Wir begrüßen den angekündigten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas – er ist längst überfällig. Auch wenn der Waffenstillstand zwei Jahre genozidaler Gewalt und das Versagen der internationalen Gemeinschaft, ihrer […] Verantwortung nachzukommen, diese zu beenden, nicht ungeschehen machen kann, sind wir uns schmerzlich bewusst, dass die Menschen [und ihre Ressourcen] im Gazastreifen und in ganz Palästina erschöpft und [sie] ausgehungert sind.

Die genozidale Gewalt hat mehr als 20.000 Kindern das Leben gekostet, 1,9 Millionen Menschen vertrieben und über 90 Prozent der Häuser zerstört, sodass in Gaza mehr als 50 Millionen Tonnen Schutt liegen und Tausende Menschen darunter begraben sind. Die bestätigte Anzahl toter Menschen liegt bei 67.000, wahrscheinlich ist diese Zahl jedoch viel zu niedrig angesetzt. Journalist*innen, medizinisches Fachpersonal, Krankenhäuser, Schulen, Notunterkünfte und Flüchtlingslager sind allesamt Zielscheibe der Absicht Israels, die palästinensische Bevölkerung zu vernichten.

Obwohl wir wissen, dass ein Waffenstillstand für die Menschen im Gazastreifen allein nicht ausreicht, begrüßen wir ihn als ersten Schritt, um […] d[ie] Überlebenden zu retten. Wir fordern die Einhaltung des Waffenstillstands und verlangen die sofortige Einleitung eines Prozesses, der der palästinensischen Bevölkerung Gerechtigkeit und Befreiung bringt.

Wie wir bereits gesagt haben, kann ein Waffenstillstand immer nur ein erster Schritt sein. Um Gerechtigkeit und Befreiung für die palästinensische Bevölkerung zu erreichen, müssen die Ursachen von Gewalt und Unterdrückung bekämpft werden. Das bedeutet, die grundlegenden Strukturen der kolonialen Gewalt und Apartheid abzubauen. Das bedeutet, dass das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung, Würde und Freiheit vom internationalen System gewahrt werden muss. Es bedeutet, dass Israel vor Gericht gestellt und für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Es bedeutet, dass Länder, die Israel militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dass sie den Völkermord ermöglichen und andere Länder daran hindern, ihrer Pflicht nachzukommen, ihn zu verhindern. Es bedeutet, das zu beseitigen, was die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, als „Wirtschaft des Völkermords“ bezeichnet hat.

Es bedeutet auch, die Stimmen und die Handlungsfähigkeit der palästinensischen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, damit sie, und nur sie allein, ohne Vorbedingungen und Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung entscheiden kann, wie sie sich selbst regieren will und welche Zukunft sie sich wünscht.

Die Welt hat sich schuldig gemacht, indem sie zwei Jahre lang tatenlos zugesehen und einen Völkermord zugelassen hat. Niemand hat das Recht zu behaupten, er*sie habe nichts davon gewusst. Der Weg zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung ist lang […]. Aber dieser Weg kann damit beginnen, dass der Waffenstillstand eingehalten wird und Israel nicht erneut seine genozidale Gewalt aufnimmt. Dies erfordert ein sofortiges und umfassendes beidseitiges Waffenembargo und die Beendigung aller Waffenlieferungen und militärischen Unterstützung für Israel noch heute!

Da dem Gazastreifen heute ein Waffenstillstand versprochen wird, fordern wir weiterhin Gerechtigkeit und Befreiung für morgen.

Wir fordern:

• Eine sofortige Beendigung der Belagerung und der illegalen Blockade des Gazastreifens!

• Die ungehinderte und bedingungslose Lieferung von Treibstoff und humanitärer Hilfe, einschließlich Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern, in den Gazastreifen, um die unmittelbare humanitäre Krise zu bewältigen.

• Ein sofortiges und umfassendes beidseitiges Waffenembargo und die Beendigung aller Waffenlieferungen und militärischen Unterstützung für Israel.

• Alle UN-Mitgliedstaaten müssen gezielte Sanktionen gegen Israel verhängen […] einschließlich eines Handelsverbots mit Israel […]. Jede politische und wirtschaftliche Unterstützung, die Völkermord ermöglicht, muss eingestellt werden.

• Alle Staaten und Unternehmen müssen sowohl einseitig als auch gemeinsam handeln, um ihre Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen zu beenden und unverzüglich alle Empfehlungen der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten umzusetzen.

• Staaten sollten sich den Bogotá-Verpflichtungen anschließen, die von der Den Haager Gruppe und anderen im Juli 2025 verabschiedet wurden.

• Alle Staaten müssen ihre Verfolgung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen, Solidaritätsaktivist*innen, UN-Beamt*innen und anderer Personen, die sich für die Beendigung des Völkermords einsetzen, einstellen.

• Die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen muss gewährleistet und die Entschädigung der Opfer garantiert werden. Kriegsverbrecher*innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

• Alle Geiseln und Gefangenen müssen zu ihren Angehörigen zurückgebracht werden. Die Praxis der Entführung und illegalen Inhaftierung von Palästinenser*innen muss sofort beendet werden. Die Wiedergutmachung für die Opfer muss sichergestellt werden.

• Die illegale Besetzung Palästinas durch Israel muss beendet werden.

Der angekündigte 20-Punkte-„Friedensvorschlag” […] geht auf keines dieser Themen ein und wurde kritisiert von UN-Expert*innen wegen Verstößen gegen das Völkerrecht. Es liegt an uns als Friedensaktivist*innen auf der ganzen Welt, weiterhin Druck auf unsere Regierungen und das internationale multilaterale System auszuüben, damit sie ihrer grundlegenden Verantwortung nachkommen, den Völkermord und die illegale Besetzung, Apartheid und Gewalt durch Siedlerkolonialismus zu beenden.

Wir müssen uns weiterhin auf die Befreiung Palästinas konzentrieren, until it is free!