher Übersetzung als PDF abgerufen werden.