Die politische und gesellschaftliche Situation im Iran ist seit Jahrzehnten von struktureller Unterdrückung, Militarisierung und der Einschränkung grundlegender Rechte geprägt. Dieses System wirkt sich tiefgreifend auf das alltägliche Leben der Bevölkerung aus und betrifft insbesondere Frauen, Mädchen sowie weitere marginalisierte Gruppen. Patriarchale Gesetzgebung, fehlende politische Teilhabe und der systematische Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung politischer Kontrolle stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien von Menschenrechten, Gleichberechtigung und Frieden.

Die jüngsten Entwicklungen sind gekennzeichnet durch eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum, Einschränkungen der Kommunikations- und Informationsfreiheit sowie eine hohe Zahl an Festnahmen im Zusammenhang mit Protesten. Diese Maßnahmen verschärfen bestehende Spannungen und tragen zu einer weiteren Destabilisierung der gesellschaftlichen Situation bei. Proteste im Iran sind Ausdruck tiefgreifender sozialer und politischer Ungleichheiten sowie eines anhaltenden Mangels an Möglichkeiten zur friedlichen politischen Mitbestimmung.

Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen Todesopfern und Verletzten infolge des Einsatzes staatlicher Gewalt gegen Demonstrierende sowie von willkürlichen Inhaftierungen. Unter den Betroffenen befinden sich zivilgesellschaftlich engagierte Personen. Diese Entwicklungen geben Anlass zu großer Sorge im Hinblick auf die Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Verpflichtungen.

Als feministische Friedensorganisation betrachtet WILPF Deutschland Frieden nicht allein als Abwesenheit bewaffneter Gewalt, sondern als Zustand sozialer Gerechtigkeit, politischer Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit. Dauerhafter Frieden erfordert den Schutz ziviler Räume, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und den Verzicht auf militarisierte Formen der Konfliktbewältigung.

Vor diesem Hintergrund formuliert WILPF Deutschland folgende Forderungen:

• ein Ende von Gewalt, Repression und Unterdrückung gegenüber der Zivilbevölkerung,
• die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten sowie aller politischen Gefangenen,
• den Schutz der Rechte von Frauen, Kindern und marginalisierten Gruppen,
• die Achtung der Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit,
• die Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Standards und Verpflichtungen.

Als Teil der internationalen feministischen Friedensbewegung ruft WILPF Deutschland die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, die EU, sowie internationale Menschenrechtsmechanismen dazu auf, die Menschenrechtsverbrechen im Iran klar und unmissverständlich zu benennen. Wir fordern unabhängige, transparente internationale Untersuchungen, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sowie politischen Druck auf das iranische Regime, um weitere Gewalt zu verhindern.

In Hinblick auf unsere Haltung zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela wollen wir darauf verweisen, dass imperialistische, militärische Interventionen von außen auch den Menschen im Iran keinen Frieden und Freiheit bringen werden. Die Bevölkerung im Iran verdient Selbstbestimmung und ein Leben in dauerhaftem Frieden und echter Freiheit. Sie darf nicht zum Spielball konkurrierender geopolitischer Interessen von Nationalstaaten gemacht werden. 

Feministischer Frieden ist untrennbar mit Freiheit, Gerechtigkeit und der Würde aller Menschen verbunden. WILPF Deutschland steht solidarisch an der Seite der Menschen im Iran, die sich trotz massiver Repression für Menschenwürde, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen und unterstützt alle friedlichen Bemühungen zur Förderung von Menschenrechten, Gleichberechtigung und nachhaltigem Frieden.