9. Juni 2020

#BlackLivesMatter

Wir verurteilen die rassistischen Morde an George Floyd und Breonna Taylor durch weiße Polizisten! Wieder einmal wird klar, dass die USA ein Problem mit Rassismus und White Supremacy haben. Aber auch hier in Deutschland haben wir dieses Problem! Rassistische Polizeigewalt ist eklatant. Der seit 14 Jahren unaufgeklärte Mord an Oury Jalloh und dutzende andere Fälle von unverhältnismäßiger und tödlicher Gewalt sind ein Abbild dieses rassistischen Abgrunds.

Polizeilicher Korpsgeist begünstigt das Verschleiern dieser Fälle. Neonazistische und faschistische Gruppen in Polizei und Bundeswehr konnten jahrelang fluorieren, ohne nennenswerte Einschränkungen und juristische Verfolgung zu erfahren.

Schon seit Jahren fordern Amnesty International und der UN Menschenrechtsrat die deutsche Bundesregierung auf, aktiv gegen rassistische Polizeigewalt vorzugehen. Warum ist das noch immer nicht geschehen? Es geht aber um mehr als Polizeigewalt! Die Attentate von Halle und Hanau sind kein halbes Jahr her. Egal ob auf der Polizeiwache, dem Schulhof oder im Sport, diese menschenverachtende Ideologie ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Der NSU ist nur ein Beispiel dafür.

Jede*r ist dafür verantwortlich, sich mit dem eigenen und strukturellen Rassismus zu befassen! Es krankt in Deutschland an politischem Bekenntnis zu dem omnipräsenten Problem Rassismus. Kläglich wird stattdessen mit der Hilfe von Hufeisentheorien der Versuch gestartet gegen »jede Art von Extremismus« vorzugehen. Rassismus und rechte Ideologien basieren auf Hierarchisierungs- und Herrschaftsdenken, also der Idee, durch vermeintliche Überlegenheit, Menschen unterdrücken zu können. Das liegt auch an der schleppenden Auseinandersetzung mit deutschem Kolonialismus! Aber auch patriarchale Strukturen, das Propagieren von heteronormativen Männlichkeitsbildern und fehlgeschlagene sogenannte Integrationspolitik tragen ihren Teil zu einer rassistischen Gesellschaft bei.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine*n Bundesbeauftragte*n gegen Rassismus einzusetzen. 

Wir fordern die nachhaltige Verfolgung der im Koalitionsvertrag 2018 festgehaltene Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus.

Wir fordern Antirassismus-Trainings für Polizei & Bundeswehr und bessere Hilfe für Betroffene von Polizeigewalt!

Wir fordern die Finanzierung von Maßnahmen gegen Rassismus in allen Bildungseinrichtungen 

Wir fordern eine großangelegte kritische Kampagne gegen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. 

Das Problem heißt Rassismus!