Neue Kooperation zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr inakzeptabel und unmoralisch

8. Februar 2013

Pressemeldung vom 7.02.2013

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Als inakzeptabel und als einen erneuten Versuch, Militarismus in der
Breite der Gesellschaft zu etablieren, hat die Kooperation für den Frieden,
ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und -initiativen,
die von DGB-Chef Sommer angekündigte Zusammenarbeit der Gewerkschaften
mit der Bundeswehr und insbesondere die Aussage des
Bundesverteidigungsministers de Maizières, wonach die „Bundeswehr Teil der
Friedensbewegung“ sei, kritisiert.

Die Kooperation für den Frieden verurteilt die zunehmende Vereinnahmung
friedenspolitischer Begriffe.
Die Bundeswehr sei nur insofern Teil der Friedensbewegung,als dass ihre
Abschaffung eine der großen Herausforderungen der Bewegung ist.

Des Weiteren sieht die Kooperation für den Frieden das Streben des DGB nach
einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als einen großen Rückschritt,
der in krassem Widerspruch zu dem starken Engagement der Gewerkschaften
gegen die Wiederbewaffnung und beabsichtigte atomare Bewaffnung der
Bundeswehr in den 1950er und 1960er Jahren stehe.

Die Motivation hinter dieser Zusammenarbeit sieht die Kooperation für den Frieden
in dem Bemühen des DGB um Erhaltung und Ausbau von Arbeitsplätzen in der
florierenden deutschen Rüstungsindustrie.

Die aktuellen Problematiken von Kampfdrohnen und Rüstungsexport hätten jedoch
den DGB nachdenklich machen müssen. In Kauf zu nehmen, dass auch in Zukunft
Waffen an menschenrechtsverletzende Regime wie u.a. Saudi-Arabien exportiert
werden, hieße das Thema Arbeitsplätze über jegliche moralische
Verantwortung zu stellen.

Pressekontakt:
Philipp Ingenleuf (Ko-Sprecher der Kooperation für den Frieden)
Email: p.ingenleuf@koop-frieden.de
Tel.: 0228 / 692904

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Kooperation für den Frieden
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