11. Februar 2021

Statement zur aktuellen Situation in Myanmar

11.02.2021

Hsu Nandi (20) aus Yangon:

“Bei diesem Kampf geht es um die Beendigung der tief verwurzelten Angst für unsere kommenden Generationen. Meine Zukunft und die Zukunft meiner Kinder wird nicht von Männern bestimmt werden, die so sehr nach Macht gieren, dass sie eine rechtmäßig gewählte Regierung festhalten. Die Geschichte wird sich nicht wiederholen. Hört uns zu und helft uns, unsere Geschichte zu schreiben.” 

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel, 
sehr geehrter Außenminister Heiko Maas, 
sehr geehrter EU-Außenbeauftragter Josef Borrell, 

die deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom verurteilt die militärische Machtübernahme in Myanmar und die damit einhergehende Festnahme der demokratisch gewählten Regierungsmitglieder sowie die zunehmende Gewalt gegen friedlich Protestierende aufs Schärfste.

Friedlich Protestierende sind massiver Gewalt ausgesetzt und werden in ihren demokratischen Rechten von Versammlungs- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt und bedroht. Wir solidarisieren uns mit den Bürger*innen von Myanmar und unterstützen sie in ihrem Protest für Demokratie und in ihrem Streben nach einer demokratischen Zukunft.

Militärische Gewalt und Repressionen treffen Frauen und andere marginalisierte Gruppen wie ethnische und religiöse Minderheiten überproportional stark. Organisationen wie die Women´s League of Burma[1] machen seit Jahren unter anderem auf die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch das Militär, insbesondere in ethnischen Gemeinschaften von Minderheiten in dem Vielvölkerstaat, aufmerksam. 

Wir fordern:

  • die sofortige Freilassung der inhaftierten Regierungsmitglieder und Zivilist*innen sowie die Wiederherstellung der im November 2020 rechtmäßig gewählten demokratischen Regierung. 
  • dass das Militär das Recht auf friedliche Demonstrationen gewährleistet und zu keiner Zeit Gewalt gegen Demonstrant*innen anwendet.
  • dass die Internetblockade von sozialen Netzwerken aufgehoben wird und der Zugang zu Internet- und Kommunikationsdiensten jederzeit gewährleistet ist. Die Freiheit auf Meinungsäußerung, Datenschutz und die Möglichkeit des Informationsaustauschs dürfen nicht eingeschränkt werden. Der kürzlich veröffentlichte repressive “Cyber Law”-Gesetzentwurf muss revidiert werden.[2]
  • von der deutschen Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin die militärische Machtübernahme in Myanmar konsequent zu verurteilen sowie hochrangige politische Kontakte zum Militär in Myanmar auszusetzen.
  • den Außenminister Heiko Maas und den EU-Außenbeauftragten Josef Borrell konkret auf, den Militärputsch in der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Freitag, den 12.02.2021 deutlich zu verurteilen und folgende Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren: Gewaltanwendung gegenüber Protestierenden einschließlich Schusswaffengebrauch und mit Chemikalien versetzten Wasserwerfern;  Einschränkung der freien Meinungsäußerung, des Datenschutzes und die Möglichkeit des Informationsaustausches durch die Blockade sozialer Netzwerke und den kürzlich veröffentlichen “Cyber Law”-Gesetzentwurf.
  • dass Hilfsprogramme dahingehend überprüft werden, ob sie das Militär unterstützen und in diesem Fall eingestellt werden.
  • die Europäische Union und die Vereinten Nationen dazu auf, eine Resolution zu dieser dringenden politischen Krise und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Myanmar so schnell wie möglich zu verabschieden.

[1] Women’s League of Burma: https://womenofburma.org

[2]Cyber Law Gesetzentwurf: https://www.reuters.com/article/myanmar-politics-internet-idINKBN2AA2AF