63. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission: Konservative Kräfte schwächen das Abschlussdokument

Die 63. Sitzung der Frauenrechtskommission (Commission on the Status of Women – CSW63) fand vom 11.-22. März 2019 bei den Vereinte Nationen in New York statt. Die deutsche Sektion der IFFF diskutierte und verhandelte an diesen Tagen zusammen mit mehr als 500 Teilnehmer*innen das diesjährige Schwerpunktthema: Soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen.

Eine Expert*innengruppe erstellte hierfür eine Vorlage für die gemeinsame Abschlusserklärung („Zero Draft“), dessen Inhalt anschließend von Regierungen und NGO-Vertreter*innen während der zwei Wochen in New York verhandelt wurden. Das Abschlussdokument wurde am 22. März 2019 von allen Seiten genehmigt und verabschiedet.

Jedoch wurde dieses positive Ergebnis während der gesamten Verhandlungsperiode von konservativen und religiösen Kräften gefährdet. Sie traten nicht nur sehr dominant in New York auf, sondern attackierten unter anderem Koki Muli Grignon, Vermittlerin des Abschlussdokuments, mit Anti-Abtreibungs- und Anti-Gender-Textnachrichten. Auch konservative Regierungen versuchten den Begriff „Gender“ aus dem Dokument zu löschen und traditionelle Lebensweisen, wie die Ehe zwischen Mann und Frau, zu fördern. Ein weiteres besorgniserregendes Ereignis war die Ablehnung zahlreicher Visa-Anträge von NGO-Vertreter*innen, die für die CSW63 in die USA einreisen wollten.

Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partner*innen

Die deutsche Sektion der IFFF forderte zusammen mit dem internationalen IFFF-Team und den lokalen IFFF-Sektionen und Gruppen eine stärkere Beteiligung von Frauen an Verhandlungstischen, wie es die Resolution 1325 „Frauen, Frieden, und Sicherheit“ vorsieht. Wir machten auf die strukturellen Ursachen von Gewalt aufmerksam und setzten uns für einen verbesserten Zugang zu Ressourcen von Frauen und Mädchen ein. Außerdem unterstützten wir uns gegenseitig durch die Teilnahme an unseren Veranstaltungen. Unter anderem wurde die neue IFFF-Kampagne #KoreaPeaceNow vorgestellt und gemeinsam mit der MenEngage Alliance und ABAAD über den Zusammenhang von Männlichkeit und Militarisierung diskutiert.

Die deutsche Regierung 

Zusammen mit anderen Akteur*innen der deutschen Zivilgesellschaft nahmen wir an einem Treffen von UN Women Deutschland und der Bundesregierung teil, um über den Stand der Verhandlungen zu diskutieren. Da die deutsche Regierung nicht alleine, sondern zusammen mit allen EU-Staaten in den UN-Verhandlungen auftritt, wurde ihre Durchsetzungskraft durch Konflikte innerhalb der EU zumindest teilweise abgeschwächt. Insbesondere Forderungen bezüglich Migration, LGBTIQ*- und Abtreibungsrechte wurden von einigen EU-Staaten abgelehnt. Letztendlich führte dies leider zu einer schwächeren Position, insbesondere was die Rechte von Migrant*innen anbelangt.

Die Zukunft der CSW? Hört auf die Jugend!

Während der Verhandlungstage in New York wurde deutlich, dass nur wenige junge Menschen präsent waren. Es ist daher wünschenswert, dass die älteren Generationen junge Menschen, insbesondere aus ärmeren Regionen und Einkommensklassen, mehr fördern und sie darin bestärken an der CSW teilzunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Abschlussworte von Phumzile Mlambo-Ngcuka von Regierungen als auch NGO-Vertreter*innen in Zukunft ernst genommen werden:

“We are living in a world where we have the largest number of young people ever. This Commission is definitely one that can address the needs of young people, today and in the future. We must never miss that opportunity.”

von Jennifer Menninger