11. November 2009

Vorrang Zivil!

Unter diesem Titel fand am 30.10.2009 in München eine Veranstaltung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) in Kooperation mit dem Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und der Petra-Kelly-Stiftung statt.

Es ging um die Fragen, was für konkrete Erfahrungen mit ziviler Konfliktbearbeitung es heute schon gibt, welche Strukturen dafür sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene bereits bestehen und was mögliche nächste Schritte sind, um zivile Konfliktbearbeitung auf EU-Ebene voranzubringen.

Zunächst erklärte die IFFF-Vorsitzende Irmgard Heilberger, warum es aus Sicht der IFFF wichtig ist, sich nicht nur gegen Krieg und Militär, sondern mit gleicher Kraft für die Unterstützung aller gewaltfreien Ansätze der Konfliktbearbeitung einzusetzen. „Die IFFF beschäftigt sich seit über 90 Jahren mit der dauernden Völkerverständigung, der Überzeugung, dass internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu schlichten sind, mit dem, wie es in einem alten Aufruf von Lida Gustava Heymann heißt „Krieg dem Kriege“ und der besonderen Auswirkung der Militarisierung und Aufrüstung für Frauen und wir fordern seit langem, dass Frauen nicht nur als Opfer wahrgenommen, sondern als Akteurinnen des Friedens international einbezogen werden.“

Dr. Ute Finckh-Krämer, die Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung, erläuterte die Vielfalt der Ansätze der zivilen Konfliktbearbeitung am Beispiel Kenia. Hier waren nach der Präsidentschaftswahl Ende 2007 massive Unruhen ausgebrochen, die schnell gewalttätig wurden und den Charakter ethnischer Auseinandersetzungen annahmen. Alle Ansätze, den Konflikt zu deeskalieren, waren strikt zivil. Für die Beendigung der Gewalt waren drei Faktoren entscheidend: am Frieden interessierte Gruppen innerhalb des Landes, die Fähigkeit des Vermittlers Kofi Annan, eine Lösung zu finden, die beide Konfliktparteien akzeptieren konnten und die von der großen Mehrheit der Bevölkerung für fair gehalten wurde, und massive Unterstützung sowohl der Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan als auch der kenianischen Friedensakteure auf allen Ebenen durch externe Partnerorganisationen. Aufbauend auf diesem Beispiel erläuterte sie dann die drei Hauptelemente der zivilen Konfliktbearbeitung: „Friedensstiftung“ (englisch „Peacemaking“), „Friedenssicherung“ (englisch „Peacekeeping“) und „Friedenskonsolidierung“ (englisch „Peacebuilding“) und die Strukturen, die es in diesem Bereich in Deutschland gibt.

Philipp Pacius, Kollegiat der Konrad-Adenauer-Stiftung in einem berufsbegleitenden Fachkolleg für Sicherheitspolitik, vertrat die These, dass rein ziviles Handeln in eskalierten Konflikten wie z. B. in Afghanistan nicht ausreicht und trat für den Ansatz der „vernetzten Sicherheit“ ein. Unter vernetzter Sicherheit wird ein ressortübergreifendes Konzept verstanden, bei dem militärische und zivile Akteure eng zusammen arbeiten. Aus diesen Erfahrungen heraus stellte er vier Problembereiche zur Diskussion, die im Bereich der vernetzten Sicherheit auftauchen, sich allerdings auch bei dem skizzierten Ansatz „Vorrang Zivil“ aus seiner Sicht noch stärker manifestieren würden:

  1. Es gäbe massive Koordinierungsprobleme zwischen den militärischen und den zivilen Stellen, in denen sich auch unterschiedliche Kulturen im Umgang mit Hierarchien zeigen.
  2. Vor allem auf ziviler Seite bestehen massive Rekrutierungsprobleme (z.B. Polizeiausbildung).
  3. Afghanische Amtsträger wendeten sich lieber an die militärische statt an die formal gleichberechtigte zivile Leitung der „province reconstruction teams“.
  4. Das Militär könne die ihm zur Verfügung stehenden Informationen nur begrenzt teilen, da Geheimschutzgründe auch in der täglichen Arbeit im Wege stehen.

Barbara Lochbihler, neu gewählte Europaabgeordnete (Bündnis 90/Grünen) und Mitglied des Menschenrechtsausschusses des
Europäischen Parlamentes schilderte die Strukturen, die es auf EU-Ebene für zivile Konfliktbearbeitung gibt und gab  insbesondere einen Überblick über die finanziellen Ressourcen im EU-Haushalt für diesen Bereich. Obwohl sie sich über Initiativen wie „Europe, Vote for Peace!“ und den Vorschlag, einen europäischen zivilen Friedensdienst einzurichten, begrüßt, sieht sie für den Menschenrechtsausschuss nur begrenzten Spielraum, friedenspolitische Initiativen zu ergreifen. Sie rät daher dazu, nach Verbündeten im Bereich der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und für Sicherheit und Verteidigung zu suchen und dabei angesichts der Mehrheiten im Europäischen Parlament auch konservative ParlamentarierInnen anzusprechen.

Es schloss sich eine intensive und kontroverse Diskussion mit dem Publikum und innerhalb des Podiums an, die von Heidi Meinzolt der IFFF kompetent geleitet wurde. Warnende Stimmen aus dem Publikum wiesen auf die Risiken einer direkten Zusammenarbeit von Militär und Hilfsorganisationen hin, der basisbezogene Ansatz des deutschen zivilen Friedensdienstes wurde hervorgehoben und die Möglichkeiten, die sich im nächsten Jahr aus dem zehnjährigen Jubiläum der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zur Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen ergeben, wurden dargestellt.

Ute Finckh-Krämer, BSV

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