Menschenrechte sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Sie setzen dort an, wo sich alle wiedererkennen: im Wunsch nach Sicherheit und einem Leben in Würde. Ein friedliches Miteinander gelingt also nur dort, wo jede und jeder die eigenen Rechte tatsächlich wahrnehmen kann.

Mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 75 Jahren wurde genau dieser Anspruch völkerrechtlich verankert: Verfolgte Menschen finden Schutz. Staatliche Grenzen stehen dem Recht des Einzelnen auf ein Leben in Sicherheit und Würde nicht entgegen. Gerade in Zeiten wie heute ist die Einlösung dieses Versprechens eine große Herausforderung, der wir uns als unterzeichnende Organisationen täglich stellen. Und wir sind überzeugt: Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich. 

Was dafür gestärkt werden muss, ist das, was uns als Gesellschaft trägt: Solidarität, Respekt im Umgang miteinander und die Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das ist die Basis für einen Flüchtlingsschutz, der für alle funktioniert und das Zusammenleben insgesamt verbessert.

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND REALITÄTEN

Aktuell wird jedoch ein anderer Weg beschritten. Flucht und Migration werden gezielt zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, Geflüchtete werden zu Feindbildern und als Gefahr für die Sicherheit oder den Wohlstand des eigenen Landes dargestellt. In der Folge werden ihnen grundlegende Rechte verweigert, um vermeintliche Sicherheit und Kontrolle zu schaffen. Doch nicht nur wird damit ein gefährlicher Nationalismus befeuert, sondern auch ein spaltendes „Wir gegen die Anderen“ zum politischen Prinzip erhoben.

Dies führt konkret zu drei Entwicklungen, die wir mit großer Sorge beobachten. Erstens entsteht eine menschenrechtlich höchst problematische Gesetzgebung: Die neue europäische Asylgesetzgebung erlaubt den Staaten weitreichende Einschränkungen von Rechten, darunter die Inhaftierung von Familien mit Kindern und anderen vulnerablen Personen, wie Menschen mit Behinderungen, sowie Abschiebungen in angeblich sichere Drittstaaten. Ebenso kann Geflüchteten teilweise das menschenwürdige Existenzminimum entzogen werden. Zweitens werden Schutzsuchende und Unterstützer*innen europaweit kriminalisiert und unter Druck gesetzt, Gerichtsurteile ignoriert und Mittel für den Flüchtlingsschutz gekürzt. Drittens nehmen traumatische Abschiebungen und Gewalt an den Grenzen zu: An den EU-Außengrenzen werden Schutzsuchende von Grenzpolizisten oder Spezialeinheiten abgedrängt, bedroht, geschlagen und am Erreichen der EU gehindert. Auch in Deutschland finden Abschiebungen aus geschützten Räumen wie Schulen und Krankenhäusern statt. In den USA ziehen Regierungsangestellte Menschen aus ihren Häusern oder inhaftieren sie auf dem Weg zur Schule oder Arbeit. 

WAS DAS KONKRET FÜR GEFLÜCHTETE BEDEUTET

In unseren Beratungsangeboten erleben wir Menschen, die eine oft jahrelange und gefährliche Flucht hinter sich haben. Sie sind unserem Eindruck nach erschöpft und stehen einem Asylverfahren gegenüber, das komplex und für sie kaum nachvollziehbar ist. Viele haben an den europäischen Außengrenzen Gewalt erfahren; sichtbar an den Spuren von Schlägen oder Erfrierungen, oft weniger sichtbar sind die seelischen Verletzungen, die sie mitbringen.

In den Unterkünften, in denen wir arbeiten, leben Menschen, die über Monate oder Jahre hinweg zur Untätigkeit gezwungen sind, ohne Aufgabe, ohne Perspektive, ohne die Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dieses erzwungene Nichtstun kann zermürben.

Nach unseren Beobachtungen stellen Abschiebungen tiefgreifende Eingriffe in das Leben der betroffenen Menschen dar, besonders wenn Kinder involviert sind. Abholungen erfolgen in Deutschland meist unangekündigt und häufig nachts. Dies belastet vor allem die unmittelbar Betroffenen, aber auch andere Bewohner*innen der Unterkünfte sowie die dortigen Mitarbeitenden. Besonders gravierend ist die Belastung, wenn Menschen direkt von ihrem Arbeitsplatz, aus Krankenhäusern oder aus psychiatrischen Einrichtungen heraus abgeschoben werden.

ES GEHT AUCH ANDERS!

Was uns Mut macht: Viele Menschen in Deutschland und weltweit teilen unsere Überzeugung, dass Flüchtlingsschutz auf Grund- und Menschenrechten gründen muss, und setzen sich tagtäglich für eine Politik ein, die in der Zukunft genau das umsetzt.

Weltweit stehen Menschen für ihre eigenen Rechte ein und setzen diese durch. In Europa und Deutschland setzen sich nach wie vor viele Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung leidenschaftlich für ein wertegeleitetes Europa der Menschenrechte ein. Seenotrettungsorganisationen retten Leben im Mittelmeer. Berater*innen, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtliche, Lehrer*innen, Unternehmer*innen, Freund*innen und Nachbar*innen sorgen mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement Tag für Tag dafür, dass Geflüchtete hier Schutz und Perspektiven finden. In den USA stellen sich ganze Gemeinden schützend vor ihre Nachbar*innen.

Dort, wo Restriktionen für Schutzsuchende und Migrant*innen unzumutbare Situationen schaffen, finden sich Betroffene und Unterstützer*innen solidarisch zusammen. Sie entwickeln Initiativen wie Tandemprogramme, Sprachcafés, gemeinsame Kochabende und ehrenamtliche Beratungsangebote. Sie stärken nachbarschaftliche Beziehungen und tragen tagtäglich zu einer lebendigen und widerstandsfähigen Zivilgesellschaft bei.

VON SCHUTZ ZU TEILHABE 

Viele Geschichten zeigen: Schutz und Teilhabe bedingen einander. Wir wollen, dass Menschen sicher und ohne Gefahr einreisen können, sich im Asylverfahren gut unterstützt und orientiert fühlen und von Beginn an ihre Potenziale und Fähigkeiten entfalten können. Das macht uns als Gesellschaft vielfältiger und stärker.

“Ich habe auf der Flucht viel verloren, aber nie meinen Willen. Heute stehe ich stark, weil Menschen an mich geglaubt haben. Jetzt glaube ich an mich selbst.” Weam ist 19 Jahre und wohnt in Saarbrücken. Sie ist als Kind mit ihrer Familie aus Syrien geflohen. Bei der Fahrt über das Mittelmeer ist ihre Mutter ertrunken. Das ist bis heute für die ganze Familie ein unfassbar schmerzhafter Verlust. In einer Beratungsstelle wurde sie ermutigt, in einem Kindergarten ein Praktikum zu machen. Heute macht sie eine Ausbildung als Erzieherin und fördert Kinder in ihrer Entwicklung.

“Deutschland ist Heimat für mich geworden. (…) Wie ich denke, passt zu Deutschland. Deshalb fühle ich mich hier so wohl. Ich kann geradeheraus sagen, was ich denke, und einfach so sein, wie ich will.” Nasrins Familie ist aus Afghanistan, aber sie ist im Iran aufgewachsen. Mit 18 kam sie nach Deutschland, lebt heute in Stuttgart, studiert Mathe und Physik auf Lehramt und engagiert sich ehrenamtlich für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien.  

“Ich bin stolz auf mich und auf das, was ich geschafft habe. Vor zehn Jahren hatte ich nichts, jetzt bin ich zweifacher Vater, habe Verantwortung für meine Familie und im Beruf…Ich fühle mich als Deutscher, egal was die anderen sagen. (…) Aber ich bin sehr dankbar, dass Deutschland mich aufgenommen hat, dass ich hier leben darf. Mir wurde viel gegeben, jetzt will ich etwas zurückgeben. Ich tue das, indem ich arbeite und Steuern zahle.” Abdisamed ist vor 10 Jahren aus Somalia geflohen: In Deutschland anzukommen, war für ihn ein langsamer Prozess. Neben dem Sprachkurs war ein spezielles Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge der Stadt Frankfurt für ihn entscheidend. Nun arbeitet er seit neun Jahren beim Industriekonzern Samson und macht eine Weiterbildung zum Maschinenbau-Techniker.

“Es war ein Freitag Ende Mai, da habe ich richtig gefeiert. An diesem Tag habe ich Bescheid bekommen, dass ich meine Ausbildung bestanden habe – und am gleichen Tag habe ich endlich meinen deutschen Perso und Reisepass in den Händen gehalten. (…) Aber Deutschland als Heimat zu bezeichnen, fällt mir trotzdem schwer. Einfach wegen der politischen Stimmung und dem Rassismus, den ich erlebe, vor allem im Netz. (…) Die Erfahrungen, die ich gemacht habe, motivieren mich, gegen so etwas anzukämpfen. (…) In einem Team mit anderen Leuten mache ich nebenbei als Freiberufler Awareness-Arbeit, sensibilisiere also für rassistische Muster und Strukturen.” Othman war 15, als er aus dem Irak nach Deutschland floh. Er hatte seine Heimatstadt Bagdad vorher nie verlassen, dementsprechend schwierig war sein Weg. Dass er in eine Pflegefamilie kam, hat ihm das Ankommen in Deutschland enorm erleichtert. 

Ein solcher Flüchtlingsschutz ist möglich. Wir wollen über die Umsetzung reden, was es dazu braucht und was wir dafür tun müssen. Im Memorandum geht es nicht um rechtliche Mindeststandards, sondern wir entwickeln eine ambitionierte gesellschaftliche Vision und geben konkrete Impulse für die politische Diskussion.