Münchener Beschluss verletzt Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit

21. Dezember 2017

Am 13.12. wurde im Münchner Stadtrat mit den Stimmen der CSU und SPD ein Antrag „Gegen jeden Antisemitismus“ verabschiedet. Die Stadt wird generell keine städtischen Räume mehr für BDS-Veranstaltungen zur Verfügung stellen – und kann auch Zuschüsse an andere Einrichtungen kürzen oder nachträglich zurückverlangen. Dieser Beschluss verletzt das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. -Es handelt sich um Zensur, wenn über die BDS-Kampagne (Boykott, Divestment, Sanctions) nicht gesprochen werden darf.

Wir zitieren Frederica Mogherini (28.11.2016): “Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anwendbar ist, auch im Hinblick auf die in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Maßnahmen.”

Mogherini bestätigt zudem, dass „die Meinungsfreiheit laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch für Informationen und Ideen anwendbar ist, welche den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen.”

Wenn in München keine städtischen Räume mehr an Menschenrechts- und Friedensgruppen vermietet werden, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Man kann von der BDS Kampagne halten, was man will, man kann sie befürworten oder ablehnen, aber sie ist zumindest gewaltfrei und richtet sich gegen Waren und nicht gegen Menschen.