Das Forum Menschenrechte zieht Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode. Menschenrechtspolitik der Bundesregierung weder transparent noch glaubhaft

Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 50 Nicht-Regierungsorganisationen, einschließlich WILPF/IFFF, die sich für die Achtung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit einsetzen, veröffentlicht anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte am 10. Dezember eine Halbzeitbilanz zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Das Forum Menschenrechte erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Menschenrechte entsprechend ihrer Zusage im Koalitionsvertrag als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen durchsetzt. Der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung mangle es aber an Kohärenz sowie an Transparenz und Glaubwürdigkeit. Wer weltweit für die Achtung der Menschenrechte eintrete, müsse im eigenen Haus beginnen. Daran fehle es, gerade im Bereich der Innenpolitik, aber auch in der Verflechtung von Außen- und Wirtschaftspolitik.

Bekämpfung von Rassismus

Das Forum Menschenrechte kritisiert, dass es in Deutschland keinen hand­lungsorientierten Aktionsplan gegen Rassismus gebe. Diskriminierung und Erfahrungen von Rassismus gehörten in Deutschland aber zur Alltagserfahrung vieler Menschen. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft müsse bekämpft werden – der Bundesregierung mangele es hierzu an Konzept und Willen. Konkret kritisiert das Forum Menschenrechte die Absenkung der Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die mangelnde dauerhafte Finan­zierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Der Begriff Rasse sei im Grundgesetz zu streichen, das werde auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte vorgetragen.

Mit immer neuen Sicherheitsgesetzen und weiteren Befugnissen, auch im Hinblick auf die Verflechtung von Polizei und Geheimdiensten würden Grund- und Menschenrechte ausgehöhlt. Das Versagen gegenüber rechtsterroristi­schen Aktivitäten habe mit einer fehlgeleiteten inneren Haltung in den Verfassungsschutzbehörden zu tun. Mehr Befugnisse böten nicht mehr Sicherheit, so das Forum Menschenrechte.

Vorbehaltlose und konsequente Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in Europa und in Deutschland.

Seit vielen Jahren kritisierte das Forum Menschenrechte die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention. Mit der Rücknahme der Vorbehalte durch die Bundesregierung hat sich die innerstaatliche Rechtslage indes nicht geändert. Im Asyl- und Ausländerrecht muss das Kindeswohl wirksam als vorrangig zu berücksichtigendes Prinzip verankert werden. Das Forum Menschenrechte kritisiert, dass der Schutz von Flüchtlingen insbesondere auch von Flüchtlingskindern verstärkt den Staaten an der EU-Außengrenze aufgebürdet werde. Kinder, Jugendliche und Traumatisierte leiden, die Bundesregierung sehe tatenlos zu. Ein reiner Abschiebestopp nach Griechenland reiche nicht aus. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten auch in Deutschland Änderungen nach sich ziehen. Politisch müsste die Regierung ihren Willen erklären, Flüchtlinge aus den Randstaaten aufzunehmen.

Inkohärenz von Außen- und Wirtschaftspolitik

Auf ihren außenpolitischen Reisen treten Kanzlerin und Außenminister, für die Achtung der Menschenrechte ein. Menschenrechte werden leider oft nachrangig, wenn es um konkrete Wirtschaftsinteressen gehe. Das zeige zum Beispiel die Ausweitung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien (200 Leopard II Kampfpanzer). Wenn es um ökonomische Interessen gehe, werden Menschenrechte auf die „Wertenische“ abgeschoben und spielten bei außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle.

Pressekontakt: Günter Burkhardt 0171/ 9309484, Beate Wagner 0174/ 9224434

Halbzeitbilanz des FMR zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung als PDF