Offener Brief „Europäische Friedensfazilität“

Sehr geehrter Herr Außenminister,

wir sind tief besorgt über den Vorschlag für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität, der aktuell von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt wird. Unsere Bedenken beziehen sich insbesondere auf die Maßnahmen zur Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten. Die gewählte Bezeichnung ‚Friedensfazilität‘ für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung von Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz von Militär vorgesehen ist, ist in unseren Augen unangemessen und irreführend.

Unserer Ansicht nach wird nicht deutlich, wie die neue Fazilität zum Frieden beitragen soll. Im Gegenteil: Sie birgt erhebliche Risiken für den Frieden, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung und für die Menschenrechte.

Die Bilanz militärischer Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen ist schlecht. Diese Programme stärken oft Regierungen, die selbst über keine demokratische Legitimation verfügen, sich nicht an Menschenrechtsvereinbarungen halten oder an Rechtsstaatskonventionen gebunden fühlen, und Sicherheitskräfte, die selbst Konfliktparteien sind. Der Verbleib ausgelieferter Waffen und militärischer Ausrüstung ist nur schwer zu kontrollieren, sie gelangen nachweislich auch in die Hände anderer bewaffneter Akteure.

Die bisherige Erfahrung mit solchen „Ertüchtigungsmaßnahmen“ gibt Grund zu befürchten, dass die Europäische Union mit dieser Fazilität nach dem vorliegenden Entwurf zukünftig Rüstungsgüter liefert und finanziert, die für die Repression von Zivilgesellschaft und gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen. Damit würde die EU dem Geist ihres Gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten widersprechen.

Deshalb fordern wir Sie dringend auf, sehr geehrter Herr Außenminister, sich in den Verhandlungen zur sogenannten Europäischen Friedensfazilität für folgende Veränderungen des aktuellen Entwurfs einzusetzen:

Die Europäische Union verfügt über vielfältige Erfahrungen und die notwendigen Mittel, um Einfluss auf Konflikte zu nehmen und Frieden nachhaltig zu fördern. Statt unter dem Vorwand, Frieden fördern zu wollen, neue militärische Programme zu entwickeln, sollte sie die bewährten Programme der zivilen Konfliktbearbeitung ausbauen.

Wir bitten Sie eindringlich, sich mit allem Nachdruck für diese Änderungen in den Verhandlungen zur dieser Europäischen Fazilität einzusetzen.

Hochachtungsvoll

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
forumZFD
World Vision Deutschland e.V.
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V.
Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg FORUM MENSCHENRECHTE
Church and Peace
Stiftung die schwelle
Bund für Soziale Verteidigung
AMICA e.V.
Initiativkreis gegen Atomwaffen
Forum Friedensethik Ev. Landeskirche in Baden
Quartalszeitschrift Wissenschaft und Frieden
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Antikriegshaus Sievershausen
Ohne Rüstung Leben
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
Leserinitiative Publik-Forum e.V.

Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach / Politologin
Helga Tempel / Rentnerin
Dr. Corinna Hauswedell / Conflict Analysis and Dialogue (CoAD)
Kathrin Vogler / MdB
Dr. Regine Mehl
Ulrich Frey
Christiane Lammers / Wissenschaftliche Mitarbeiterin (FernUniversität Hagen)
Sabine Fründt / internationale Organisationsentwicklerin
Clemens Ronnefeldt / Referent für Friedensfragen beim int. Versöhnungsbund (dt. Zweig)
Elise Kopper / Politikwissenschaftlerin
Dr. Reinhard J. Voß / Rentner und pax-christi-Generalsekretär a.D.
Dr. Wolfgang Heinrich / entwicklungspolitischer Berater und Trainer, SprecherInnenrat Plattform ZKB
Prof. Dr. Jörg Calließ / Techn. Universität Braunschweig
Beate Roggenbuck / Referentin
Dr. Martin Quack / Politikwissenschaftler
Dr. Ute-Finckh-Krämer / Ko-Sprecherin der P ZKB
Dr. Getrud Gumlich / Ärztin für Innere Medizin
Dr. Volker Kasch / SprecherInnenrat Plattform ZKB
Dr. Henry Stahl / Verein für Zivile Konfliktbearbeitung e.V.
Prof. Dr. Angela Mickley / Friedensforscherin, Mediatorin und Beraterin
Kees Wiebering / Verein für Zivile Konfliktbearbeitung e.V.
Christoph Bongard / Ko-Sprecher Plattform ZKB

Hier finden Sie den Brief im PDF-Format zur Weiterverbreitung.