Keine Sicherheit ohne Frieden – Kein Frieden ohne Frauen

5. August 2008

Am 31. Oktober 2000, wurde die Resolution 1325 vom UN Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet. An ihrer Entstehung und Weiterverbreitung war und ist die Internationale Frauenliga – IFFF/WILPF (u.a. über ihr Projekt „Peacewomen“ – http://www.peacewomen.org) mit diversen Bündnispartnerinnen maßgeblich beteiligt. In Deutschland arbeitet die IFFF/WILPF insbesondere im Rahmen des Frauensicherheitsrates (www.un1325.de) an der Umsetzung der Resolution. Die IFFF/WILPF geht davon aus, dass jede Regierung, jedes Forum, jede Entscheidung, die ohne die Beteiligung von Frauen zustande kommt, letztlich eine illegale Regierung, Forum oder Entscheidung ist. UNO-Resolutionen sind völkerrechtlich bindend und müssen umgesetzt werden. Frauen bieten dafür ihre spezifische Expertise in Sicherheitsfragen und eine von der herrschenden Machtpolitik oft abweichende Perspektive, die klar auf friedliche Konfliktlösung setzt, statt auf militärische Lösungen.

Die Umsetzung der Resolution 1325 hinkt, da sie von offizieller Stelle wohl doch eher als Schönwetterprogramm gehandelt wird und man in patriarchaler Manier und Denkweise auf potentielle Kriegsschauplätze starrt und sofort an Militäreinsätze denkt, ohne diese langfristigen Perspektiven und Aktionsvorgaben der Resolution entsprechend zu würdigen. Sie scheitert auch am erklärten Willen, konkrete Umsetzungsschritte anzugehen. Die Beratungen im UN-Sicherheitsrat sind nach wie vor – soweit Einzelheiten nach außen dringen -geprägt von potentiell militärgestützter, geostrategischer Interessenpolitik und der Absicherung von Ressourcen; das Konzept der Human Security als ganzheitlichem Ansatz zur Friedenssicherung im präventiven Sinn spielt eine untergeordnete Rolle. Die UNO nimmt ihre eigenen Dokumente nicht ernst genug.

Frauen prangern dagegen die Legitimität von Leben/Überleben, das u.a. organisiert im Krieg geopfert wird, die Ressourcenverschleuderung im Krieg und für Krieg, und die Zerstörung von Nachhaltigkeit als Prinzip und konkret die Vernichtung von Lebensgrundlagen (sauberes Wasser, gesunde Luft ohne Uranmunition) ohne Scham und lautstark an.

Die UN Resolution 1325 ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Beteiligung der Frauen an den nationalen und internationalen Verhandlungstischen zu Friedensvereinbarungen zu erreichen.

Die Resolution enthält auch die Verpflichtung der Staaten zum Schutz der Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten und die Einführung einer Genderperspektive in allen Bereichen der Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedensbildung.

Hauptziele sind:

  • Frauen auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses und in allen friedensbildenden und friedenssichernden Maßnahmen aktiv zu beteiligen
  • die Verhütung von und den Schutz vor Vergewaltigungen und anderer Arten sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen
  • die Rolle und den Beitrag von Frauen in UN-Operationen zu erweitern
  • spezielle Trainingsprogramme des internationalen militärischen und zivilen UN Personals aufzubauen, und die speziellen Bedürfnisse und Menschenrechte von Frauen und Kindern in Kriegs- und Konfliktsituationen zu berücksichtigen
  • alle Operationen mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse sowohl von Frauen und Mädchen als auch von Männern zu konzipieren und umsetzen, d.h. eine Genderperspektive einzufügen

Als Voraussetzung zur Umsetzung der Resolution 1325 ist das Prinzip des Gender-Mainstreaming unverzichtbar: d.h. das Einbeziehen der Geschlechterverhältnisse in alle Entscheidungsprozesse in Politik, Institutionen und Organisationen und ihre Nutzbarmachung für die Gleichstellung.

In praktisch allen Krisengebieten der Welt gibt es Fraueninitiativen, die sich für Dialog, Frieden und Versöhnung stark machen. Frauen und Mädchen sind dort nicht nur Opfer, sondern sie sind auch Akteurinnen mit einem großen sozialen Potenzial. Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, sie in dieser Rolle zu stärken.