Am 25. Mai nahm unsere Geschäftsführerin Jennifer Menninger an einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema “Autonomie in Waffensystemen” teil. Als Mitglied der Kampagne „Killerroboter stoppen“ fordern wir ein präventives, rechtlich bindendes Instrument, das autonome Waffensysteme verbietet.
Eingeladen zu dem Parlamentarischen Frühstück hatten die Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg (Bündnis 90/ Die Grünen) und Ralf Stegner (SPD).
Als Mitglied der Kampagne „Killerroboter stoppen“ forderten wir die Bundesregierung dazu auf, eine nationale Position zu erarbeiten und sich für ein präventives, rechtlich bindendes Instrument einzusetzen, das autonome Waffensysteme verbietet.
Kurz zuvor waren die Gespräche über autonome Waffen der Gruppe von Regierungsexpert*innen (GGE) im Rahmen der Waffenkonvention (CCW) der Vereinten Nationen mit einem enttäuschenden Ergebnis beendet worden. Sehr besorgniserregend ist auch, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Multistakeholder an der Konferenz immer weiter eingeschränkt wird, vor allem durch Russland.
