Aus gegebenem Anlass: persönliche Stellungnahme von Heidi Meinzolt, Nahostkoordinatorin der IFFF

Der IFFF wird „Antisemitismus“ und „Israelfeindlichkeit“ vorgeworfen. Diesen Vorwurf weise ich als langjährige Nahostkoordinatorin zurück.

Der Bezugspunkt der Vorwürfe sind zwei Wörter aus einem Artikel von mir aus dem Jahr 2008 auf dieser Webseite. Ich gebe zu, dass es angesichts der deutschen Vergangenheit nicht tragbar ist, von „Vernichtung“ und „Völkermord“ in Bezug auf Israel zu sprechen. Das Entsetzen über den Gazakrieg vor 6 Jahren führte zu dieser Wortwahl. Damals ging die Totalzerstörung der Infrastruktur mit der Tötung von über 1000 PalästinenserInnen, also Zivilbevölkerung einher. Inzwischen wird der Wiederaufbau finanziell und organisatorisch durch die israelische Regierung behindert und das Leiden vor Ort spitzt sich dramatisch zu. Der UN-Untersuchungsbericht von Goldstone zu diesem Krieg wurde von der israelischen Regierung zurückgewiesen, die neueste Untersuchungskommission des UN Menschenrechtsrates wurde gar nicht erst zugelassen. So gibt es keine Aufarbeitung und die Gewaltspirale wird dahingehend fortgeschrieben, dass die israelische Militärführung bereits offen über einen neuen Krieg spricht. Unsere israelische Sektion hat sich 2008/9 mit Solidaritätskundgebungen und konkreten Hilfsangeboten für die Bevölkerung in Gaza eingesetzt. Das sehen wir als konkrete Friedensarbeit und diese unterstützen wir genauso wie die Arbeit der Vereinten Nationen und ihren Menschenrechtsauftrag.

Heute würde ich den Ausdruck „Vernichtung“ so nicht mehr verwenden, denn ich habe gelernt, dass Wut und Empörung immer auch Verletzungen anderer in Kauf nehmen und einen möglichen Dialog über Grenzen hinweg behindern. Das bedauere ich, gerade auch in der Münchner Diskussion, weil sie falsche Debatten auslöst. Ich sehe mich jedoch nach wie vor in der 100-jährigen Tradition der IFFF/WILPF, Unrecht zu analysieren und auch gegen den jeweiligen Mainstream zu benennen.

Das Existenzrecht Israels wurde von mir nie in Frage gestellt. Im Gegenteil, die Verbindung zu PartnerInnen in Israel und in Dialogforen hier in Deutschland waren immer vorrangig. Unsere internationalen Beschlüsse werden immer im Konsens und mit der ausdrücklichen Zustimmung der Sektionen, die davon betroffen sind, gefällt und in die Umsetzung international als Forderung eingespeist; das ist auch und gerade bezüglich unserer Nahostpolitik der Fall.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Prozess eines ernsthaften Friedensdialogs dringend in Gang kommen und über die Kreise der israelischen Friedensbewegung hinausgreifen muss in die große Politik. Es ist unglaublich schwierig, sich, angesichts aggressiver Reden, Ängste und Verdächtigungen, hoher Mauern und Sperranlagen, über unterschiedliche Narrative zu verständigen, sich überhaupt zu begegnen und kennenzulernen und so einen ehrlichen Willen zur Beendigung der Besatzung und der Siedlungspolitik auch nach außen hin erkennen zu lassen. Unseren israelischen (jüdischen und arabischen) Partnerinnen der WILPF bleibt die Wachsamkeit für Rechtsverletzungen; sie setzen sich für geordnete Verfahren ein an den Checkpoints und dokumentieren Übergriffe. Ihren Friedens- und Dialogwillen wollen wir auch hier von Deutschland aus verstärken, ihnen eine Stimme geben. Das ist seit Jahren unsere Politik gegenüber Israel. Ich bin in Kontakt mit dem „Crisis response program“, das im Auftrag von WILPF international gerade wieder vor Ort war, um für die ganze Region, die in Flammen steht, Perspektiven von Frauen für konstruktive Friedenslösungen im Alltag und für nachhaltigen Frieden in der Region zu erarbeiten.

Heidi Meinzolt, 17.03.2016

Kontakt

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Beduinensiedlungen in der Negev 

Heidi Meinzolt mit Vertreterinnen der Nahostsektion bei der "illegalen" Beduinensiedlung in der Negev

Deutsche Ligafrauen mit Vertreterinnen der Nahostsektion bei den "illegalen" Beduinensiedlungen in der Negev.

Palästinenserinnen in Hebron

Heidi Meinzolt mit Palästinenserinnen in Hebron

Deutsche Ligafrauen mit Palästinenserinnen
in Hebron.