Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017
Die IFFF-Wahlprüfsteine haben Eingang gefunden in die Forderungen des Stadtbundes der Münchner
Frauenverbände und wurden an die Berliner Spitzenkandidat_innen der Parteien Bündnis90 Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Piratenpartei und AfD versandt.
Wir bedanken uns herzlich bei der Vorsitzenden der Partei Die Linke Sahra Wagenknecht, der CDU Deutschland, der Berliner Spitzenkandidatin der Partei Bündnis90 Die Grünen Lisa Paus und der Bundestagsfraktion der SPD für die Beantwortung unserer Wahlprüfsteine.
Keine Antworten haben wir von den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Berliner Parteien AfD und Die Piratenpartei erhalten.
Hier finden Sie alle Antworten im Vergleich:
Erhöhung des Bundeswehretats
In Deutschland sollen Rüstungsausgaben erhöht werden. Sicherheit wird von Frauen aber so definiert: Nahrung, Wasser, Wohnen, Arbeit, Bildung, Kultur.
1. Welche Stellung beziehen Sie in der Diskussion um die Erhöhung der „Verteidigungsausgaben?“
Bündnis90 Die Grünen Berlin:
Unsere Priorität gilt dem Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungs-zusammenarbeit aufzuwenden. Die geplanten massiven Erhöhungen des Verteidigungshaushalts sind sicherheitspolitisch nicht begründet und gefährlich. Obwohl die Bundeswehr deutlich kleiner geworden ist, ist der Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich von 28 Mrd. € (2006) auf 37 Mrd. € (2017) gestiegen. Er soll bis zum Jahr 2021 auf mehr als 42 Mrd. € anwachsen. Im Rahmen der NATO hat die Bundesregierung zugesagt, dass man sogar 2 % des BIP anstrebt. Das wären gegenwärtig gigantische 70 Mrd. €! Wir lehnen den geplanten weiteren Aufwuchs auf 2 % der Wirtschaftsleistung ab.
Die Linke Deutschland:
Die LINKE. sieht die Bundeswehr mehr als ausreichend finanziell ausgestattet, um ihre verfassungsgemäße Aufgabe, die Landesverteidigung, erfüllen zu können (sie ist 37 Mrd. Euro Budget die zweitteuerste Armee der europäischen NATO-Staaten). Die Realisierung der Zwei-Prozent-Ziels, d.h. die faktische Verdoppelung des Verteidigungshaushalts, wie von US-Präsident Trump gefordert, lehnen wir ab. Dies wäre nicht nur ein inakzeptabler Abfluss gesellschaftlicher Ressourcen, die für die Erneuerung der Infrastruktur und die Stärkung der Daseinsvorsorge dringen gebraucht werden. Der Umstand, dass schon die Bundesrepublik bei den Verteidigungsausgaben dann mit Russland gleichziehen würde (bei einer durchschnittlich zwei-bis-dreifachen militärischen Überlegenheit allein der europäischen NATO-Staaten schon jetzt) zeigt die militärische Sinnlosigkeit, und das verheerende sicherheitspolitische Signal, das davon in Richtung Osten ausgehen würde. Der Finanzbedarf, um bestimmte derzeitige Mängel in der Materialerhaltung zu beseitigen, muss vielmehr innerhalb des Verteidigungshaushalts gedeckt werden, v.a. durch die Einstellung nicht Nicht-Auflegung von milliardenschweren Rüstungsbeschaffungsprojekten mit Auslandseinsatzspezifik, wie z.B. der Kampfdrohne HERON TP, oder auch MKS 180, TRITON und das TLVS.
CDU/CSU Deutschland:
Damit die Bundeswehr ihren gewachsenen Aufgaben aufgrund der neuen Sicherheitslage gewachsen ist, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Um den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute gewachsen zu sein, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Deshalb werden wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist.
SPD:
Mehr Waffen schaffen nicht mehr Frieden und Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig. Die CDU/CSU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum 2%-Ziel der NATO. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der Verteidigungshaushalt im Jahr 2024 um rund 30 Milliarden Euro über dem Verteidigungshaushalt heute liegen. Das wäre eine Verdopplung der jährlichen Ausgaben für Verteidigung. Eine solche maßlose Aufrüstung wird es mit uns nicht geben! Stattdessen sollten die Gelder besser in Sicherheit, Schulen, Qualifizierung, Ausbildung und die Polizei investiert werden.
Gleichwohl sind wir dafür, den deutschen Verteidigungshaushalt moderat zu erhöhen – auch um den unter den letzten CDU-Verteidigungsministern verursachten Investitionsstau bei der Bundeswehr zu überwinden. Dabei müssen sich die Ausgaben am tatsächlichen Bedarf und den Aufgaben der Bundeswehr orientieren – und nicht starr am Wirtschaftswachstum. Wir sind für eine vernünftige Ausrüstung der Bundeswehr – einer maßlosen Aufrüstung auf Geheiß des US-Präsidenten Trump erteilen wir aber eine klare Absage!
Rüstungsexport
Laut Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses (UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau) sowie einer Studie von WILPF (Women’s International League for Peace and Freedom) und dem deutschen Institut für Menschenrechte besteht ein Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten (insbesondere Klein-und Leichtwaffen) und Frauenmorden/Gewalt gegen Frauen (z.B. in Mexiko).
2. Werden Sie sich für eine drastische Reduzierung deutscher Waffenexporte – insbesondere in Drittländer und Krisenregionen – einsetzen? Werden Sie gegen die Lieferung von Kleinwaffen und Munition an Diktaturen und unsichere Staaten stimmen und sich für eine restriktive Kontrolle sogenannter Endverbleibserklärungen einsetzen?
Bündnis90 Die Grünen Berlin: Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Es waren die Grünen, die die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte erweiterten. Da diese unverbindlichen Kriterien offensichtlich nicht ausreichen, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. Der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen erfolgen. Der Endverbleib muss gesichert sein. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden.
Die Linke Deutschland:
CDU/CSU Deutschland: Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. Solche Sicherheitspartnerschaften beruhen auf Gegenseitigkeit. Dass bedeutet auch, dass man sich gegenseitig Verteidigungstechnologien – also auch verschiedene Waffen –nutzbar macht. Es gibt auch Kooperationen, die über den Bereich der NATO oder der EU hinausgehen. Die Lieferung von Waffen an die Peschmerga half und hilft im Kampf gegen den IS und konnte vielen Jesiden und anderen Menschen das Leben retten. Es ergibt ebenfalls Sinn, Sicherheitskräfte, die in Afghanistan oder Mali von der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror ausgebildet werden, auch mit deutschen Waffen auszustatten. Gerade für solche Drittstaaten gelten strengste Waffenexportregeln. Für den Bereich der Kleinwaffen sind diese zuletzt im Sommer 2015 durch entsprechende Grundsätze der Bundesregierung weiter verschärft worden. Diese Grundsätze beinhalten weitergehende grundsätzliche Exportverbote und umfangreiche Dokumentationspflichten etwa über den Verbleib der Waffen bei Ausnahmen vom Exportverbot. Um die Weiterverbreitung von Kleinwaffen auf globaler Ebene zu bekämpfen, setzen wir auf unsere Partner und Regionalorganisationen: Wir wollen ihre Kapazitäten stärken, Waffen und Waffenlager besser zu sichern, illegale Waffenströme zu verfolgen und zu unterbinden und illegale Waffenbestände zu vernichten.
SPD:
Wir stehen für eine Eindämmung der Rüstungsexporte Deutschlands: Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren.
Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.
Bewaffnete Drohnen
Extralegale Hinrichtungen verletzen nationales Recht, Menschenrechte oder humanitäre Gesetze. So bezeichnet Amnesty International den Einsatz von bewaffneten Drohnen als extralegal.
3. Treten Sie dafür ein, dass die Bundeswehr auch in Zukunft auf die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohnen verzichtet?
Bündnis90 Die Grünen Berlin:
Wir lehnen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ab. Kampfdrohnen bedeuten den Einstieg in ein wachsendes Maß an Automatisierung bei der Entscheidung über den Einsatz von Gewalt. Diese muss beim Menschen verbleiben. Auch besteht die Gefahr, dass die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt senkt. Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Ächtung autonomer bewaffneter Systeme ein.
Die Linke Deutschland:
Wir treten dafür ein, dass die Bundeswehr keine Kampfdrohne anschafft oder sich am Betrieb solcher Systeme (z.B. im Ausland) beteiligt. Die Linke befürwortet eine deutsche Initiative, um alle unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention zu ächten, und somit von vorn herein auszuschließen, dass auch die Bundesrepublik in Zukunft die völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen mit diesen Waffen praktizieren könnte. Gleichzeitig wenden wir uns entschieden dagegen, dass die US-Basis Rammstein zur Signalweiterleitung für gezielte Tötungen durch die Kampfdrohnen der US-Armee und der CIA gebraucht wird. Diese fortgesetzte Verletzung internationalen Rechts von deutschem Boden aus ist ein weiterer Beleg für die Wichtigkeit der Forderungen unserer Partei, die militärischen Strukturen der NATO auf dem Territorium der Bundesrepublik zu schließen.
CDU/CSU Deutschland:
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen anspruchsvollen Dienst und riskieren im Einsatz täglich ihr Leben. Für uns gilt: Wir schützen die, die uns schützen! Bewaffnete Drohnen sollen dabei der raschen und wirksamen Selbstverteidigung unserer Bundeswehrsoldaten bei unerwarteten Angriffen dienen. Einige der bisherigen Auslandseinsätze haben gezeigt, dass bei der Anforderung von Luftunterstützung wertvolle Zeit verloren gehen kann, in der das Leben und die körperliche Unversehrtheit unserer Soldaten einem unnötigen, großen Risiko ausgesetzt sind. CDU und CSU halten es daher mit der Sorgfaltspflicht für die Bundeswehrsoldaten nicht vereinbar, die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen den Rat der Bundeswehr auszuschließen.
SPD:
Wir setzen uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge – also für Drohnen. Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass Drohnen zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen.
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
2010 beschloss der Bundestag den „Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland“. Inzwischen hat sich eine überwältigende Mehrheit der UN-Staaten bereiterklärt, ab März 2017 über ein Verbot von Atomwaffen zu verhandeln.
4. Setzen Sie sich für einen Abzug aller Nuklearsprengköpfe aus Deutschland ein? Unterstützen Sie die UN-Initiative für eine nuklearwaffenfreie Welt? Sind Sie dafür, dass auch die NATO auf Atomwaffen verzichtet?
Bündnis90 Die Grünen Berlin:
Die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen und einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gehört zu den Grundfesten der Grünen. Wir kämpfen auch heute noch für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, sie völkerrechtlich durch eine internationale Konvention mit deutscher Unterstützung zu ächten. Wir fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der nuklearen Teilhabe in der NATO. Wir sind auch strikt gegen eine eigenständige atomare Bewaffnung der EU.
Die Linke Deutschland:
CDU/CSU Deutschland:
Die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zeigten, dass Appeasement und einseitige Abrüstung nicht dazu führen, den Frieden auf Dauer zu sichern. Das Ende des Kalten Krieges zeigte hingegen, dass der duale Ansatz der NATO, Abschreckung mit Dialogbereitschaft zu verbinden, zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führt – wenn auch zuweilen erst längerfristig. Wir werden uns im Dialog mit Russland dafür einsetzen, sowohl die konventionelle als auch die nichtkonventionelle Rüstungskontrolle wieder zu beleben. In deren Rahmen würde auch über den Abbau von Nuklearwaffen in ganz Europa einschließlich Deutschlands gesprochen werden. Wir teilen die Vision einer Welt frei von Nuklearwaffen. Als wichtige Zwischenschritte brauchen wir die Bereitschaft aller Besitzer von Nuklearwaffen, sich an Rüstungskontroll- und Abrüstungsgesprächen zu beteiligen und nachweislich umzusetzen. Weiterhin erforderlich ist der schrittweise Aufbau einer weltweit verbindlichen und durchsetzungsstarken Friedens- und Sicherheitsordnung.
SPD:
Wir setzen uns entschlossen für die weltweite vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Den drohenden Zerfall der bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung wollen wir verhindern. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. Wir unterstützen, dass sich große Teile der internationalen Staatengemeinschaft für die weltweite Abschaffung dieser Waffen einsetzen. Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Solche Überlegungen dienen nicht dem Frieden, sondern sie untergraben Grundelemente deutscher und europäischer Sicherheit! Deutschland hat sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) völkerrechtlich zum ausdrücklichen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet. Allerdings erleben wir derzeit weltweit und auch in Europa einen anderen Trend: den zur Aufrüstung im nuklearen wie im nichtnuklearen Bereich. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind, und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden.
Zivile Konfliktlösung und Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen
Wie wollen Sie dazu beitragen, Maßnahmen der zivilen Konfliktlösung – wie sie im Leitlinienprozess verankert werden – substantiell zu stärken und auch den zivilen Friedensdienst besser auszustatten?
5. Setzen Sie sich aktiv für die Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 ff (Beteiligung von Frauen an allen Konfliktlösungsfällen) im Sinne des aktuellen NAP 2017-2020 (Nationaler Aktionsplan) zum Schutz von Frauen und zu ihrer Beteiligung an Friedenstischen und Konfliktlösungsmechanismen sein? Welchen Stellenwert sehen Sie in einer adäquaten und substantiellen Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere Frauengruppen am Prozess der Umsetzung?
Bündnis90 Die Grünen Berlin:
Weder der NAP 2017-2020 noch die Leitlinien zur zivilen Krisenprävention sehen irgendwelche finanziellen Größenordnungen vor. Der Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 muss finanziell unterfüttert und wirkungsorientiert ausgerichtet werden. Dadurch würde sich am ehesten zum Ausdruck bringen lassen, welchen Stellenwert die beabsichtigten Programme haben und wie realistisch ihre Umsetzung ist. Wir würden sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht Zielgrößen vereinbaren. Der Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung braucht nach wie vor mehr Kapazitäten und Unterstützung. Als Wegbereiter dieses Politikansatzes setzen wir uns weiterhin für dessen Ausbau ein. Dazu braucht es die fachliche Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Die Linke Deutschland:
CDU/CSU Deutschland:
Die UN-Resolution 1325 hat Eingang in die deutsche Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Gleichstellungspolitik gefunden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat Anfang des Jahres den zweiten Aktionsplan verabschiedet, um der Intention der Resolution gerecht zu werden. Demnach soll es bei den sechs thematischen Schwerpunkten Prävention, Beteiligung, Schutz, Wiederaufbau, Einsatzvorbereitung und Strafverfolgung bleiben, ergänzt um den neuen Schwerpunkt, die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“. Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich zudem in ihren Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ am 14. Juni 2017 verpflichtet, dass sie ihre Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter ausbauen und sich in Zukunft verstärkt an Mediationsprozessen beteiligen wird. „Sie achtet dabei insbesondere auf inklusive Dialogprozesse und auf die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen – sowohl auf der Seite der Verhandelnden als auch auf der Seite der Vermittelnden.“ CDU und CSU werden auch in der nächsten Legislaturperiode auf die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung achten.
SPD:
Die Vereinten Nationen haben die Bedeutung von gleicher Teilhabe und die volle Einbeziehung von Frauen in alle Bestrebungen nach Frieden und Sicherheit festgelegt. Kein Land kann sich wirtschaftlich, politisch oder gesellschaftlich entwickeln, wenn die Hälfte der Bevölkerung kein Mitspracherecht hat. Frauen müssen bei Verhandlungen sowie bei der Umsetzung von Friedensverträgen, Entwicklungsprogrammen und entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Friedensabkommen werden nur dann wirksam und nachhaltig sein, wenn Frauen aktiv beteiligt sind. Die Gleichstellung von Frauen und Mädchen ist auch ein zentrales Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Gesellschaften. Wir werden dies zu einer Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit machen.
Gewalt gegen Frauen, insbesondere geflüchtete Frauen
Gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder brauchen Schutz und Hilfe, u.a. eine angemessene und verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen, Notrufen und Beratungsstellen. Frauen auf der Flucht werden zu Hause und unterwegs durch Gewalt traumatisiert und sind auch bei uns in vielen Unterkünften nicht sicher davor.
6. Welchen Stellenwert räumen Sie einem besonderen Schutzbedürfnis von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt auf der Flucht und insbesondere in entsprechenden Unterkünften in Deutschland ein? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie einsetzen, um dem besonderen Schutzbedürfnis von Frauen gerecht zu werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Frauen nicht gegen ihren Willen in sogenannte sichere Herkunftsländer abgeschoben werden, in welchen sie erneut unter geschlechtsspezifischer Verfolgung leiden würden?
Bündnis90 Die Grünen Berlin:
Kinder, Jugendliche und Frauen sind vom Leben auf engsten Raum ohne Privatsphäre in der Flüchtlingsaufnahme besonders betroffen, auch Menschen mit Behinderungen und Gruppen mit erhöhtem Diskriminierungsrisiko wie Lesben, Schwule, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen. Wir müssen die Aufnahme so gestalten, dass alle sicher sind. Wir setzen uns für die Implementierung eines verbindlichen Gewaltschutzkonzeptes ein. Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung stellen für die Betreiber keine Verpflichtung dar. Zudem ist es uns wichtig, dass die Geflüchteten schnellstmöglich in privatem Wohnraum untergebracht werden und nicht dauerhaft in Unterkünften wohnen müssen. Auch müssen geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Genitalverstümmelung, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Wir halten die von der Regierungskoalition betriebene Ausweitung der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, Lesben, Schwule, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen, aber auch Frauen, Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten oder die Verteidigerinnen und Verteidigern von Menschenrechten sind viele Länder oft nicht sicher.
Die Linke Deutschland:
CDU/CSU Deutschland:
Die unionsgeführte Bundesregierung setzt sich für die strafrechtliche Aufarbeitung von sexualisierten Kriegs- und anderen Gewaltverbrechen sowie die umfassende Unterstützung von Überlebenden durch psychosoziale, rechtliche, medizinische und ökonomische Maßnahmen ein. Mit der Resolution 1960 (2010) wurde deshalb ein System eingeführt, das es erlauben soll, Straflosigkeit entgegenzutreten und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist hierfür die richtige Institution. CDU und CSU werden auch künftig die Arbeit des IStGH unterstützen. Im Rahmen ihrer Projekte unterstützt die Bundesregierung zudem den Aufbau von Kapazitäten sowie Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch wollen wir den Schutz vor sexualisierter Gewalt in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland auch künftig sicherstellen. Hierfür muss das Sicherheitspersonal in den Unterkünften hinreichend geschult sein, um ihre Aufgaben verantwortungsvoll und diskriminierungsfrei zu erfüllen. Das Sicherheitspersonal muss regelmäßig auf die erforderlichen Qualitätsstandards überprüft werden. Auch in Zukunft werden sich CDU und CSU dafür einsetzen, dass Frauen nicht gegen ihren Willen in Staaten abgeschoben werden, in welchen sie unter geschlechtsspezifischer Verfolgung leiden würden.
SPD:
Wir kämpfen gegen jede Form menschenverachtenden Verhaltens und gegen Gewalt. Die Rechte von Opfern sexueller Gewalt wollen wir weiter stärken. Die Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ (Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist ein Meilenstein. Als weiteren Schritt fordern wir einen dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (nach 1999 und 2007). Wir brauchen einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer und ihre Kinder. Das gilt auch für geflüchtete Frauen und Mädchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen soll ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Mit einem Bundesförderprogramm setzen wir die erforderlichen Maßnahmen im Hilfesystem in Gang. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ansätzen zu bekämpfen, brauchen wir zudem ein Präventionsprogramm. Eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwachen.
Frauen- und Mädchenhandel in die Zwangsprostitution
Kriegerische Auseinandersetzungen und fremde Soldaten erhöhen die Gefahr der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Mädchen (z.B. jesidische Frauen). Es ist bekannt, dass auch Angehörige der UN-Schutztruppen in den Frauenhandel verstrickt sind.
7. Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen, um die Frauen und Kinder zu schützen, die insbesondere aus den Flüchtlingslagern in die Zwangsprostitution gehandelt werden.
Bündnis90 Die Grünen Berlin:
Frauenhandel und Zwangsprostitution sind Verbrechen, die strikt geahndet werden müssen. Wir setzen uns für die Anwendung der VN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten ein. Für Deutschland wollen wir die noch unzureichende Reform der Straftatbestände des Menschenhandels, der Arbeitsausbeutung und der Zwangsprostitution mit der ausstehenden Gesamtreform der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vollenden. Das Strafrecht allein kann aber die Probleme nicht lösen. Deshalb brauchen wir für die Opfer neben aufenthaltsrechtlichem Schutz, Einrichtung eines Ausgleichsfonds und regelmäßiger Berichterstattung zum Menschenhandel eine gute Beratung.
Die Linke Deutschland:
CDU/CSU Deutschland:
Zur Bekämpfung von Zwangsprostitution aus den Flüchtlingslagern müssen die Polizeikräfte vor Ort gestärkt werden, u. a. durch verdeckte Ermittler. Im Fall der Involvierung von Angehörigen von UN-Personal unterstützen CDU und CSU die Empfehlungen der Vereinten Nationen. Dazu gehört die Sicherstellung, dass die nationalen Rechtssysteme der UN-Mitgliedstaaten Beschwerdemechanismen und entsprechende Strafrechtsverfahren haben, so dass die zuständigen Behörden bei Berichten über sexualisierte Gewalt tätig werden können. Die Vereinten Nationen empfehlen zudem die Einrichtung eines Fonds für die Opfer sexualisierter Gewalt, bei denen UN-Personal involviert war.
SPD:
Siehe auch Antwort auf Frage 6.
Generell wollen wir, dass Frauen vor sexueller und sexualisierter Gewalt in Konflikten besser geschützt werden und der zunehmende Einsatz dieser Art von Gewalt als strategisches Kriegsführungsinstrument deutlich geächtet und bestraft wird – auch international. Damit unterstützen wir auch in Konfliktregionen lebende Kinder. Auf ihr Wohl, ihren Schutz und ihre Rechte werden wir gemäß der VN-Kinderrechtskonvention besonders achten.
+++Wahlprüfsteine von YOUNG WILPF BERLIN+++
Bildung geflüchteter Frauen und Mädchen
Dem klassischen Rollenbild im Herkunfts- und Ankunftsland geschuldet, bleibt es häufig die Aufgabe der Frauen, die Kinderbetreuung zu übernehmen. Das führt dazu, dass sie seltener die Integrations- und Bildungsangebote wahrnehmen können, als der männliche Teil der Geflüchteten. Die mangelnde Einbindung von Kinderbetreuung in staatlich eingerichtete Integrationsangebote führt also dazu, dass Frauen und Mädchen sich langsamer und schlechter integrieren können.
Hinzu kommt, dass für Mädchen und Frauen die Schule häufig der einzige Ort ist, an dem sie mit Einheimischen in Berührung kommen können. Mädchen leiden unter dem Ansatz der Willkommensklassen, in denen sie komplett isoliert von deutschen Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden. Sie erhalten so kaum die Möglichkeit ihr Sprachniveau zu verbessern und ein kulturelles Verständnis zu entwickeln.
8. Werden Sie die Bildungs- und Integrationschancen für geflüchtete Frauen und Mädchen vermehrt fördern?
Bündnis90 Die Grünen Berlin:
Mädchen und Frauen brauchen oftmals gesonderte Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildungsangeboten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – sowohl im Bereich der Sprach- und Integrationskurse als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.
Die Linke Deutschland:
Ja, wir werden ein flächendeckendes Programm auflegen, um auch geflüchtete Frauen und Mädchen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das beinhaltet, dass Sprachkurse in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und vor allem auch durch Kinderbetreuung ergänzt werden. Des Weiteren wollen wir Frauen und Mädchen durch Empowermentkurse und -angebote unterstützen (s. Frage 7).
Wichtig ist zudem die Verkürzung der Asylverfahren, die zügige Feststellung und Anerkennung vorhandener Qualifikationen und der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Wartefristen. (Unsere Forderungen befinden sich detailliert in den Anträgen 18/6644 und 18/9190)
CDU/CSU Deutschland:
Die jüngste Kurzanalyse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 12. April 2017 bestätigte die Annahme, dass geflüchtete Frauen meist weniger schulische und berufliche Bildung mitbringen. Dies führt aber nicht zu einem geringeren Erfolg in den Bildungsgängen selbst auswirkt. Das zeichnet sich ebenfalls beim Besuch von Integrationskursen in Deutschland ab, an denen geflüchtete Frauen offenbar seltener bzw. später teilnehmen, jedoch mit vergleichbarem Erfolg (Zertifikaterwerb) wie die Männer. Daher setzen sich CDU und CSU dafür ein, dass das BAMF auch weiterhin das Ziel verfolgt, mit niederschwelligen Frauenkursen die Hindernisse möglichst gering zu halten. Sie sind als Einstiegsangebot gerade auch für jüngere Frauen sinnvoll, die aufgrund familiärer Verpflichtungen (noch) nicht an Integrationskursen teilnehmen können oder wollen. Ferner halten wir integrationskursbegleitende Kinderbetreuung für einen wichtigen Schritt, um Zugangsbarrieren für Mütter zu senken.
SPD:
Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden soll bereits in der Erstaufnahme mit Sprachkursen, der Vermittlung unserer Werte und Extremismusprävention beginnen. Wir wollen die Arbeit der Helferinnen und Helfer hierbei noch stärker unterstützen.
Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Wir wollen sicherstellen, dass insbesondere Frauen nicht durch fehlende Kinderbetreuung daran gehindert werden.
Bereitstellung des Senats von Fördergeldern für geflüchtete Frauen und Mädchen
Senat und Bund finanzieren neue Projekte, die keinen Mehrwert schaffen, statt das Geld an bestehende, anerkannte Projekte zu vergeben. Dem folgt engstirnige Projektentwicklung, bei der geflüchtete Frauen als homogene Gruppe angesehen werden. Die tatsächlichen Bedürfnisse der Frauen werden oft nicht berücksichtigt und darunter leiden Frauen, die nicht den Stereotyp der geflüchteten Frauen erfüllen. Dies wirkt sich insbesondere negativ auf Jobsuche und zwischenmenschliche Kontakte aus.
9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gelder für geflüchtete Frauen in Zukunft nachhaltiger vergeben werden?
Bündnis90 Die Grünen Berlin:
Wir setzen uns für eine nachhaltige Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten für geflüchtete Frauen ein.
Die Linke Deutschland:
Ja, auf jeden Fall. Wir wollen z.B. ein bundeseinheitliches gut ausgestattetes und dauerhaft finanziertes Gewaltschutzsystem, das den Anforderungen der internationalen Menschenrechte entspricht. Nur mit einer festen Finanzierung, die im Haushaltsplan einen festen Budget einnimmt, lässt sich Gewalt an geflüchteten Frauen nachhaltig vermeiden (s. Frage 7).
CDU/CSU Deutschland:
Die Ergebnisse der vom BAMF in Auftrag gegebene Studie „Möglichkeiten und Grenzen der Nachhaltigkeit von Integrationsprojekten“ zeigen, dass sich Nachhaltigkeit in der Projektarbeit nicht auf die Fortführung der Projekte reduzieren lässt. Deutlich wird auch, dass Nachhaltigkeit nicht erst mit einer gezielten Übergangsgestaltung am Projektende zustande kommt. Die Grundlagen dafür sollten bereits bei der Konzeption des Projekts geschaffen und im Prozess der Projektdurchführung nachhaltigkeitsrelevante Weichen gestellt werden. CDU und CSU unterstützen die konkreten Handlungsempfehlungen für Mittelgeber, die beispielsweise dazu anregen, beim Antrags- und Auswahlverfahren nachhaltigkeitsrelevante Faktoren stärker zu berücksichtigen sowie die Projektträger zu qualifizieren und bei der Projektdurchführung zu begleiten.
SPD:
Geflüchtete Frauen sind vielen geschlechtsspezifischen Herausforderungen ausgesetzt. Wir setzten uns dafür ein, dass für sie bereitgestellte Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.