29. Mai 2021

Solidarisch sein – gegen jeden Antisemitismus und Rassismus!

Wir – die deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom – sehen die antisemitische Gewalt und den anti-muslimischen Rassismus der letzten Wochen in Deutschland, Österreich und anderen Ländern mit großer Sorge und verurteilen dies zutiefst. 

Vermeintliche “Solidarität”, die antisemitische oder rassistische Narrative bedient, das Existenzrecht Israels oder das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen leugnet und gegen Jüd*innen und Muslim*innen in Deutschland sowie Israelis und Palästinenser*innen hetzt ist keine wirkliche Solidarität mit den Menschen in Palästina und Israel.

Unter dem Deckmantel dieser vermeintlichen “Solidarität” mit der Situation von Palästinenser*innen wurden auf Demonstrationen und Kundgebungen antisemitische Slogans verbreitet (z.Bsp. Gelsenkirchen, Berlin). Es wurde unter anderem das Existenzrecht Israels geleugnet und delegitimiert, es kam zu Holocaust-Relativierungen durch Vergleiche von Israel und dem nationalsozialistischen Regime und in der Kritik stehende Kampagnen, wie beispielsweise die BDS-Kampagne1, wurden beworben (z.Bsp. Berlin, Wien). Desweiteren kam es zu Angriffen auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen sowie zum Verbrennen von Israel-Flaggen (z.Bsp. Bonn).

Wir distanzieren uns ausdrücklich von Individuen und Gruppen, die diesen Antisemitismus befeuern und Jüd*innen in Deutschland bedrohen. Sie sind momentan sowohl online akuter digitaler Gewalt als auch im öffentlichen Raum großer Unsicherheit ausgesetzt. 

Gleichzeitig muss herausgestellt werden, dass dies keine plötzlichen und neuen Entwicklungen sind. Antisemitische Einstellungen sind in allen Teilen unserer Gesellschaft zu finden und nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschränkt. Wir kritisieren deshalb außerordentlich, dass vor allem muslimischen und migrantisierten Menschen der Vorwurf gemacht wird, antisemitisch zu sein. Diese Erzählung von einem vermeintlich “neuen und importierten Antisemitismus” ist rassistisch und wird dafür genutzt um gegen Muslim*innen, Migrant*innen und Geflüchtete in Deutschland politisch zu mobilisieren und zu hetzen. Dabei wird ignoriert und relativiert, wo Antisemitismus überall aufkommt – insbesondere in rechtsextremen Strukturen unserer Gesellschaft. Wir stehen gegen jeden Antisemitismus und Rassismus und sind solidarisch mit allen Menschen in Deutschland, die antisemitischer und rassistischer Gewalt ausgesetzt sind.

Außerdem gilt unsere Solidarität in Israel und Palästina all denjenigen, die direkt von Gewalt betroffen sind und sich für eine Deeskalation der momentanen Situation einsetzen. Wir verurteilen das Austragen von Konflikten durch jegliche Gewalt und sprechen uns für Formen des Dialogs und Friedensprozesse unter Beteiligung aller betroffener Gruppen aus.

Friedenspolitische und feministische Arbeit muss sowohl anti-rassistisch als auch antisemitismus-kritisch sein. Aus diesem Grund haben wir innerhalb unserer Sektion einen Prozess angestoßen um unsere aktivistische Arbeit dahingehend selbstkritisch zu hinterfragen. Dabei suchen wir die Unterstützung von externen Expert*innen aus Bildungs-und Beratungseinrichtungen.


1 Die globale BDS-Kampagne (Boykott, Divestment, Sanctions) wird von der deutschen Bundesregierung als antisemitisch eingestuft. Die deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom unterstützt die BDS-Kampagne nicht. Dies wurde auf der letzten jährlichen Mitgliederversammlung im Januar 2021 offiziell von den Mitgliedern der Sektion bestätigt.