Presseerklärung des bundesweiten Vernetzungstreffens „10 Jahre UN-Resolution 1325“ (einschließlich der IFFF/ WILPF) zum Abschluss der Afghanistan-Konferenz in London

OHNE FRAUEN IST KEIN STAAT ZU MACHEN hier als PDF.

Zum Abschluss der internationalen Afghanistan-Konferenz in London richten die unterzeichnenden Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen einen dringenden Appell an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte der afghanischen Frauen und Mädchen nicht erneut geopfert werden. Angesichts der von Nato und Regierung Karsai angestrebten Übereinkunft mit den Taliban erscheint den Unterzeichnenden diese Gefahr als sehr real.

Auf Initiative des Frauensicherheitsrates (https://www.frauensicherheitsrat.de/) haben sich in Berlin rund ein Dutzend Organisationen getroffen, um bundesweite Aktivitäten zum 10. Jahrestag der UN-Resolution 1325 zu koordinieren. In dieser völkerrechtlich verbindlichen Resolution vom Oktober 2000 wird die Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedens- und Wiederaufbauprozessen gefordert. Im Falle von Afghanistan bedeutet dies:

• afghanische Frauen müssen im sogenannten „Versöhnungsprozess“ Sitz und Stimme bekommen,
• ihre Menschenrechte müssen garantiert werden
• die Sicherheitskräfte müssen Frauen und Mädchen sowie die Zivilbevölkerung insgesamt besser einbeziehen und schützen.

„Frieden ist unmöglich, wenn die halbe Bevölkerung ausgeschlossen wird“, heißt es in einem Statement des Afghan Women´s Network und des UN-Frauenfonds Unifem in London(Unifem Press Release vom 27.1.), und die in Berlin versammelten Organisationen schließen sich dem ausdrücklich an.

Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich der Einsicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär und Elisabeth Winkelmeier-Becker anzuschließen. Diese halten „die Einbeziehung der Resolution 1325 in die Afghanistan-Strategie… für dringend erforderlich“.

In diesem Zusammenhang fordern die Unterzeichnenden die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die Regierung und das Parlament in Kabul auszuüben, damit das Amnestiegesetz vom März 2007 wieder aufgehoben wird. Seit Erlass des Amnestiegesetzes genießen alle Täter Straffreiheit, die in den letzten 30Jahren Massaker, Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewaltakte begangen haben – inklusive zahlreicher Abgeordneten, Minister, Gouverneure und Warlords. Das Gesetz steht im eklatanten Widerspruch zu sämtlichen Menschenrechtskonventionen und zu UN-Resolution 1325.

Unterzeichnende: Deutscher Frauensicherheitsrat, Gunda-Werner-Institutin der Heinrich-Böll-Stiftung, Deutscher Frauenrat, terre des femmes, Deutsches Komitee für UNIFEM, OWEN- Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung, Womnet, Pax Christi, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, feminist attac, Deutscher Staatsbürgerinnenverband, Frauennetzwerk für den Frieden, Frauenakademie München, Stiftung Umverteilen (Afrika-AG), Friedensfestival. Die unterzeichnenden Organisationen tragen diese Erklärung im Rahmen ihrer Grundlagen und Ziele mit.