WILPF unterstützt Kampagne gegen den Export von Überwachungstechnologie

8. Mai 2013

Digitale Waffen aus Deutschland


„Für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware“ – mit dieser Forderung wurde von Barbara Lochbihler, Mitglied des Europaparlaments, und Constantin von Notz, Mitglied des Bundestages eine neue Kampagne gestartet. Diese setzt sich dafür ein, dass europäische und insbesondere deutsche Unternehmen nicht weiterhin ungehindert Spionagesoftware an autoritäre Regimes in aller Welt verkaufen dürfen. Denn mit Hilfe solcher so genannter Dual-Use-Güter können SMS-Nachrichten, Chats oder Mails von Oppositionellen mit Hilfe von Computerprogrammen überwacht werden. Durch die Nutzung dieser Technologien wurden in den letzten Jahren in mehreren Ländern Aktivistinnen und Aktivisten verfolgt, verhaftet und gefoltert.

Gerade deutsche Unternehmen spielen hier eine unrühmliche Rolle. So wurde der Trojaner Finfisher von der Firma Gamma in Bahrain gefunden, auch Nokia-Siemens und deren Nachfolger Trovicor aus München werden mit dem Land in Verbindung gebracht. Siemens und Utimaco aus Oberusel sollen in Syrien aktiv gewesen sein.Syborg aus Bexbach in Libyen. Die Liste der fragwürdigen Exporte ist lang. Mit der Kampagne soll erreicht werden, dass der Ausfuhr von Spy-Software durch stärkere Kontrollen enge Grenzen gesetzt werden.

WILPF unterstützt die Kampagne FRIEDEN 2.0 und bittet Euch ebenfalls um Unterstützung: www.frieden2punkt0.de