Kirgistan: Gewalttätige Übergriffe auf Frauen am diesjährigen internationalen Frauentag

Zum 109. Mal wurde am 8. März 2020 der von Clara Zetkin angeregte Internationale Frauentag begangen. An diesem Tag soll „der politische, kulturelle und ökonomische Erfolg“ von Frauen gefeiert werden – doch sind überall auf der Welt noch viele Forderungen der Frauen nach gleichberechtigter Beteiligung, nach Anerkennung ihrer Rechte und ihre Beteiligung an Friedensförderung offen. 

So auch in Zentralasien, wo eine patriarchale Gesellschaft den Rahmen setzt für eine zunehmend restriktive Politik. Trotzdem und gerade deswegen waren Frauen an diesem Festtag auf der Straße. Während eines friedlichen Solidaritätsmarsches kam es zu massiven Übergriffen rechts-gerichteter Männer(-Gruppen). Die Angreifer trugen z.T. Masken und griffen die Frauen nicht nur massiv körperlich an, sie verletzten auch Journalist*innen und Zuschauer*innen. 

Der Skandal erreicht aber eine besondere Bedeutung dadurch, dass die Polizei daraufhin nicht die Provokateure festnahm, sondern Frauen mit Gewalt abführte. Diese wurden weder auf ihre Rechte hingewiesen und werden sogar wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt. Dagegen protestieren wir aufs Schärfste und fordern die deutsche Bundesregierung, die u.a. eine Entwicklungspartnerschaft mit Kirgistan hat, dringend auf, ihre internationalen Beziehungen und ihre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zum scharfen Protest zu nutzen. 

Die Internationale Frauenliga arbeitet seit vielen Jahren u.a. über die Civic Solidarity Platform/CSP der OSZE und insbesondere in der Arbeitsgruppe „Women and gender realities in the OSCE region“ mit Tolekan Ismailova, der Vorsitzenden der kirgisischen Menschenrechtsvereinigung Birduino vertrauensvoll zusammen. Ihre Organisation leistet unendlich viel in einer schwierigen politischen und menschenrechtlichen Gesamtlage in Zentralasien und einer patriarchal verfassten Gesellschaft. Sie und ihre MitstreiterInnen sind aktiv nicht nur im Bereich Schutz und Verteidigung von Menschenrechten auf politischer Advocacy-Ebene, sondern auch kulturell u.a. mit der Organisation eines großartigen Internationalen Menschenrechtsfilmfestival in Bishkek. 

Wir fragen uns, wie ist das zu verstehen, wenn Altynai Omurbekova, Deputy Prime Minister, Kyrgyz Republic auf dem Gender Equality Forum in Genf sagt: „2020 is an important year in terms of gender equality and women’s rights. It’s not enough to have hope, we need decisive actions. We need to change mindsets & traditional behavior“.

Jetzt ist zunächst Solidarität der Frauen- und Friedensbewegung gefragt! 

Richtet eure Solidaritätsmails an Tolekan Ismailova (birduinotia@gmail.com).

Von Heidi Meinzolt