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Erklärung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit anlässlich des weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben am 12. April 2011

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/ WILPF) setzt sich gegen Krieg und Militär und für die Unterstützung aller gewaltfreien Ansätze der Konfliktbearbeitung ein. Anlässlich des weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben am 12. April 2011 fordern wir erneut eine Umverteilung der Haushaltsmittel. Wir wollen nicht, dass unser Steuergeld in Rüstung und Militärausgaben gesteckt wird. Wir wollen, dass der Frieden gesichert wird durch Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, Armutsbekämpfung, Förderung von Geschlechtergleichheit und Menschenrechte. Während die Rüstungsausgaben steigen, werden die Mittel für humanitäre Hilfsprogramme, Friedenssicherung und Sozialleistungen gekürzt – und zwar weltweit! 2009 erreichten die gesamten Militärausgaben der Welt einen tragischen Höhepunkt von 1,53 Billionen US-Dollar =1.530.000.000.000 $  (Jahresbericht von SIPRI, dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut, www.sipri.org/yearbook) – in der selben Zeit starben ca. 3 Millionen Kinder an Hunger.

Die weltweiten Ausgaben für Militär würden ausreichen, um die UN-Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen, was bedeutet, den Hunger in der Welt zu stoppen und eine geschlechtergerechte Welt zu verwirklichen, auch durch die Einführung eines Genderbudgetings. Wir fordern, dass die Aktionsplattform, die auf der UN-Frauenkonferenz in Peking 1995 beschlossen wurde, endlich umgesetzt wird. Unter „E.) Frauen und bewaffnete Konflikte“ heißt es, dass die Regierungen nach neuen Wegen suchen sollen zur Aufbringung weiterer öffentlicher und privater Mittel, unter anderem durch die entsprechende Reduzierung überhöhter Militärausgaben, so auch globaler Militärausgaben, des Waffenhandels und der Investitionen zur Herstellung und zum Erwerb von Waffen, unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Sicherheitserfordernisse, um nach Möglichkeit zusätzliche Mittel für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere für die Förderung der Frau, bereitstellen zu können.

Der weltweite Aktionstag zu Militärausgaben (Global Day of Action on Military Spending) wird vom Internationalen Peace Burea und dem Institute for Policy Studies organisiert. WILPF ist ein CO-Sponsor. Mehr Informationen unter: http://demilitarize.org.

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