WILPF Frauen gegen das TTIP

25. August 2014

„WILPF sees as its ultimate goal the establishment of an economic order founded on the principle of meeting the needs of all people and not on those of profit and privilege.“(1915)

WILPF Flyer als PDF  in Deutsch und Englisch

Wir Frauen fordern Alternativen für den Handel, die erlauben:

  • Menschenrechte, Frauenrechte, Arbeitsrechte, Rechte der indigenen Bevölkerung und von Minderheiten zu schützen und die Umwelt zu bewahren vor Übergriffen privater und industrieller Interessen.
  • strukturelle Veränderungen in Gang zu setzen, die den Zugang aller zu öffentlicher Dienstleistung und sozialem Schutzmaßnahmen gewähren.
  • volle Transparenz für eine globale Wertschöpfungskette zu erwirken and das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Menschen/Frauen vor Not zur Entscheidungsgrundlage machen.
  • Ländern, Regionen, Gemeinden die Produktion, Verteilung und den Verbrauch ihrer Güter und Dienstleistungen selbst zu regulieren und lokale und regionale Ernährungskreisläufe zu fördern.
  • angemessenes Einkommen für ErzeugerInnen und ArbeiterInnen und erschwingliche Preise für VerbraucherInnen – insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge zu ermöglichen.
  • Regierungen, Parlamenten und der öffentlichen Hand Spielraum zur Regulierung von Finanzmärkten und zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen zu geben, die Gemeinwohlorientierung, nachhaltigen Wohlstand und demokratische Kontrolle als Richtschnur haben.
  • öffentliche Gemeingüter, wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Kultur von Handels- und Investment-Verhandlungen frei zu halten.
  • eine gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung für Entwicklungsländer zuzulassen und besondere Maßnahmen für die Ärmsten möglich zu machen.

Friedensfrauen gegen TTIP

Wirtschaftliche Instabilität und die Folgen von Austeritätspolitik betreffen Frauen besonders hart:
Soziale Sicherheit, Wohlfahrt und der freie Zugang zu öffentliche Dienstleistungen sind von herausragender Bedeutung zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken, (weiblicher) Armut und für selbstbestimmtes Leben. TTIP
gefährdet den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaften.

Ernährungssicherheit und -Souveränität werden dereguliert und Umweltstandards geschliffen
Frauen sind Schlüsselfiguren in der Daseinsvorsorge für ihre Familien und Umfeld. Sie stellen die Mehrheit der Kleinbäuerinnen und garantieren die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln. Landgrabbing, Agrobusiness,
Extraktion von Öl, Gas und Mineralien, gefährden die Grundlagen dafür. Boden und Wasser werden durch den Einsatz von Pestiziden, Hormonen und anderen schädlichen Substanzen verseucht. Biodiversität geht verloren durch Übernutzung natürlicher Ressourcen.

„Mögliche“ Vorteile sind ungleich verteilt
Investitionsschutz und Wettbewerb unterminieren die Souveränität der BürgerInnen, schließen Arme, Frauen vermehrt aus. Die Vorsorge und die Anwendung des Verursacherprinzips als Mittel der Konfliktprävention
werden ausgehebelt.

Eine Bedrohung für den globalen Süden – eine Bedrohung für den Frieden !!
TTIP ist das Gegenteil nachhaltiger Entwicklungsziele/SDG. Europäische/US- Firmen machen Bauern und lokale Märkte im globalen Süden kaputt mit Billigimporten und einseitigen Strategien.

Sich einmischen!

  • Die Verhandlungsrunden sind weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen. Inzwischen ist aber die Zivilgesellschaft aufgewacht, denn TTIP hat mit unserem Leben
    und der Zukunft zu tun!
  • Wenden Sie sich an ihre lokalen, nationalen europäischen Abgeordneten mit Ihrem Protest!
  • Schreiben Sie an Zeitungen und läuten Sie die Alarmglocken in der Öffentlichkeit!
  • Diskutieren Sie die Auswirkungen in ihrem Familien- und Freundeskreis!
  • Beteiligen Sie sich an den diversen Kampagnen von Initiativen und manchen politischen Gruppierungen, organisieren Sie kreative Aktionen – besonders im Herbst !!
  • Unterzeichnen Sie die Europäische Bürgerinitiative/EBI, die im September 2014 startet!!
  • Kommen Sie zu IFFF/WILPF !!

Was bedeutet TTIP?

Die transatlantische Handels-und Investment Partnerschaft (TTIP) ist ein komplexes Freihandels- und Investitionsabkommen, das z.Z. weitgehend geheim zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird (so wie das CETA zwischen Kanada und der EU, das bereits unterschriftsreif vorliegt). Der „größte Handelsdeal der Welt “ soll Ende 2014 abgeschlossen sein.

Das Hauptziel von TTIP ist, nach eigener Aussage, Handelshemmnisse abzubauen, die den Profit transnationaler Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks schmälern könnten. Diese wollen sich mit dem Versprechen von Arbeitsplätzen nur Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Die Deregulierungsagenda von TTIP lautet: neue Märkte erobern durch die Öffnung öffentlicher Dienstleistungssektoren für den „freien“ Wettbewerb. Damit droht eine Privatisierungswelle in
Schlüsselsektoren wie Gesundheit, Kultur und Bildung.

Am gefährlichsten aber ist die Aufnahme eines neuen Rechts zum Investitionsschutz; Regierungen können außerhalb ihres jeweiligen Justizsystems vor Schiedsgerichten verklagt werden wegen entgangener Profite (ISDS- investor-to-state dispute settlement mechanisms). Wenn ein Schiedsgericht feststellt, dass demokratisch zustande gekommene Entscheidungen den Profit des Investors einschränken, ist eine Regierung u.U. verpflichtet Milliarden Schadensersatz zu bezahlen.

TTIP hebelt durch die Hintertür Errungenschaften im Sozial- und Umweltbereich aus und fördert einseitig quantitatives Wachstum. Es wirkt sich insbesondere in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Arbeit, Ernährung, Produktsicherheit auf das Alltagsleben aller aus. Es demontiert den Schutz des Privatlebens und krempelt unser Demokratieverständnis um.