Wir, die Mitglieder der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (engl. WILPF) in Europa, erwarten von den Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament, dass sie sich für die Ziele der Europäischen Union einsetzen, die darin bestehen, den Frieden und das Wohlergehen der Menschen zu fördern.

WILPF setzt sich für einen feministischen Frieden ein, der auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Gewaltlosigkeit beruht. Im Laufe unserer langen Geschichte haben wir immer wieder auf die Zusammenhänge zwischen Unterdrückungssystemen, Rassismus, Nationalismus, Militarismus und Patriarchat hingewiesen, die globale und individuelle Unsicherheiten schüren. Wir haben immer wieder unsere Stimme gegen den Krieg und seinen wirtschaftlichen Profit erhoben, der unsere Gesellschaften schädigt, (Frauen-)Rechte und Freiheiten verletzt, unsere Umwelt unwiederbringlich zerstört und Gelder von sozialer Infrastruktur, Wohlfahrt und Pflege abzieht.

WILPF macht darauf aufmerksam, dass die rechtsextreme Politik in Europa autoritäre und illiberale Entwicklungen auf Kosten der Schwächsten fördert. Wir prangern das Wiederaufleben von Anti-Gender-Akteuren an, die sich als Schützer „traditioneller“ Werte und des „gesunden Menschenverstands“ präsentieren, während sie Gender als Konzept angreifen und bürgerliche Freiheiten, LGBTIQ+-Rechte, gesetzliche Bestimmungen für reproduktive Rechte, einschließlich des Zugangs zu sicherer und legaler Abtreibung, beschädigen. Ihre neoliberalen politischen Praktiken entmachten Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere im globalen Süden.

WILPF betont, dass Frauen unverhältnismäßig stark von den Kürzungen im öffentlichen Sektor betroffen sind, sowohl als Angestellte als auch als diejenigen, die die Last der unbezahlten Pflegearbeit tragen müssen. Die aktuelle Militarisierung ist die größte in der Geschichte der EU und steht im Gegensatz zu unserem Ziel, das Geld vom Krieg zum Frieden umzuschichten.

Der russische Krieg gegen die Ukraine markiert das Ende der Vision der „gemeinsamen Sicherheit“, wie sie in der Pariser Charta der OSZE festgelegt ist. Die EU bedient sich der Sprache des Krieges. Sie eint die Mehrheit der europäischen Regierungen und Institutionen sowie die etablierten Medien heute. Die kontinuierliche Einbindung der NATO in den europäischen Verteidigungspfeiler birgt die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem gesamteuropäischen oder gar atomaren Weltkrieg. Deshalb drängen wir auf eine Neuausrichtung des multilateralen Systems hin zu mehr demokratischer Beteiligung. Der Diplomatie und Verhandlungen muss oberste Priorität eingeräumt werden. WILPF hat in der Geschichte mehrfach Friedensministerien und Friedensbudgets gefordert.

Als Reaktion auf die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat die israelische Regierung einen der schwersten Luftangriffe der jüngeren Geschichte gegen den Gazastreifen eingeleitet und eine Reihe von Handlungen durchgeführt, die einem Völkermord an den Palästinensern gleichkommen. Der Krieg muss durch einen sofortigen Waffenstillstand und einen Stopp der Waffenlieferungen beendet werden, gefolgt von einem fairen politischen Prozess zur Erreichung eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der Region. Wir verurteilen die Gewalt gegen alle unschuldigen Zivilisten, insbesondere gegen Frauen und Kinder, unterstützen die Rückkehr der israelischen Geiseln und fordern, dass den Palästinensern in Gaza jede benötigte humanitäre Hilfe gewährt wird. Wir fordern die Beendigung der Besatzung und die Schaffung von Bedingungen für eine auf Rechten basierende Zukunft für das palästinensische Volk.

WILPF setzt sich dafür ein, dass bei der lokalen und regionalen Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS) und der jeweiligen NAPs Schutz und Prävention auf der Grundlage einer tiefgreifenden feministischen Konfliktanalyse Vorrang haben. Das Konzept muss auf einem intersektionalen Ansatz der menschlichen Sicherheit beruhen. Es beinhaltet eine sinnvolle Beteiligung von Frauen, Schutz vor allen Formen von Gewalt (SGBV) – als Menschenrechtsverteidigerinnen (insbesondere indigene Gemeinschaften), als Friedensstifterinnen und Förderinnen des gewaltfreien Widerstands.

WILPF besteht darauf, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung/SDGs wesentlich sind, um die Lücke in der Konfliktprävention zu schließen, und fordert ihre Umsetzung: Die Parlamentarier müssen die Zusammenhänge von Armut und den schädlichen Auswirkungen der Militarisierung mit der Klimagerechtigkeit ansprechen.

WILPF betont, dass der neue EU-Pakt für Migration und Asyl die Krise an den europäischen Grenzen verschärft, wo täglich brutale Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Er schafft einen Präzedenzfall, der es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre Verantwortung gegenüber Asylbewerber*innen zu umgehen, indem sie Grenzverfahren anwenden, die das Risiko von unrechtmäßigen Abschiebungen erhöhen. Mit dem Pakt wird die Inhaftierung an den Außengrenzen systematisch ausgeweitet, was insbesondere für unbegleitete Minderjährige und Familien gilt. Er untergräbt das individuelle Recht, den Flüchtlingsstatus zu erhalten. Für Frauen besteht ein großes Risiko, in Situationen von Missbrauch, Folter oder Tod zurückgeschickt zu werden. Nur die soziale Eingliederung von Einwanderern und Flüchtlingen kann garantieren, dass Marginalisierung, Gewalt und Extremismus verhindert und der Aufbau einer aktiven Diaspora unterstützt werden, die einen Wandel bewirken kann.

Die Erweiterungspolitik der EU/ENP wird von einseitigen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen geleitet. Für die Zukunft Europas ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Menschen in der europäischen Peripherie nicht auf neokoloniale Weise verarmen, entfremdet und entmachtet werden.

Feminist Peace is the Missing Piece

Dies sind die Forderungen von WILPF an die Kandidat*innen für das Europäische Parlament:

1. Investieren Sie in Frieden, Diplomatie und Verhandlungen auf allen Ebenen, um Kriege zu beenden. Förderung der allgemeinen Abrüstung; systematischer Ausbau der zivilen Instrumente der EU für Mediation, Gewaltprävention (Istanbul-Konvention), ziviles Konfliktmanagement, Wiederaufbau und Nachsorge. Umwidmung der Europäischen Friedensfazilität und der Friedensfonds für Friedenskonsolidierung, Friedenserziehung, soziale Gerechtigkeit und kreative Alternativen. Wir fordern Maßnahmen, die auf Frieden und nicht auf Krieg vorbereiten!
2. Unterstützen Sie die Abkehr von militarisierten und rassistischen Grenzschutzkonzepten und Einführung einer Asylpolitik, die sich durch ausdrückliche Solidarität und Willkommenskultur gegenüber Migrantinnen und Flüchtlingen auszeichnet. Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung, Hassreden, Angst, falsche Feindbilder und (neue) Mauern. Keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und Wiedereinführung einer europäischen Seenotrettungsmission!
3. Engagieren Sie sich für Abrüstung und Entmilitarisierung, auch als wichtige Aspekte von Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit!
4. Fördern Sie Investitionen in regionale und kleinbäuerliche Landwirtschaft und Versorgungsketten, die nachhaltige Produktions- und Handelsformen und den Schutz der natürlichen Ressourcen respektieren. Vermeiden Sie neokolonialen Extraktivismus. Setzen Sie sich für erneuerbare Energien und ein atomwaffenfreies Europa ein!
5. Setzen Sie sich ein für die Neuausrichtung und Aufstockung der Mittel für eine solidarische Gesellschaft: Bildung, Gesundheit, Kultur, Forschung, um Ungleichheit zu bekämpfen, Gemeingüter zu stärken und ein menschenwürdiges Leben für alle zu gewährleisten!
6. Unterstützen Sie eine faire und gerechte Nachbarschaftspolitik (ENP) für Erweiterungsstrategien, die auf Ko-Abhängigkeit, Solidarität und Gleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ausgerichtet sind. Schaffen Sie Mechanismen, die breite und integrative Konsultationen gewährleisten und nicht einen Ansatz, bei dem nur die politische Elite Teil des „Dialogs“ ist. Die Erweiterung erfordert eine konfliktsensible Arbeit zur Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und Instrumente für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, gute Regierungsführung und feministische Wirtschaft!

WILPF Österreich, Dänemark, Finnland, Deutschland, Italien, Norwegen, Spanien, Schweiz, Litauen, Ungarn

Kontakt: Heidi Meinzolt, +49 1758654374; meinzolt@wilpf.de

Statement deutsch (PDF)

Statement englisch (PDF)