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Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2025

WILPF Deutschland hat am 17. Januar 2025 bei der Jahresklausur des Forum Menschenrechte als eine von über 50 Mitgliedsorganisationen Forderungen zur Bundestagswahl mitbeschlossen.

Die gemeinsamen Forderungen beziehen sich unter anderem auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe insbesondere für vulnerable Gruppen, den Schutz der Pressefreiheit, menschenwürdige Existenzsicherung, bezahlbaren Wohnraum, sexuelle und reproduktive Rechte, Schutz vor Rassismus und Diskriminierung, Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Engagements für Menschenrechte und Demokratie, eine menschenrechtsbasierte und solidarische Migrationspolitik, den Zugang zu fairen Asylverfahren und effektivem Rechtsschutz, Menschenrechtsschutz als ein strategischer Schwerpunkt der Entwicklungspolitik und das Bekämpfen der Klimakrise.

Hier die Präambel des gemeinsamen Statements im Wortlaut:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir setzen uns dafür ein, dass diese elementare Verpflichtung aller staatlichen Gewalt für jeden einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft Realität wird. Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt geschützt werden, in der sie selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können, in der Armut und soziale Ungleichheit solidarisch und wirksam bekämpft werden, in der menschenrechtliches Engagement gestärkt und geschützt wird und in der vor Gewalt und Krieg Flüchtende menschenwürdig aufgenommen werden.

Wir wollen, dass Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen im eigenen Land konsequent umsetzt und dies anderen Staaten gegenüber ebenso konsequent einfordert. Dies muss handlungsleitend für alle Politikbereiche sein. Wir wollen, dass Deutschland die Klimakrise endlich als menschenrechtliche Herausforderung annimmt. Wir wollen, dass Deutschland für die Stärkung der regionalen und internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte eintritt.

Wir fordern, dass alle politisch Verantwortlichen für eine solche menschenrechtsgeleitete Politik aktiv eintreten und ihrer politischen und persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gerecht werden.

Wir ermutigen jede*n Wähler*in, sich bei der Bundestagswahl für eine Gesellschaft zu entscheiden, in der Menschenrechte für alle gelten.“

Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2025