UN-Resolution 2467 zu sexueller Gewalt in Konflikten

Eine Stellungnahme der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF zur neuen Resolution 2467 des UN-Sicherheitsrats:

Am 23. April 2019 tagte der UN-Sicherheitsrat unter der Leitung Deutschlands zur jährlichen “Offenen Debatte über sexuelle Gewalt in Konflikten”. Das Ergebnis ist die vom deutschen Außenministerium eingebrachte Resolution 2467. Diese neunte Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit konzentriert sich auf einen neuen Ansatz, bei dem Überlebende sexueller Gewalt in Konflikten und eine juristische Rechenschaftspflicht im Mittelpunkt stehen. Die Resolution wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und Enthaltungen von Russland und China angenommen, nachdem die zwei Länder sich bereits während der Verhandlungen klar ablehnend gezeigt hatten.

WILPF kritisiert, dass Deutschland in einem aufgeladenen politischen Klima, diesem Angriff auf Geschlechtergleichberechtigung sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, nicht energischer entgegengetreten ist.

Die deutsche Zivilgesellschaft, insbesondere die im Bündnis 1325 vertretenen Frauen- und Frauenrechtsorganisationen hatten bereits im Vorfeld Bedenken angemeldet, dass eine neue Sicherheitsresolution bisherige Rechte verwässern könnte und von Defiziten in der dringend erforderlichen Umsetzung ablenke (siehe Statement). Daher verbleibt der Fokus der IFFF/WILPF zunächst auf der konsequenten Umsetzung der UNR1325 im Rahmen der Umsetzung über (vernetzte) Nationale Aktionspläne. Die Expertise in der akademischen Forschung, in der politischen Praxis, sowie in der o.g. Zivilgesellschaft ist reichlich vorhanden; sie muss nur konsequent abgefragt werden.

Unsere Vorschläge sind konkret in Richtung Handlung. Wir schlagen vor, dass die Vereinten Nationen sexuelle Gewalt gegen alle Menschen, einschließlich Frauen und Mädchen, Männer, Jungen und LGBTIQ-Personen besser dokumentieren und die Daten zugänglich machen müssen, um für eine entsprechende Strafverfolgung zu sorgen. Darin müssen die Rechte von Überlebenden eine zentrale Rolle spielen, wie z.B. die klinische Behandlung von Vergewaltigungen, medizinische, psychosoziale und rechtliche Dienstleistungen, einschließlich einer umfassenden sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung, Zugang zu Notfallverhütungsmitteln, sicherer Schwangerschaftsabbruch sowie HIV-Prävention und Behandlung.

Neben einer gendersensiblen Konfliktanalyse im Vorfeld, hat die IFFF/WILPF Friedenssicherung immer als eine ganzheitliche Aufgabe gesehen, die Zugang zu spezifischer Gesundheitsversorgung, Bildung, Justiz, Wiedergutmachung und eine hohe Umweltverantwortung ermöglicht. Prävention und Partizipation als zentrale Elemente der Frauen-Friedens-Sicherheitsagenda sind prioritär für jeden transformativen Ansatz. Die IFFF/WILPF begrüßt, dass die UNR2467 explizit ein Kontinuum von Gewalt gegen Frauen benennt und dass illegaler Waffenhandel sowie die Konfliktursachenanalyse aus einer Genderperspektive thematisiert werden. Die IFFF/WILPF arbeitet daran bereits seit über 100 Jahren.

Im Hinblick auf auf den 20. Jahrestag der Resolution 1325 des UNSR im Jahr 2020 erscheint es uns wichtig, nun verstärkt den politischen Willen für konkrete Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung zum Wohle der Frauen und für den Frieden anzumahnen. Dazu gehört auch, verstärkt Aspekte feministischer Wirtschafts- und Außenpolitik ins Auge zu fassen, Klimaschutz und Gemeinwohl zu fördern sowie eine faire Migrationspolitik, mit spezifischer Ausrichtung auf geflüchtete Frauen, auf den Weg zu bringen. Zuletzt ist bei der Umsetzung der NAPs endlich ein Budget für zivilgesellschaftliche Projekte einzuplanen, um Handlungsmöglichkeiten herzustellen.

WILPF Internationals komplette Analyse der Debatte und der Resolution 2467 finden Sie hier.

von Heidi Meinzolt & Victoria Scheyer