Am 6. September 2025 nahm WILPF Deutschland auf Einladung am Friedensfest der Fraktion der Linken im Bundestag in Berlin-Lichtenberg teil. Im Gespräch mit der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner diskutierte unsere Geschäftsführerin Antonia Weber den Ansatz der feministischen Außenpolitik und sein aktuelles Potenzial.
Neben WILPF Deutschland waren auch viele weitere zivilgesellschaftliche Friedensorganisationen, wie zum Beispiel unsere Partnerorganisation ICAN Deutschland, mit Ständen und/oder Redebeiträgen vertreten. Unsere Reflektionen zur feministischen Außenpolitik wollen wir nun auch hier zugänglich machen.
Unsere Perspektiven auf Frieden, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit
Zunächst ging es in dem Gespräch um die Perspektiven der Liga auf Frieden, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit:
Zur Relevanz des Begriffs der feministischen Außenpolitik
In Hinblick auf den Regierungswechsel in Deutschland, aber auch den steigenden Druck auf internationale Abkommen und Organisationen und damit neuen Herausforderungen in einem zunehmend angespannten internationalen Umfeld bedarf das Konzept der feministischen Außenpolitik (FAP) und dessen aktuelle Bedeutung eine erneute Reflektion.
Initial hat WILPF Deutschland die Leitlinien der Ampel-Regierung zur FAP forciert und begrüßt: Sie können gesehen werden als Erfolg von jahrzehntelanger zivilgesellschaftlicher Arbeit und Mobilisierung für eine Weiterentwicklung der Agenda1325, sozusagen dem “feministischen Impuls” für Geschlechtergerechtigkeit in der internationalen Politik. Gleichzeitig hat die Liga gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen direkt mit der Veröffentlichung der Leitlinien auch Kritik geübt: So wurde zum Beispiel Abrüstung nicht konsequent verfolgt; Flucht, Migration, und Grenzpolitik wurden als Thema vollständig ausgelassen – angesichts der Lage an den EU-Außengrenzen ein feministischer Skandal – und auch die Zivilgesellschaft wurde nicht ausreichend einbezogen.
Mit der neuen Regierung scheint das Fenster für eine feministische Außenpolitik nun vorerst wieder geschlossen zu sein. Aber auch zu Zeiten der Ampel-Regierung wurde das Label durch die oft gegenteilige Realpolitik entwertet. So widerspricht beispielsweise Anna-Lena Baerbocks Aussage, dass zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren können, jeglichen feministischen Prinzipien. Unter Führung der Großen Koalition mit Friedrich Merz als Bundeskanzler erleben wir ganz offen patriarchal-dominante Außenpolitik basierend auf einer staatlichen Sicherheitslogik als hegemoniales Machtinstrument.
Zu verteidigen wäre, dass der Ansatz einer feministischen Außenpolitik, welche bestehende Machtverhältnisse hinterfragt, die Minimalanforderung ist. Gleichzeitig werden Diversitätskampagnen und ein Fokus auf Repräsentation alleine Unterdrückung und Gewalt nicht lösen können und keinen strukturellen feministischen Frieden schaffen. Damit kann feministische Außenpolitik maximal die Reform der bestehenden gewaltvollen und hegemonialen Strukturen sein und sie bleibt auch in diesen Strukturen eingebettet: Von welchen Akteur*innen und Ländern wird feministische Außenpolitik gepusht, wer sagt damit wem, was richtig und falsch ist und wie es gehen soll? Dies macht die neo-kolonialen Verhältnisse, welche internationale Zusammenarbeit auch heute noch prägen, sichtbar.
Konkrete Maßnahmen und Strategien
Wie können unter diesen Umständen notwendige Maßnahmen oder Strategien aussehen, welche die Prinzipien feministischer Außenpolitik nicht nur rhetorisch, sondern wirksam in politische Praxis umsetzen – auch angesichts der wachsenden globalen Konflikte und Sicherheitsrisiken?
Während feministische Außenpolitik im deutschen Kontext und unter der Ampel-Regierung eher aus Lippenbekenntnissen und Symbolpolitik bestand, welche Repräsentation betonen, aber Machtstrukturen unangetastet lassen, sollte der Ansatz aus unserer Sicht das folgende Ziel verfolgen: Die erfolgreiche Umsetzung einer radikalen, anti-militaristischen und dekolonialen Außenpolitik, die echte internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung ins Zentrum stellt.
Dies kann am besten erreicht werden durch eine Demokratisierung der Bemühungen statt das Streben nach einer institutionellen Verankerung ins Zentrum zu rücken:
Zentral ist hierbei auch, Verbindungslinien zu sehen und verschiedene Kämpfe zusammenzubringen: Wie können wir lokal in Solidarität mit unseren internationalen Geschwistern aktiv sein? Als internationales Netzwerk streben wir an, selbstbestimmte Kämpfe und queere, indigene und andere marginalisierte Menschen und Gruppen zu unterstützen und deren Expertise ins Zentrum rücken. Dazu gehört auch, sich selbst zu hinterfragen. Für uns in der Liga heißt das eine stetige Auseinandersetzung mit den Fragen: Mit wem wollen wir Brücken schlagen, wie tun wir das, wo haben wir blinde Flecken, wo müssen wir nacharbeiten?
Denn unsere Forderungen nach echtem, dauerhaften Frieden und Freiheit für alle Menschen durchzusetzen geht nur zusammen und über starke Allianzen!
