WILPF auf dem Klimagipfel in Bonn, COP23

Die Zivilgesellschaft hat es sich auf die Fahnen geschrieben – den Klimawandel stoppen! Jetzt wird die Zeit kurz und praktisches Handeln ist angesagt.

Paris hat Vorgaben gemacht zur Verteidigung des Klimawandels und, trotz der Trump’schen Politik wollen die Notwendigkeit eines raschen Umdenkens und Handelns nur ganz wenige infrage stellen. „Lasst und vorangehen, die Zeit rennt uns davon, die Klimaziele der 2% Reduzierung des CO2-Eintrages sind kaum mehr zu halten (wobei sich Wissenschaftler eigentlich bereits auf 1,5% verständigt haben). Jetzt müssen die Finanzen beschlossen werden, die man für die Umsetzung des Pariser Abkommens braucht. So hört man es allenthalben in den Korridoren der BULA-Zone, wo sich die Regierungen und offiziellen Delegationen und Verhandlungsteams treffen und sich an Details abkämpfen. Lauter ertönt dieser Ruf aber bei den Tausenden in der “zivilgesellschaftlichen” Bonn-Zone, deren Attraktivität auch für Sideevents wohl die offiziellen Hallen überholt hat. Das ist hier nicht mehr eine Nischenveranstaltung von Umweltfreunden, sondern ein Zusammentreffen wichtiger SchlüsselentscheiderInnen: BürgermeisterInnen, InvestorInnen, Forschungszentren und VertreterInnen industrieller Forschung, große NGO-Netzwerke verschiedenster Couleur – darunter auch geballte “Frauenpower”. Es scheint, dass die “wahre” Gesellschaft, die ja sehr schüchtern gestartet ist, den Regierungen wieder mal um Längen voraus ist. Zivilgesellschaft argumentiert nicht mehr, ob und wie der Klimawandel kommt, das hat Jede/r verstanden. Jetzt geht es dringend um Lösungen, Vorschläge, Projekte auch umfassender Art industrieller Erneuerung. Die Zeit läuft!

Wenn man die offiziellen Verhandler trifft, ist eher Steinzeit angesagt. Man ergänzt das Pariser Abkommen mit ein paar Finanzzusagen für “Verluste und Schäden, ein paar Technologieentwicklungen und -transfers”, Kapazitätsaufbau, Kommunikation und Datensammeln. Die Verhandlungen schleppen sich in der BULA-Zone so dahin – die spät angereisten RegierungsvertreterInnen verzieren die Frustrationen ihrer Verhandler mit schönen, aber leeren Worten.  Und wir stehen vor einem Berg von Problemen: bereits existierende dramatische Klimaauswirkungen und Schäden (Hurrikans, Trockenheit, steigende Meeresspiegel, Vergiftungen von Böden, Wasser u.v.m. müssen beziffert werden – dies insbesondere in Ländern im globalen Süden. Sie üben jetzt Druck aus über die G77-Länder, China. Fidji – das offiziell Gastgeber hier in Bonn ist – schreitet dramatisch voran. Erste Ergebnisse werden auf den Tisch gelegt z.B. in den WIM (World International Mechanism), der auch rechtlich verbindlich ist. Die Reparationssummen steigen ins Unendliche bis 2020 , wenigstens gibt es nun Transparenz – von Lösungen und Ursachenbekämpfung aber kaum eine Spur. Sponsoren (vorallem aus den reicheren Ländern) sind gefragt, fordern exakte Informationen und Daten ein, ärmere Länder pochen auf den Transfer moderner Technologien.

Es ist verdammt schwer den Verhandlungen zu folgen, den Mediationsteams. Massive Sicherheitsvorkehrungen komplizieren den Zugang. Der Beobachterstatus durch WILPF hat da nicht viel geholfen. Aber man bekommt einen kleinen Einblick in die Blöcke die sich herausbilden: Italien existiert nicht, außer und innerhalb der Europäischen Union, Südafrika leitet die Afrikanische Gruppe, Saudiarabien die arabische, Australien findet sich in einer Art Dachverband, China hat eine bedeutende Rolle, insbesondere über die G77, die kleinen (Fiji, Maledives, etc., die das höchste Risiko tragen) haben eine weitere Pressure Group mit Namen AOSIS gebildet. Für Trump’s USA, ist diese Blockbildung ein kompliziertes Mysterium. Zum ersten Mal erscheint die Delegation offiziell gestützt von Regierungsvertretern aus den Staaten, technischen Verwaltungskräften aus der Vorgängerregierung, Universitäten und umweltfreundlichen Lobbyisten für “vertrauensbildende Maßnahmen“. Florida’s und Oregon’s Gouverneure haben lösungsorientierte Vereinbarungen mit verschiedenen deutschen Ministerien abgeschlossen. Natürlich sind die Herren über das Öl immer noch quicklebendig – aber in Bonn spürt man schon eine gewisse Dynamik: verändern oder untergehen.

WILPF und die Frauen in der Bonn Zone

Nach unserer Anwesenheit auf der Eröffnungsdemonstration mit dem Banner “move the money” und im Verein mit einem großen Frauenblock, hat Giovanna aus Italien die Fahne hochgehalten mit einem kleinen selbstorganisierten Stand mit dem Banner und mit anderen Anti-Nuklearexperten aus Italien den Fokus auf den Ausstieg aus der Kernenergie gelegt (militärisch wie zivil). Sie haben in kleinen Workshops für den Vertrag im Sinne von “Ban the Bomb” geworben. Das fand inmitten von tausenden von Ständen und Aktionen der Zivilgesellschaft statt – wo bis zu 20.000 Personen tagaus tagein zugange waren. In der 2. Woche hat sich zu der kleinen Gruppe – Heidi war wieder angereist und auch Marta Benavides, Ex-Wilpf Vizepräsidentin aus El Salvador gesellt und wir haben viel diskutiert mit Besuchern, befreundeten NGOs und untereinander. Besonders ergiebig war wieder der Kontakt mit der WGC (Women & Gender Constituency/WEDO, WECF, UNFCC, Women’s Major group), die bereits seit Jahren das Thema Gender und Klima begleiten, super Veranstaltungen organisieren im Gesamtkontext nachhaltige Entwicklung aus Gender Sicht. Die Frauen haben immer wieder laut und mit lustigen Aktionen „Actions“ now! eingefordert. Auch die Zuschreibung von Funds, die insbesondere auf Frauen zur feministischen  Armutsbekämpfung und anderen Problemen als Folge des Klimawandels betreffen.  Hier ging es viel um lokale Lösungsansätze vor Ort – die Auswirkungen von sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit fielen dabei etwas hinunter. So hört man wenig von Zwangsmigration und auch Konflikt und Krieg – da war in Paris noch mehr zu hören. Aber dafür gibt es eben kein Geld. Da kann und muss WILPF in enger Verbindung mit den o.g. Organisationen inhaltlich kräftig nachlegen.

Dazu braucht es einen politischen und programmatischen Wechsel historischen Ausmaßes in der WILPF. Heutige Konflikte müssen als das was sie sind erkannt werden: Auswirkungen globaler Ungerechtigkeiten, Armut, Ängste, strukturelle Krisen des vorherrschenden Wirtschaftssystems, anti-demokratische und populistische Antworten. Wir müssen Konflikt wieder in seiner Gesamtheit der Gefährdung menschlicher Sicherheit sehen und uns mit anderen Organisationen verbünden, die nicht länger im Umweltbereich stecken geblieben sind, sondern an den Stellschrauben unseres Systems drehen, an den Ursachen von Ungleichheit und Raubbau.

Am “Frauentag” gab es nicht nur Aktionen sondern auch die Verabschiedung eines GENDER Action PLAN/GAP. Das ist ein großer Schritt vorwärts und ein Referenzrahmen, der im Hinblick auf Konflikt und Migration weitergelesen und genutzt werden kann und muss. Auch der Tag der indigenen Bevölkerung hat eher gute Ergebnisse gebracht und ihren dringenden Anliegen Referenz erwiesen. Auch ein Bezugspunkt.

Heidi Meinzolt und Annalisa Milani

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