Um unsere Forderungen zu veranschaulichen und konkret zu werden: Mit den im MFR 2028–2034 vorgeschlagenen Mitteln in Höhe von 131 Milliarden Euro für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt könnten stattdessen …

…etwa 1,5 Jahre des jährlichen Klimainvestitionsdefizits der EU im Energiesektor⁸ (87 Mrd./Jahr) oder mehr als ein Jahr des klimabezogenen Investitionsdefizits der EU im Gebäudebereich (120 Mrd. Euro/Jahr)⁹ finanziert werden
…fast das 30-Fache des aktuellen Budgets des Programms „EU4Health“ für den Zeitraum 2021–2027¹⁰
…mehr als zwei Jahre der Investitionslücke der EU im Bereich des sozialen und bezahlbaren Wohnraums¹¹
…fast 12 Jahre der zusätzlichen Investitionen, die erforderlich sind, um die EU-Ziele für die Kinderbetreuung bis 2030 zu erreichen.¹² (11 Mrd./Jahr)
…mehr als das 13-Fache des Gesamtbudgets, das für den Zeitraum 2021–2027 im Rahmen der thematischen Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit für Frieden, Menschenrechte, Zivilgesellschaft und globale Fragen sowie für die EU-Sofortmaßnahmen bereitgestellt wird¹³
…mehr als das Fünffache des Mindestbudgets von 25 Mrd. € für humanitäre Hilfe, dessen Sicherung die Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2028–2034 fordert¹⁴

Das sind keine abstrakten Abwägungen. Sie wirken sich auf die Kinderbetreuungsplätze, die Wartezeiten in Krankenhäusern, die Wohnkosten und die Energiekosten aus, mit denen Ihre Wähler täglich konfrontiert sind. Jeder Euro, der in diesem Siebenjahresrahmen gebunden ist, ist ein Euro, der nicht in die Dienstleistungen investiert wird, deren Schutz Ihre Wähler von Ihnen fordern.

Höhere Militärausgaben werden unsere sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Probleme nicht lösen.¹⁵ Im Gegenteil, sie verschärfen diese noch: indem sie Arbeitskräfte und finanzielle Ressourcen abziehen, autoritäre Politik festigen und Wettrüsten anheizen, was wiederum zu Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen führt.

Schätzungen zufolge verursachen die Streitkräfte weltweit bereits rund 5,5 % der gesamten globalen Treibhausgasemissionen.¹⁶ Erhöhte Militärausgaben werden die Umweltzerstörung beschleunigen und Europa weiter in eine gefährliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zwängen, was sich negativ auf unsere Energiesicherheit auswirkt.

Der nächste EU-Haushalt bietet die Chance, einen anderen Weg einzuschlagen – einen Weg, der auf Demokratie, Diplomatie, Friedensförderung und Konfliktprävention, sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz der Menschenrechte, Umweltsicherheit und Investitionen in die Menschenwürde basiert. Ein Bericht der Vereinten Nationen und der Weltbank aus dem Jahr 2018 zeigte, dass jeder in Friedensförderung investierte Euro 16 Euro an konfliktbedingten Kosten einsparen kann.¹⁷ Eine Studie des IWF aus dem Jahr 2024 ergab, dass jeder Dollar, der für Konfliktprävention ausgegeben wird, bis zu 103 Dollar an potenziellen Kosten für humanitäre und sicherheitspolitische Maßnahmen einspart.¹⁸ Investitionen in soziale Ausgaben, die Bekämpfung von Armut und den Abbau von Ungleichheit sind zudem der wirksamste Weg, dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzuwirken.¹⁹

Indem Sie darauf hinarbeiten, werden Sie dem Versprechen eines Projekts gerecht, das seit langem als Friedensinitiative präsentiert wird, die unter anderem darauf abzielt, ein neues Wettrüsten zwischen rivalisierenden Militärmächten zu verhindern und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Wir fordern Sie nachdrücklich auf, jede Gelegenheit zu nutzen, um den MFR neu zu gestalten, bevor Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird. Wir appellieren an Sie, dafür zu sorgen, dass der nächste EU-Haushalt die Menschen und den Planeten schützt, anstatt Europa in eine Zukunft der Militarisierung, der Sparpolitik und der Unsicherheit zu zwängen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie diese Angelegenheit weiter diskutieren möchten.

Mit freundlichen Grüßen,