Wie können die UNWSR 1325 und ihre Nachfolgeresolutionen im Bereich der Prävention gestärkt werden?

4. Juli 2013

Thesen von Heidi Meinzolt (WILPF) im Rahmen des internationalen Seminars des Deutschen Frauenring e.V.: The missing gender-link: Rechtliche Aufarbeitung und Versöhnungsprozesse nach Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gegen Frauen“ am 1. Juli 2013, Berlin

These 1: Konfliktprävention ist die effektivste Art der Konfliktvermeidung!

Die Vereinten Nationen wurden nach dem 2. Weltkrieg von einer Generation gegründet, die sich vorgenommen hatte, zukünftige Kriege zu vermeiden durch eine strikte Beobachtung und Begleitung politischer Entwicklungen. GS Kofi Annan appelierte1999 an die Weltgesellschaft „von einer Kultur der Reaktion zu einer Kultur der Prävention“ zu kommen, 2 Jahre später veröffentlichte er seinen Bericht zu Konfliktprävention, in dem er Gendergerechtigkeit und Frühwarneinrichtungen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückte. Fast logischerweise folgten dann unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft (Frauen-und Friedensgruppen) die Resolution 1325 und ihre Nachfolgeresolutionen bis April 2013.

Weltweit wurden zahlreiche, recht unterschiedliche NAPs zu 1325 erstellt; bei den meisten steht Prävention jedoch nicht im Mittelpunkt (Argument: „sie ist wichtig und weitgehend im Konsens, aber was machen wir wenn der Konflikt ausbricht, dann muss gehandelt werden“). Die AktivistInnen für einen NAP mussten konstatieren, dass die Resolution oft auch als Genderreservoir für Interventionspolitik (z.B. NATO) genutzt wird.

Hier gilt es auf allen Ebenen politisch gegen zu halten und eine Veränderung von Prioritäten (strukturell und finanziell) in der Außen-und Sicherheitspolitik auch und gerade unter Genderaspekten und im Sinne der „menschlichen Sicherheit“ ( umfassender Sicherheitsbegriff der Rechte, Freiheiten und Zugang zu Ressourcen garantieren soll) einzufordern.

Das Dilemma ist, dass erfolgreiche Prävention auf ein „Nichtereignis“ (! ) zusteuert. Die Medienbedeutung muss im Sinne „guter Nachrichten“ massiv verstärkt werden.

These 2: Frühwarneinrichtungen verlangen einer gendersensitive Analyse von Kriegsursachen und ihre vorrangige Beseitigung

  • Geringere Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit in Gesellschaft
  • Hohe Militärbudgets im Vergleich zu niedrigen Sozialausgaben „du kriegst, was du kriegst“.
  • Militärische Präsenz im Alltag (militarisierte Gruppen, bewaffnete Milizen)
  • Ansammlung von Waffen und ihre Verbreitung
  • Fundamentalismen

These 3: Frühwarneinrichtungen und Mechanismen müssen insbesondere bei Indikatoren der Konflikteskalation greifen:

  • Verstärkte Diskriminierung (durch Gesetze und Verfassungen, Gewaltübergriffe, Propaganda)
  • Sexuelle/sexualisierte Gewalt, Frauenhandel, Zwangsprostitution, zunehmende häusliche Gewalt, Verschwinden und Tötungen von Frauen gerade auch in Verbindung zu Wahlen/politischen Veränderungen
  • Fehlende institutionelle Strafverfolgung
  • Hyper-maskuline Propaganda, Ausstellung militarisierter Männlichkeit, steigende Prostitutionsraten und Sexbusiness
  • Marginalisierung von Frauen auf dem (formellen) Arbeitsmarkt, in Institutionen, niedriger Prozentsatz in Parlamenten, erschwerter Zugang zu Ressourcen, „kulturelle“ Argumente, die Frauen als Eigentum betrachten und nicht als selbständig Agierende
  • Medienaggression und Propaganda, ethnische Säuberungen

These 4: Partizipation von Frauen an der Prävention ist entscheidend

  • Frühwarneinrichtungen laufen immer von bzw. über Zivilbevölkerung( mit hohem Frauenanteil). Aus diesem Nährboden ist mit massiver Vorbereitung von Frauen-Friedensgruppen im Umfeld der UNO (u.a. WILPF) die Res.1325 entstanden.
  • Frauen haben eine geringere Nähe zu Waffen und eine größere Tendenz zu gewaltfreien Aktionen. Ihre soziale Rolle qualifiziert sie oft zum Brückenbauen. Sie treiben Handel über Grenzen hinweg. Ihre Alltagslösungen sind oft unspektakulär aber hilfreich und keineswegs nur humanitär, sonder hoch politisch.
  • Ihre größere Distanz zu Machtstrukturen ist nachgewiesen, dies spielt in der Sensibilität bzw. Sensibilisierung für grenzüberschreitende Kontakte eine große Bedeutung.
  • Frauen favorisieren alternative Konfliktlösungsmodelle (Sozialisation)und Methoden des zivilen Ungehorsams (Frauen in Schwarzm, Soldatenmütter in St.Petersburg, 1000 Friedensfrauen weltweit, Entwaffnungsaktionen im privaten Umfeld in Albania, Blockade der Friedensverhandlungen Liberia mit Druck auf die Entscheider)

ExpertInnen haben nachgewiesen, dass diese Stärken von Frauen in Konfliktregionen nach wie vor weitgehend unterbewertet sind or marginalisiert werden – sie könnten aber gerade in subversiven Aktionen ihre Stärke entfalten und müssen strukturell und individuell gefördert werden! Entscheidend ist daher die  Ausbildung und das Empowerment, damit sie an den notwendigen gesellschaftlichen Prozessen und Veränderungen anerkannt und erfolgreicher agieren können.

These 5: Schritte zu einer erhöhten Priorität für Prävention

  • Die Lücke zwischen Frühwarnung und frühe Handeln muss durch geeignete Programme und politische Investitionen bzw. Umschichtungen in Haushalten geschlossen werden. Parteien und politische VerantwortungsträgerInnen, Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen müssen eingebunden werden. Die Chancen für zivile Konfliktlösung (und die Beteiligung von Frauen) sind am größten – bevor Hass und Gewalt eskalieren.
  • Bei allen Konflikten gibt es Formen von Frühwarnung, etwa durch Berichte kritischer JournalistInnen, Menschenrechtsorganisationen oder PolitikerInnen. Doch oft fehlt es am politischen Willen, auf die mahnenden Stimmen zu hören, oder es existieren keine effizienten Kanäle.
  • Frühe, langfristig angelegte Kooperation mit Zivilgesellschaft und Frauengruppen +Empowerment -Frühwarneinrichtungen müssen mit der Zivilgesellschaft (vor Ort) abgestimmt werden. Hierin liegt der Spielraum für präventive Diplomatie und zivile Konfliktlösungen und eine Herausforderung für die Geberpolitik.
  • Aktive Bekämpfung von Armut und sozialen Spannungen (Probleme der Austeritätspolitik in puncto Gewaltverstärkung in der Gesellschaft), damit Freiheit von Angst und Existenznot ist eine unbedingte Voraussetzung, damit sozialer Friede nicht umkippt in nicht mehr steuerbare Gewaltexzesse, Übergriffe auf Randgruppen, Rassismus.
  • Eine conditio sine qua non ist die Eindämmung der Waffenproduktion und des Waffenhandels (insbesondere Kleinwaffen!) mit haushalterischen Konsequenzen.
  • Menschenrechtspolitik, Abrüstung, und Gender müssen weiterhin in politische Gesamtkontexte gegossen werden, immer unter der Prioritätensetzung auf Konfliktvermeidung.
  • Die Rolle der Konflikt-Präventions-Partnerschaft /CPP  muss auf allen Ebenen politischen Handelns, auch supranational mit der Genderfrage strukturell verbunden werden.
  • Die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern (auch aus der Zivilgesellschaft) als integrierter Teil an allen Friedensverhandlungen und Demokratieprozessen (verfassungsgebende Versammlungen z.B. in Nordafrika) insbesondere im Bereich Übergangs-Gerechtigkeit muss grundsätzlich mitgedacht und organisiert werden.