Parlamentarisches Frühstück zum Thema “Autonomie in Waffensystemen”
Am 25. Mai nahm unsere Geschäftsführerin Jennifer Menninger an einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema “Autonomie in Waffensystemen” teil. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg (Bündnis 90/ Die Grünen) und Ralf Stegner (SPD).
Bei dem Frühstück forderten wir als Mitglied der Kampagne „Killerroboter stoppen“, dass sich die Bundesregierung eine nationale Position erarbeitet und sich für ein präventives, rechtlich bindendes Instrument einsetzt, das autonome Waffensysteme verbietet.
Kurz zuvor waren die Gespräche über autonome Waffen der Gruppe von Regierungsexpert*innen (GGE) im Rahmen der Waffenkonvention (CCW) der Vereinten Nationen mit einem enttäuschenden Ergebnis beendet worden. Sehr besorgniserregend ist auch, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Multistakeholder an der Konferenz immer weiter eingeschränkt wird, vor allem durch Russland.