Das WILPF Europa-Treffen in Brüssel, 07.-09. April 2018

Das WILPF Europa Treffen begann mit einem Abendessen in einem typischen Brüsseler Restaurant. Als neues Mitglied von Young WILPF Deutschland konnte ich viele interessante, engagierte Frauen aus allen europäischen Sektionen kennen lernen und über gemeinsame Ideen und Ziele diskutieren.

Am Samstagmorgen führte unsere Gruppe eine Debatte über die Entwicklungen in Europa seit dem letzten Europa-Treffen in Rom. Unsere Einschätzungen fielen alle sehr ähnlich aus: Europa befindet sich in einer tiefen Krise und verändert sich zunehmend von einem Friedensprojekt in eine Verteidigungsunion. Anzeichen dafür sind der BREXIT, die Austeritätspolitik, rechtspopulistische Strömungen und ein Ausbau der Rüstungsindustrie. Geflüchtete werden an den Außengrenzen abgewehrt anstelle, dass sie in die europäische Gemeinschaft integriert werden. Zudem weitet Europa ihre Sicherheitspolitik immer weiter in afrikanischen Ländern aus. Die Ursachen von Flucht, Armut und Konflikten – wozu auch die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern zählt – werden nicht ausreichend bekämpft.

Die europäischen WILPF-Frauen in Brüssel

Um diesen bedrückenden Entwicklungen entgegen zu treten haben wir gemeinsame Ziele formuliert:

• Die Kooperation und der regelmäßige Austausch untereinander sollen verstärkt werden, um besser gemeinsam gegen Militarisierung und Exklusion vorzugehen. Unsere Vision ist ein Europa in dem das Geld in Frieden anstelle von Krieg investiert wird. Frauen soll eine Teilhabe an der Zukunft Europas ermöglicht werden. Es soll eine feministische Ökonomie entstehen und transnationale Politik weiter ausgebaut werden.
• Der Europa-Afrika Dialog soll auf Basis von Menschenrechten, einer nachhaltigen Entwicklung und Frieden geführt werden.
• Die Organisation einer internationalen WILPF Summer School wird angestrebt.
• Neue Mitglieder sollen gewonnen werden, insbesondere in osteuropäischen Ländern.

NATO und Militarisierung:

• Es sollen neue Allianzen mit Organisationen und Institutionen geschlossen werden, wie beispielsweise Kirchen und Umweltorganisationen. Unserer Ansicht nach soll die Verbindung von Atomkraft, Klimawandel und nuklearen Waffen deutlicher in die Öffentlichkeit getragen werden. Insbesondere soll dabei die Militarisierung und die Umweltzerstörung aus einer Gender-Perspektive betrachtet werden.
• Alle Regierungen sollen dazu aufgefordert werden den Vertrag gegen Atomwaffen zu unterzeichnen.
• Die Teilnahme von WILPF an dem Anti-NATO-Treffen in Brüssel am 07. Juli und der COP24 in Polen wurden als mögliche Aktionen besprochen.

Migration, Asyl und (weibliche) Geflüchtete:

• Legale und sichere Fluchtwege werden benötigt. Ebenso müssen in den Unterkünfte genderspezifische Anliegen, insbesondere im Bereich Gesundheit, Bildung und Teilhabe berücksichtigt werden, und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse auf den Routen und in den Zielländern vermieden werden.
• Unsere Regierungen und Institutionen sollen dazu angehalten werden Internationales und Humanitäres Recht zu respektieren. Deals mit afrikanischen Despoten und ein Afrika-Masterplan sollen nicht weitergeführt werden.
• Ökonomische Probleme und die Partizipation von Frauen müssen stärker berücksichtigt werden.
• Die Istanbul Konvention soll von allen Staaten ratifiziert und implementiert werden.
• Waffenproduktion und -handel müssen gestoppt werden!

Alle europäischen WILPF Sektionen haben über ihre vergangenen und laufenden Aktionen berichtet. Durch Lehrtätigkeiten, Engagement in Flüchtlingsunterkünften, Story Telling und dem direkten Austausch mit politischen und bürokratischen Institutionen bis hin zu Selbsthilfegruppen der Betroffenen konnten sie vieles bewegen. Sie fordern:

• Die UN-Resolution 1325 soll auch im lokalen Kontext angewendet werden.
• Konsistente und sich wiederholende Botschaften sollen über soziale Netzwerke verbreitet werden, um unsere Ziele weiter zu verbreiten.

Am Sonntag bereiteten wir uns auf den WILPF-Kongress in Ghana im August diesen Jahres vor. Wir besprachen den Entwurf der neuen Konstitution und des Programms, wobei viele konstruktive Vorschläge und Kritik geäußert wurden. Ein weiterer Austausch – auch online – soll zukünftig erfolgen. Außerdem wurden die Kandidatinnen für das Internationale Board und die regionale Selektion bestimmt. Heidi Menzolt und Lina Hjärtstrom wurden dabei am häufigsten als Wunschkandidatinnen genannt.

Am Montag tauschten wir uns mit Joana Maycock und Stephanie Yates von der Europäischen Frauenlobby über eine gemeinsame Kooperation aus. Sabrina Houd (WILPF Frankreich) wurde für politische Entscheidungen und Taniel Yusef (WILPF UK) für den Bereich Feministische Ökonomie bestimmt. Außerdem wurde Kaisa Kosa (WILPF Finnland) als Delegierte für die Generalversammlung ausgewählt.

Auf Einladung von Barbara Lochbihler (MEP der Grünen, ehemaliges Mitglied SG WILPF) wurden wir schließlich im Europäischen Parlament empfangen. Dort konnten wir mit der Abgeordneten Molly Scott Cato und zwei weiteren MitarbeiterInnen der Europäischen Grünen über die erschreckenden Zukunftsvorhaben der EU in den Bereichen Militarisierung und Migrationsangelegenheiten diskutieren. Um eine Veränderung der konservativen und destruktiven Politik herbei zu führen wurde die Beteiligung an der Europawahl 2019 als eine Möglichkeit gesehen. Anschließend nahmen einige WILPF Frauen an einer Konferenz der Europäischen Grünen über das strikte Abtreibungsrecht in El Salvador teil.

von Jennifer Menninger