„Die Bundeswehr ist kein Hort der Emanzipation“ – Eine Rede zum Internationalen Frauentag

Wir haben heute in der Süddeutschen Zeitung einen Gruß von der Bundeswehr zum Frauentag – passend in Pink – in der Anzeige steht:
Wir kämpfen für Freiheit, Sicherheit und Gleichberechtigung.

So sehen wir das von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit nicht. Die Bundeswehr ist kein Hort der Emanzipation sondern ein streng hierarchisches System, das nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam, Machtausübung und Unterwerfung funktioniert.

Bewaffneter Kriegsdienst ist kein Beitrag zur selbstbestimmten Teilhabe an der Gesellschaft. Die „Lizenz zum Töten“ ist kein Maßstab zur gleichberechtigten Beteiligung am politischen, gesellschaftlichen und beruflichen Leben.

Die Aufgabenstellung der Bundeswehr heißt heute nicht mehr „Landesverteidigung“, wie im Grundgesetz festgelegt, sondern „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Verteidigungspolitische Richt- linien). Folgerichtig wird die Bundeswehr zu einer Angriffs- und Interventionsarmee umgebaut. In diesem Jahr kostet das 43,3 Mrd. und es sollen bis 2024 über 74 Mrd. werden. Die NATO-Strategie sieht Kampfeinsätze vom Ural bis nach Alaska vor und senkt die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen. Zur Zeit ist die Bundeswehr an 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Für Bildung gibt die Bundesregierung übrigens 18,3 Mrd aus. Und für die Forderungen unserer Schülerinnen und Schüler, die am 15. März um 11.00 Uhr auf dem Odeonsplatz unsere Unterstützung brauchen, sind es 2,3 Mrd. 2,3 Mrd. das ist der Etat für Umweltschutz und nukleare Sicherheit.

Wir lehnen diese zutiefst friedensgefährdende Machtpolitik ab. Sie produziert Flucht, Leid und Elend. Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes. Emanzipation und Gleichberechtigung brauchen kein Militär! Stattdessen fordern wir:

• die tatsächliche Gleichstellung in Politik, Familie, Beruf und ziviler Gesellschaft
• kontrollierte Abrüstung und Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion
• Verbot aller Rüstungsexporte
• Friedenserziehung an Schulen und Universitäten
• Friedens- und Konversionsforschung an Hochschulen mit paritätisch besetzten Lehrstühlen

Und unterschreiben Sie die Aktion Abrüsten statt Aufrüsten. Vielen Dank!

Quelle: Anne Rieger, VVN

Ein Redebeitrag von Brigitte Obermayer zum Internationalen Frauentag am 8.3.2019 auf dem Marienplatz in München.