[TAZ] Die Quotierung der Weltsicherheit

Die UNO ist ein Männerclub, in der fast alle leitenden Positionen männlich besetzt sind, und der UN-Sicherheitsrat ist es erst recht: Nur in Ausnahmefällen redet mal eine Frau. Wer meint, es sei nicht wichtig, ob dort Männer oder Frauen agieren, irrt sich gewaltig. Die gesamte Politik der UNO ist männlich geprägt. Unter den Blauhelmen stecken Männer, die vielleicht den Frieden schützen, aber die Prostitution und die HIV-Ansteckungsraten in die Höhe haben schnellen lassen. Beispiel: Kambodschda,  Bosnien, Liberia. Der Aufbau von UN- Flüchtlingslager wird von Männern geplant, die regelmäßig vergessen, für genügend Binden und Babynahrung zu sorgen, obwohl Frauen und Kinder die große Mehrheit der Flüchtlinge stellen. Beispiel: Westafrika. Und beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen in Nachkriegsländern sind es wiederum Männer, die nicht daran denken, Frauenquoten für Regierung, Parlament, Justiz und Polizei aufzustellen, was dazu führt, dass Frauenrechte nicht gewährleistet und sexualisierte Kriegsverbrechen nicht aufgeklärt werden. Beispiel: Kosovo und Afghanistan. Die Straffreiheit für Verbrecher und Vergewaltiger aber ist ein wichtiger Grund dafür, dass viele überwunden geglaubte Konflikte irgendwann wieder losgehen.

Das alles ist Peter Strutynski bei seiner hier veröffentlichten Kritik der UN-Reformvorschläge entgangen. Es hat einen männlich verengter Blick, der die Hälfte der Menschheit ausblendet. Deshalb entgehen ihm auch die Chancen, die sich aus den von Kofi Annan vorgelegten Reformvorschlägen („In größerer Freiheit“) ergeben.

Als europäische Koordinatorin der ältesten Frauenfriedensorganisation der Welt, der 1915 mitten im Ersten Weltkrieg gegründeten „Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (englisch abgekürzt WILPF), möchte ich daran erinnern, dass unsere Gründerinnen schon auf zwei internationalen Friedenskongressen 1915 in Den Haag und 1919 in Zürich die „strikte Anerkennung der Völkerrechts, radikale Abrüstung, Beteilung der Frauen an politischen Entscheidungen“ gefordert haben. Diese haben den US-Präsidenten Woodrow Wilson damals nach seinen eigenen Worten maßgeblich beeinflusst, eine „League of Nations“ zu gründen, den Völkerbund, den Vorgänger der UNO.

Es steht außer Zweifel, dass sich in der Struktur und der Wirkungsweise der Vereinten Nationen etwas ändern muss. Aber vorrangig aus Frauensicht sind nicht die „nationalen Sicherheitsinteressen“ oder ihre Kritik, also ob Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat erhalten sollte oder nicht. Wichtiger ist, die Arbeit des Sicherheitsrats transparenter zu gestalten. Er sollte darauf verpflichtet werden, das große Wissen der Frauen und der Zivilgesellschaften über Konfliktdeeskalation stärker einzubeziehen, etwa durch informelle Treffen („Arria Formula“).

Aus Frauensicht ist es ein großer Fortschritt, dass Kofi Annan einen neuen ganzheitlichen Sicherheitsbegriff aufgreift, der anerkennt, dass Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte – und damit auch Frauenrechte – unabdingbar miteinander verknüpft sind. Die Internationale Frauenliga setzt sich mit anderen schon seit zehn Jahren dafür ein, dass das – in Abkehr von nur militärischer verstandener Sicherheit – seit 1995 auf UN-Ebene ausgearbeitete Konzept der „menschlichen Sicherheit“ auf die Prioritätenliste aller UN-Mitgliedsstaaten genommen wird. Im Hinblick auf die UN-Reformvorschläge hieße das, dass auch in der neu aufzubauenden Gremien wie der „Kommission für Friedenskonsolidierung“ an oberster Stelle stehen sollte, Sicherheit nicht mehr entlang nationaler Grenzen zu definieren, sondern für jeden einzelnen Menschen auf der Erde zu schaffen. „Menschliche Sicherheit“ schließt Geschlechtergerechtigkeit ein und ist gekoppelt an die Verpflichtungen, die die Regierungen mit der „Pekinger Aktionsplattform“ und der Frauenrechtskonvention CEDAW übernommen haben. Für Frauen und Mädchen bedeutet „menschliche Sicherheit“ auch, in ihren eigenen vier Wänden vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sicher sein zu dürfen. Wenn dieses Konzept auf Länder wie Afghanistan konsequent angewandt würde, dann müssten die dort eingesetzten Friedenstruppen ihre Prioritäten völlig neu ausrichten.

Die neue Kommission für Friedenskonsolidierung wird nur dann erfolgreich arbeiten können, wenn bereits in ihrem Mandat verankert wird, dass die Zivilgesellschaften sie beraten sollen, und wenn sie die Verwirklichung von Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats – die volle Partizipation von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen – als Teil ihrer Arbeit sieht.

In den meisten bewaffneten Konflikten auf dieser Welt tragen Männer Waffen und geben Befehle, Frauen nicht. Kofi Annans Empfehlung, neu zu definieren, wann genau eine militärische Intervention als letztes Mittel angewandt werden darf, könnte ein positiver Schritt in Richtung Gewaltverzicht sein. Denn vorher müssen in Übereinstimmung mit der UN-Charta aber alle Versuche friedlicher Konfliktlösung voll ausgeschöpft werden. Das heißt unter anderem politische Verhandlungen zu führen, in denen die Frauen und die Zivilgesellschaften der jeweiligen Länder in allen Konfliktphasen beteiligt sind.

Hier wäre daran zu erinnern, dass die weltweite Abrüstungsverpflichtung, die u.a. in Artikel 26 der UN-Charta formuliert wurde („dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird“ ), endlich umgesetzt werden muss. Seit ihrer Gründung hat die Frauenliga die totale und universelle Abrüstung eingefordert und gegen Atomwaffen gekämpft. Ihre Vertreterinnen haben diese Forderungen gerade wieder in New York anlässlich der Verhandlungen um den Vertrag zum Verbreitungsverbot atomarer Waffen bekräftigt. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Staatengemeinschaft anerkennen würde, dass die wachsende Bedrohung durch nukleare Proliferation eindeutig unter die von Kofi Annan vorgeschlagene zu begrüßende Terrorismusdefinition fällt, weil Nuklearwaffen dazu angelegt sind, „Bevölkerung einzuschüchtern und von Regierungen zu erzwingen, irgendetwas zu tun oder zu lassen“.

(Unterstützenswert ist aus Frauensicht auch die von Kofi Annan erneut vorgelegte Forderung nach einer Erhöhung der Entwicklungshilfe der reichen Staaten auf 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes. Nur ein gerechtes Welthandelssystem, das alle Menschen in Würde leben lässt und gerade auch Frauen gleichberechtigt Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen garantiert, könnte hier Abhilfe schaffen. Wir schlagen vor, dass die UN-Unterorganisation UNCTAD dieses neue System vorantreibt.)

Kofi Annan will die UN-Menschenrechtskommission auf einen „Menschenrechtsrat“  verkleinern, um ihrem Glaubwürdigkeitsverlust durch zu viele Menschenrechtsverletzer in ihren Reihen entgegenzuwirken. Als Frauenliga sind wir alljährlich auf der UN-Menschenrechtskonferenz in Genf präsent, fordern gegen den politischen Willen verschiedener Mitgliedsstaaten immer wieder „Frauenrechte als Menschenrechte“ ein und laufen Sturm gegen Massenvergewaltigungen und andere Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Krisengebieten. Ein verkleinerter Menschenrechtsrat birgt die Gefahr, ein Club der reichen weißen Staaten zu werden, der lautstark die Verwirklichung der politischen Menschenrechte einfordert und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte hintanstellt. Gerade dies gefährdet in hohem Maße die Gleichberechtigung und den Schutz von Frauen im Süden.

Heidi Meinzolt

Heidi Meinzolt, von Beruf Lehrerin in München, ist europäische Koordinatorin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, die bei der UNO akkreditiert ist.

Nähere Informationen unter https://www.peacewomen.org/ und  https://www.wilpf.ch/