Liebe Mitglieder und Unterstützer*innen,
während nach Jahrzehnten des zivilgesellschaftlichen Protests, die Koalition erst jetzt eine Streichung des Paragraphen 219a in Aussicht stellt, wurde nicht einmal innerhalb von vier Monaten ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereit gestellt und gesetzlich verankert. Deutlicher könnte die Bundesregierung ihre Prioritäten nicht setzen.
Wir schauen noch immer mit Entsetzen auf den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und dessen globale Auswirkungen, aber mit einem 100 Milliarden Sondervermögen hat die neue Bundesregierung ein Gesetz erlassen, das der Ukraine akut nicht weiterhilft und gleichzeitig langfristig zivilgesellschaftliche und klimapolitische Ziele ausbremst. In unserer aktuellen Stellungnahme begründen wir, warum das Sondervermögen keine feministische Außenpolitik ist.
Ganz besonders freuen wir uns dagegen auf unsere Teilnahme an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages in Wien. Unsere Mitglieder werden auf unseren Social-Media-Kanälen in den nächsten Tagen über alle wichtigen Ereignisse vor Ort berichten.
Wir wünschen allen einen erholsamen Sommer!
Alles Liebe,
euer Vorstandsteam und die Geschäftsführung