Zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem gesamten Spektrum fordern die Entscheidungsträger*innen der EU nachdrücklich auf, die Erhöhung des Militärhaushalts abzulehnen und stattdessen in menschliche Sicherheit zu investieren. Als Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom haben wir den offenen Brief „Security for Whom?“ von TNI, ENAAT und Stop ReArm Europe mitunterzeichnet.
Dieser Beitrag ist eine Übersetzung des Briefes von TNI, ENAAT und Stop ReArm Europe in englischer Sprache. Das Original zum Nachlesen und Downloaden findet sich hier.
Eine leicht angepasste Fassung dieses Briefes wird zu einem späteren Zeitpunkt an die Mitglieder des Europäischen Parlaments versandt. Er steht weiterhin für Unterschriften von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen offen. Wenn Eure Gruppe oder Organisation den Brief unterzeichnen möchte, schreibt bitte eine Mail.
Offener Brief: "Sicherheit für wen?"
17. Juni 2026
Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs,
im Vorfeld der in dieser Woche stattfindenden Tagung des Europäischen Rates, auf der Sie den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028–2034) erörtern werden, um bis Ende des Jahres eine endgültige Einigung zu erzielen, fordern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus dem gesamten Spektrum Sie auf, sich gegen die Erhöhung des EU-Militärhaushalts zu stellen und sicherzustellen, dass Steuergelder in das investiert werden, was die Menschen wirklich schützt: Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Menschenrechte, Friedensförderung, Umwelt und soziale Sicherheit. Kurz gesagt: Der nächste
EU-Haushalt sollte der menschlichen Sicherheit Vorrang einräumen, nicht erhöhten Militärausgaben oder einer unkontrollierten Unterstützung der
Wirtschaft.
Am 14. Juni demonstrierten über 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Sozialleistungen statt Krieg“. Am folgenden
Tag trafen sich mehr als 70 Vertreter*innen von Basisbewegungen, nationalen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und NGOs, Gewerkschaften sowie Expert*innen für Frieden, Klima, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, um die Auswirkungen
steigender Militärhaushalte auf die öffentliche Politik und das Leben der Menschen zu erörtern. Sie schlugen Alarm angesichts der Haushaltsumschichtungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, diskutierten alternative Mittelzuweisungen und fordern Sie auf, den drastischen
Anstieg der EU-Militärausgaben zu stoppen. Stattdessen drängen sie Sie, zivile Mittel zu erhalten und für die dringenden Herausforderungen bereitzustellen, mit denen die Menschen in Europa und darüber hinaus konfrontiert sind: die Umwelt-Polykrise¹ (z. B. Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt und Umweltverschmutzung), zunehmende Armut, Diskriminierung und Ungleichheit, auch beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die von Bildung über Gesundheitsversorgung bis hin zum Wohnraum reichen.
Der im Rahmen des MFR 2028–2034 vorgeschlagene Wettbewerbsfonds würde 131 Milliarden Euro für Rüstung und Raumfahrt bereitstellen – etwa fünfmal so viel wie im vorangegangenen Haushaltszyklus² –, während gezielte Ausgaben für Gesundheit und Umwelt gestrichen werden und dem Europäischen Sozialfonds³, der Kohäsionspolitik sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik Kürzungen drohen. Zudem werden zivile und regionale EU-Mittel im Rahmen des aktuellen MFR⁴ zunehmend für militärische Zwecke umgeleitet – ein Trend, der sich im nächsten MFR noch verstärken wird, da die Rüstungsindustrie leichteren Zugang zu anderen zivilen Finanzierungsquellen erhält⁵. Hinzu kommt der starke Anstieg der Militärausgaben auf nationaler Ebene, der in vielen EU-Ländern mit Sparmaßnahmen, Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und im Sozialstaat sowie Bemühungen einhergeht, private Investitionen in grundlegende Dienstleistungen anzuziehen⁶.
Darüber hinaus baut die EU unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ Kontrollen und Beschränkungen bei der Entwicklung, Produktion und dem Verkauf von Waffen und Militärtechnologie ab – zum Vorteil einer Industrie, deren Produkte bereits weltweit in Kriegen, bei Völkermord und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.⁷
Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf:
- Den vorgeschlagenen Finanzrahmen von 131 Milliarden Euro für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt im MFR 2028–2034 abzulehnen und die Militarisierung des EU-Haushalts zu stoppen.
- EU-Mittel auf die menschliche Sicherheit umzulenken, z. B. auf öffentliche Gesundheit, Wohnungswesen, Bildung, Pflege, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Antirassismus, Gleichstellung, aktive Bürgerschaft, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit.
- Zivile EU-Mittel vor einer Vereinnahmung durch das Militär zu schützen, darunter Mittel für Kohäsion, Inneres, regionale Entwicklung, Forschung, internationale Zusammenarbeit sowie Umwelt- und Sozialfonds. EU-Gelder, die für soziale, ökologische oder regionale Ziele bestimmt sind, dürfen nicht an Rüstungsunternehmen umgeleitet werden.
- Schaffung eines verbindlichen Ausschlussrahmens für Menschenrechte, Umwelt und Sorgfaltspflicht bei der EU-Förderung, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder an Unternehmen fließen, die an Kriegsverbrechen, Besatzung, Unterdrückung, Völkermord, Umweltzerstörung oder schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
- Aufstockung der EU-Mittel für Diplomatie, Mediation, Friedensförderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft, anstatt der militärischen Beschaffung und Rüstungsproduktion Vorrang einzuräumen.
Um unsere Forderungen zu veranschaulichen und konkret zu werden: Mit den im MFR 2028–2034 vorgeschlagenen Mitteln in Höhe von 131 Milliarden Euro für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt könnten stattdessen …
…etwa 1,5 Jahre des jährlichen Klimainvestitionsdefizits der EU im Energiesektor⁸ (87 Mrd./Jahr) oder mehr als ein Jahr des klimabezogenen Investitionsdefizits der EU im Gebäudebereich (120 Mrd. Euro/Jahr)⁹ finanziert werden
…fast das 30-Fache des aktuellen Budgets des Programms „EU4Health“ für den Zeitraum 2021–2027¹⁰
…mehr als zwei Jahre der Investitionslücke der EU im Bereich des sozialen und bezahlbaren Wohnraums¹¹
…fast 12 Jahre der zusätzlichen Investitionen, die erforderlich sind, um die EU-Ziele für die Kinderbetreuung bis 2030 zu erreichen.¹² (11 Mrd./Jahr)
…mehr als das 13-Fache des Gesamtbudgets, das für den Zeitraum 2021–2027 im Rahmen der thematischen Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit für Frieden, Menschenrechte, Zivilgesellschaft und globale Fragen sowie für die EU-Sofortmaßnahmen bereitgestellt wird¹³
…mehr als das Fünffache des Mindestbudgets von 25 Mrd. € für humanitäre Hilfe, dessen Sicherung die Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2028–2034 fordert¹⁴
Das sind keine abstrakten Abwägungen. Sie wirken sich auf die Kinderbetreuungsplätze, die Wartezeiten in Krankenhäusern, die Wohnkosten und die Energiekosten aus, mit denen Ihre Wähler täglich konfrontiert sind. Jeder Euro, der in diesem Siebenjahresrahmen gebunden ist, ist ein Euro, der nicht in die Dienstleistungen investiert wird, deren Schutz Ihre Wähler von Ihnen fordern.
Höhere Militärausgaben werden unsere sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Probleme nicht lösen.¹⁵ Im Gegenteil, sie verschärfen diese noch: indem sie Arbeitskräfte und finanzielle Ressourcen abziehen, autoritäre Politik festigen und Wettrüsten anheizen, was wiederum zu Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen führt.
Schätzungen zufolge verursachen die Streitkräfte weltweit bereits rund 5,5 % der gesamten globalen Treibhausgasemissionen.¹⁶ Erhöhte Militärausgaben werden die Umweltzerstörung beschleunigen und Europa weiter in eine gefährliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zwängen, was sich negativ auf unsere Energiesicherheit auswirkt.
Der nächste EU-Haushalt bietet die Chance, einen anderen Weg einzuschlagen – einen Weg, der auf Demokratie, Diplomatie, Friedensförderung und Konfliktprävention, sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz der Menschenrechte, Umweltsicherheit und Investitionen in die Menschenwürde basiert. Ein Bericht der Vereinten Nationen und der Weltbank aus dem Jahr 2018 zeigte, dass jeder in Friedensförderung investierte Euro 16 Euro an konfliktbedingten Kosten einsparen kann.¹⁷ Eine Studie des IWF aus dem Jahr 2024 ergab, dass jeder Dollar, der für Konfliktprävention ausgegeben wird, bis zu 103 Dollar an potenziellen Kosten für humanitäre und sicherheitspolitische Maßnahmen einspart.¹⁸ Investitionen in soziale Ausgaben, die Bekämpfung von Armut und den Abbau von Ungleichheit sind zudem der wirksamste Weg, dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzuwirken.¹⁹
Indem Sie darauf hinarbeiten, werden Sie dem Versprechen eines Projekts gerecht, das seit langem als Friedensinitiative präsentiert wird, die unter anderem darauf abzielt, ein neues Wettrüsten zwischen rivalisierenden Militärmächten zu verhindern und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, jede Gelegenheit zu nutzen, um den MFR neu zu gestalten, bevor Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird. Wir appellieren an Sie, dafür zu sorgen, dass der nächste EU-Haushalt die Menschen und den Planeten schützt, anstatt Europa in eine Zukunft der Militarisierung, der Sparpolitik und der Unsicherheit zu zwängen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie diese Angelegenheit weiter diskutieren möchten.
Mit freundlichen Grüßen,
- The Transnational Institute (TNI)
- European Network Against the Arms Trade (ENAAT)
- Stop ReArm Europe
- Arci – Italy
- Association of Greek Conscientious Objectors
- Attac Austria
- Centre Delàs d’Estudis per la Pau – Spain
- Centro Pace ecologia e diritti umani – Rovereto, Italy
- Counter Balance
- Corporate Europe Observatory (CEO)
- Debt for Climate
- DiEM25 in Netherlands
- European Bureau for Conscientious Objection to military service (EBCO-BEOC)
- European Council on Refugee and Exiles (ECRE)
- Equinox Initiative for Racial Justice
- EuroMemo Group
- European Anti-Poverty Network (EAPN)
- International Peace Bureau (IPB)
- Inštitút ľudských práv Human Rights Institute – Hungary
- Kerk en Vrede – Netherlands
- Lex Innocentium 21st Century – Ireland
- Lista Civica Italiana – Italy
- Nonviolent Peaceforce
- Observatoire des armements – France
- Ohne Rüstung Leben – Germany
- Palestine Solidarity Cluj-Napoca – PS.CJ – Romania
- Peace Direct
- Privacy International
- Quaker Council for European Affairs (QCEA)
- Rete Italiana Pace Disarmo – Italy
- Salud por Derecho – Spain
- Socialist Vision – Romania
- SOLIDAR
- Statewatch
- Stop Rearm Europe – Italy
- Stop Wapenhandel – Netherlands
- Swedish Peace and Arbitration Society – Sweden
- UAntwerp for Palestine – Belgium
- Vrede vzw – Belgium
- Vredesactie – Belgium
- Women’s International League for Peace and Freedom Germany (WILPF Germany)
- World BEYOND War
Eine leicht angepasste Fassung dieses Briefes wird zu einem späteren Zeitpunkt an die Mitglieder des Europäischen Parlaments versandt. Er steht weiterhin für Unterschriften von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen offen. Wenn Eure Gruppe oder Organisation den Brief unterzeichnen möchte, schreibt bitte eine Mail.
Die Quellenangaben zu den Fußnoten finden sich in der Originalversion des offenen Briefs auf englischer Sprache.
