Stellungnahme zum 3. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention

19. September 2010

der Plattform Zivile Krisenprävention in Kooperation mit dem Forum Menschenrechte

In dem 3. Umsetzungsbericht zum Nationalen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ bekennt sich die Bundesregierung zur Zivilen Krisenprävention als wesentliche, den Frieden und die Sicherheit unseres Landes bestimmende Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Gleichzeitig verliert dieses Konzept in der Politik der Bundesregierung an Bedeutung und zivil-militärische Zusammenarbeit drängt in den Vordergrund. Auch die entsprechenden Mittelkürzungen im Bereich der Zivilen Konfliktprävention zeigen einen anderen politischen Willen. Mit einer Stellungnahme zum 3. Umsetzungsbericht möchte die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und das Forum Menschenrechte, dem die Liga angehört, zur politischen Diskussion über Möglichkeiten und Defizite der Krisenprävention beitragen. Die Stellungnahme ist hier abrufbar als PDF.