Für eine menschenrechtsbasierte und geschlechtergerechte Außenpolitik
Handlungsbedarfe zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“
Ab Januar 2019 nimmt Deutschland für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) ein. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zugesagt, die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu einem Schwerpunkt der von ihm verantworteten Politik zu machen und diese in New York engagiert zu vertreten. Er wies diesbezüglich ausdrücklich auf den „engen Zusammenhang“ zwischen „Geschlechtergleichstellung, dem Schutz der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung und der Wahrung von Frieden und Sicherheit“ hin.
Eine solche Außenpolitik würde darauf hinwirken, die Mehrheit der Bevölkerung – also auch Frauen, Kinder und RentnerInnen – angemessen an Krisenprävention und Friedensprozessen zu beteiligen und wirksam vor Gewalt zu schützen. Deutschland kann dabei an das Engagement von Schweden anknüpfen. Als erstes Land hatte Schweden 2014 eine “feministische Außenpolitik” an- gekündigt und ebenfalls im Sicherheitsrat vertreten. Damit jedoch die von Bundesaußenminister Maas angekündigte menschenrechtsbasierte, geschlechtergerechte und damit friedenssichernde Außenpolitik in der Praxis wirken kann, haben die zeichnenden Organisationen einen Maßnahmenkatalog entworfen.