Presseerklärung: Regierungsfraktionen weisen erneut Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 zurück

16. April 2011

Das BÜNDNIS 1325 kritisiert: Bundesregierung kommt ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach!

Am Freitag, den 15.4.2011 wiesen CDU und FDP den Antrag der drei Oppositionsparteien SPD, DIE LINKE und B`90/DIE GRÜNEN zurück, einen von zivilgesellschaftlichen Gruppen schon seit langem geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 („Frauen, Frieden und Sicherheit“) zu entwickeln.
Der Oppositionsantrag fordert im Einzelnen die Kooperation mit der Zivilgesellschaft zur Erstellung des nationalen Aktionsplans, eine angemessene Budgetausstattung, ein systematisches Monitoring der Umsetzung und die jährliche Berichtspflicht an den Bundestag.

Dieser Antrag ist nicht nur von frauen- und vor allem friedenspolitischer Bedeutung, sondern er schreibt auch deutsche Parlamentsgeschichte. Denn er ist der erste gemeinsame Antrag der drei Oppositionsfraktionen SPD, B`90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Für das BÜNDNIS 1325 ist die Ablehnung des Antrags ein weiteres Zeichen für die Missachtung der Bundesregierung gegenüber frauen- und geschlechterpolitischen Bestrebungen ebenso wie gegenüber ihren internationalen Verpflichtungen, die sich aus UN-Resolution 1325 ergeben. Inzwischen haben 25 Staaten, darunter 15 europäische, einen Nationalen Aktionsplan 1325 entwickelt. Sogar die Frauen-Union der CDU befürwortet einen deutschen Aktionsplan. Deutschland hat ab Juli für zwei Monate den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Mit der Ablehnung des Antrags droht Deutschland nicht nur zum europäischen Schlusslicht zu werden, sondern macht sich auch im UN-Sicherheitsrat unglaubwürdig, wenn es sich an die völkerrechtlich verpflichtenden Vorgaben des Sicherheitsrats nicht hält.

Die bereits seit 10 Jahren bestehende völkerrechtlich verbindliche Resolution 1325 schreibt unter anderem die verstärkte Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedens- und Sicherheitspolitik vor, präventive Maßnahmen zur Verhinderung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten und Gendertrainings für Einsatzkräfte. Vorgaben, die Deutschland auch  zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung noch immer nicht erfüllt. Auf UN- und EU-Ebene wurden bereits mehrfach Aktionspläne von den Mitgliedsstaaten eingefordert.

Das BÜNDNIS 1325 hat ein Eckpunktepapier erstellt, das konkrete Maßnahmen für Deutschland auflistet. Jetzt fordert das BÜNDNIS 1325 die Regierungsparteien und die Bundesregierung auf, unverzüglich mit dem BÜNDNIS 1325 und allen an der Umsetzung der Resolution 1325 arbeitenden gesellschaftlichen Kräften über die Realisierung der Resolutions-Vorgaben in einen Dialog zu treten.

Das Eckpunktepapier des Bündnis 1325 für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Un-Resolution 1325 und ihre Folgresolutionen gibt es hier als PDF.

Im „Bündnis 1325“ arbeiten zusammen:

Deutscher Frauensicherheitsrat
Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
Deutscher Frauenrat
TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.
Deutsches Komitee für UNIFEM
OWEN- Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung
Womnet
Pax Christi
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
feminist attac
Deutscher Staatsbürgerinnen-Verband e.V.
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Frauenakademie München
Stiftung Umverteilen (Afrika-AG)
Friedensfestival
Forum Männer in Theorie und Praxis der Geschlechterverhältnisse

Die unterzeichnenden Organisationen tragen dieses Papier im Rahmen ihrer Grundlagen und Ziele mit.

Die Erklärung ist hier abrufbar als PDF.