FORUM MENSCHENRECHTE erstmals im Gespräch mit Außenministerin Baerbock

Als Mitgliedsorganisation des FORUMS MENSCHENRECHTE waren wir bei dem Gespräch mit Annalena Baerbock dabei. Zu den vier Schwerpunktthemen zählten die Nationale Sicherheitsstrategie, die China-Strategie, Feministische Außenpolitik und Menschenrechtsverteidigung.

Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) erwartet die konsequente Umsetzung aller Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Menschenrechte in allen Politikbereichen. Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock forderten Vertreter*innen des Netzwerkes, Menschenrechte müssten zentraler Bestandteil der neuen deutschen Sicherheitsstrategie wie auch der geplanten Chinastrategie sein.

Auszug aus der gemeinsamen Pressemitteilung:

„Autokratische und menschenrechtsmissachtende Regime sind Sicherheitsrisiken“, so Silke Pfeiffer, Mitglied des FMR-Koordinationskreises. Russland ist dafür nur ein Beispiel: Der Krieg wurde auch deshalb möglich, weil zivilgesellschaftlicher Widerstand und Pressefreiheit zunehmend unmöglich wurde. Die chinesische Politik, internationale Menschenrechtsstandards systematisch auszuhöhlen, gefährdet die Sicherheit von Menschen weltweit. „Menschenrechtliche Herausforderungen müssen konsequent adressiert werden, auch wenn handels- oder geopolitische Interessen scheinbar dagegen sprechen.“