Am 24. Februar 2023 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung. Wir verfolgen die Schrecken des Krieges mit und stehen solidarisch mit den Betroffenen und den Millionen von geflüchteten Personen. Wir haben schmerzlich erfahren, dass der Krieg wieder einmal nicht verhindert werden konnte – trotz des großen zivilgesellschaftlichen Dialogs und der Friedensinitiativen in der Region, der internationalen Netzwerke und der multilateralen Zusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, weitere Initiativen zu stärken, die zum Ziel haben, die russische Aggression und den Krieg jetzt zu stoppen, sowie Freiheit und einen feministischen Frieden zu unterstützen!

Es ist so viel Leid geschehen – wie in jedem Krieg: Tausende von Toten, zerstörte und verminte Infrastruktur, Zwangsrekrutierung, schreckliche Verluste und existenzielle Bedrohungen für viele, die fliehen oder ihr Überleben im Land sichern müssen. Viele Menschen, insbesondere Frauen, trans*Personen, nicht-binäre Personen und Kinder, sind verschiedenen Formen von Gewalt, einschließlich sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, ausgesetzt und davon traumatisiert. Wir schätzen und unterstützen nachdrücklich die wichtige Dokumentation von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie den Friedensnobelpreisträger*innen von 2022, dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen durchgeführt wird. Auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf niemals Straffreiheit folgen.

Die Verhinderung und Beendigung von Krieg auf Basis der UN-Charta ist und muss immer oberste Priorität haben! Die Lösung kann nicht darin bestehen, die Militarisierung von Gesellschaften durch hohe Militärausgaben und explodierende Profite der Kriegsindustrie fortschreiten zu lassen und gleichzeitig Klima- und soziale Gerechtigkeit finanziell zu vernachlässigen. Seit unserer Gründung im Jahr 1915 prangert WILPF die zerstörerische Funktion von Waffen, die Militarisierung von Gesellschaften und Geschlechterungerechtigkeiten an. Wir alle, als Mitglieder einer globalen Gesellschaft, müssen mehr in die Schaffung von Frieden investieren. Dafür ist ein intersektionales, antikoloniales Verständnis von feministischer Sicherheit und das Ziel eines feministischen Friedens entscheidend. Das bedeutet, nationalstaatliche Sicherheit nicht in den Mittelpunkt zu stellen, sondern menschliche Sicherheit zu fokussieren und ein breites Verständnis von Frieden zu gewährleisten. Es geht nicht nur darum, die Abwesenheit von Krieg zu garantieren, sondern auch die Sicherheit in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.

Dies sind unsere Forderungen:

• Wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag, die UN und die OSZE auf, aktive Verhandlungen zum vollständigen Rückzug russischer Truppen, zum Waffenstillstand und Gefangenenaustausch auf allen Ebenen zu intensivieren und zu fördern.
  
• Wir fordern langfristig den Boden für Friedensverhandlungen unter Einschluss von feministischer Zivilgesellschaft, insbesondere marginalisierter Gruppen, im Sinne der UN-Resolution 1325 zu ebnen. Dazu gehört auch die Stimmen der Kriegsgegner*innen und Widerstandskämpfer*innen zu respektieren und einzubeziehen.
  
• Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zahlungen in Fonds zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine unter Umsetzung des neu beschlossenen ukrainischen Nationalen Aktionsplans der Agenda 1325 zu gewährleisten. Wir fordern sie außerdem dazu auf, insbesondere die Mobilisierung von Mitteln zur Unterstützung der am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen voranzubringen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen der feministischen ukrainischen Zivilgesellschaft langfristig finanziell zu unterstützen, um die Wiederherstellung des Friedens in ihrem eigenen Land zu ermöglichen.
  

Als Mitglieder der Zivilgesellschaft unterstützen wir alle möglichen Brücken und friedensstiftenden Initiativen auf der Grundlage unserer langjährigen generationsübergreifenden Beziehungen zwischen Frauen, trans*Personen und nicht-binären Menschen in den Kriegsregionen und durch unsere Netzwerke.