IFFF-Erklärung zum Krieg in Libyen

31. März 2011

„Der Lehrsatz; Kriege seien nicht zu vermeiden, ist sowohl eine Verneinung der Souveränität des Verstandes, als ein Verrat der tiefsten Triebe des menschlichen Herzens“ (Internationaler Frauen-Friedenskongress 1915)  Stoppt die Bombenangriffe sofort

Wir Frauen hier in Deutschland, aber auch in England, Frankreich und den USA, lassen uns nicht durch unsere Regierungen verrückt machen, die wieder einmal im Konzert mit Mainstream-Medien militärische „Notwendigkeiten“ zum Kriegführen verkünden und uns Friedenspflicht als unterlassene Hilfeleistung glaubhaft machen wollen. Wir wenden uns vereint gegen diesen Krieg!

Wir berufen uns dabei auf die UNO-Charta, die klar festlegt, dass alle Vertragsstaaten ihre Auseinandersetzungen friedlich beilegen müssen, um internationalen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Erst wenn alle friedlichen Mittel versagt haben, kann es zu Einsätzen unter Kapitel VII der Charta kommen. Diese Aktionen schließen Ölboykott, Embargos u.a. für Waffenlieferungen, Blockaden, diplomatische Interventionen – insbesondere seitens der arabischen Liga und der Afrikanischen Union – explizit ein. Im Fall von Libyen wurde diese Friedenspflicht jedoch umgekehrt, denn zuerst wurde der massive Militärschlag beschlossen, wogegen durchaus mögliche Boykottmaßnahmen immer noch diskutiert werden.

Das UNO-Prinzip der „Schutzverantwortung“ hätte ebenfalls zunächst eine Kette von zivilen Maßnahmen auslösen müssen, die die Verhältnismäßigkeit und die Zukunftsperspektive der Konfliktlösung einbeziehen. Es wurde mit den ersten Bombenangriffen der Alliierten ausgehebelt. Das muss sofort Auswirkungen haben auf das Asylrecht und die Evakuierung und Aufnahme von desertierenden Soldaten und von Flüchtlingen.

Die UN-Sicherheitsratsresolution ist ein fataler Präzedenzfall, denn jetzt scheinen Kriege gegen beliebige Regierungen möglich, wenn die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im UN-Sicherheitsrat demnach sind und als „humanitäre Intervention“ begründet werden können. Diese werden immer selektiver beschlossen – es galt und gilt nicht für die Bomben Israels auf Gaza, noch für die Bündniseinsätze in Afghanistan.

Die Bombardierung ist blanke Hypokrisie. Jetzt geht es wieder um Öl, garantierte Flüchtlingsabwehr und Geschäfte – mit einem Diktator, der als persönlicher Freund und Geschäftspartner in den letzten Jahren überall offene Türen fand. Die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat ist verlogen und keine Antikriegshaltung. Die „kompensatorische“ Afghanistankumpanei, die mit großer Rückendeckung des deutschen Bundestages passiert ist, ist skandalös. Deutschland trägt durch die Nutzung ihrer Militärbasen ohnehin Mitverantwortung für den Krieg. Wir schließen uns den Forderungen z.B. des BSV an, der das vollständige Verbot von Waffenexporten fordert – auch nicht an die Rebellen. Die bisherigen Restriktionen bei Rüstungsexporten sind, wie sich jetzt wieder erweist, völlig unzureichend.

Hier ist die Erklärung als PDF abrufbar.