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Auf der Sitzung der Group of Governmental Experts (GGE) on Lethal Autonomous Weapons Systems (LAWS) in den Vereinten Nationen in Genf

UN-Sitzung zu autonomen Waffen: Immer mehr Staaten sind bereit für Verhandlungen

In der ersten Märzwoche 2026 fand eine weitere Sitzung der Group of Governmental Experts (GGE) on Lethal Autonomous Weapons Systems (LAWS) in den Vereinten Nationen in Genf statt. WILPF Deutschland-Mitglied Jennifer Menninger nahm an der Sitzung teil und berichtet.

Ein Bericht von Jennifer Menninger

In der ersten Märzwoche 2026 fand eine weitere Sitzung der Group of Governmental Experts (GGE) on Lethal Autonomous Weapons Systems (LAWS) in den Vereinten Nationen in Genf statt.

Das Internationale Kommittee des Roten Kreuzes (IKRK), die Zivilgesellschaft, Forschungsinstitute und regionale Organisationen, wie die Europäische Union, durften teilnehmen und sich aktiv mit Beiträgen beteiligen. Damit trugen sie zur Vertiefung der Debatte bei und lieferten insbesondere zu ethischen Bedenken, der technischen Überprüfung von autonomen Waffensystemen und Aspekten, die zur Einhaltung des Internationalen Humanitären Völkerrechts (IHL) beitrugen, wertvolle Impulse und Handlungsempfehlungen.

Jennifer Menninger von der deutschen WILPF-Sektion nahm an der gesamten Sitzung teil und konnte im Namen der zivilgesellschaftlichen Kampagne Stop Killer Robots ein Statement über die Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht von Staaten bei der Verwendung von autonomen Waffen abgeben.

WILPF Deutschland-Mitglied Jennifer Menninger während ihres Statements im Namen der Kampagne Stop Killer Robots

Parallel zu diesen formellen Sitzungen fanden am Dienstag- und Donnerstagabend informelle Konsultationen statt, an denen nur Staaten und das IKRK anwesend sein durften. Diese geschlossenen Treffen ermöglichten es den Delegationen, sensiblere Themen offener zu diskutieren, schufen jedoch gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Gesamtprozesses.

Im Konferenzraum wurden die ungleichen Machtverhältnisse innerhalb der UN erneut sichtbar: Insbesondere Staaten mit einer ausgeprägten Rüstungsindustrie und einem innovationsstarken Technologiesektor waren sehr präsent und verkündeten mehrmals ihre Stellungnahmen. Von den kleinen Staaten, insbesondere in Afrika, Asien und der Karibik, konnten nur sehr wenige aktiv teilnehmen. Ihre UN-Missionen sind oftmals nicht in der Lage, das Personal mit der benötigten Expertise in das Forum zu entsenden.

Weiterarbeit am "rolling text"

Die Diplomat:innen beschäftigten sich die gesamte Woche mit einer strukturierten Analyse des sogenannten „rolling texts„, einem Entwurfsdokument, das als Grundlage für ein zukünftiges internationales Vertragswerk dienen könnte. Um die Komplexität des Themas handhabbar zu machen, war der Text in fünf logische „Boxen“ unterteilt. Von Montag bis Mittwoch führten die Delegationen eine erste Durchsicht des gesamten Entwurfs durch. Am Mittwochabend präsentierte der Vorsitzende, Botschafter Robert in den Bosch aus dem niederländischen Königreich, seinen revidierten Text mit zusätzlichen Änderungen in den Boxen I, II und III. Diese Modifikationen spiegelten die in den vorherigen Tagen erzielten Kompromisse wider, zeigten aber auch deutlich, wo die tiefen Gräben zwischen den Staaten immer noch vorhanden sind.

Am Donnerstagmorgen stand die modifizierte Box I im Mittelpunkt, gefolgt von umfangreichen Diskussionen über Box III am Donnerstagnachmittag und Freitagmorgen. Diese Sitzungen offenbarten große Uneinigkeiten, die trotz mehr als zehn Jahren Arbeit weiterhin bestanden. Besonders angespannt war die Debatte über das Konzept „context-appropriate human judgement and control„. Einige Delegationen lehnten diese Formulierung weiterhin fest ab und argumentierten, dass dieses Konzept nicht im bestehenden IHL verankert sei. Im Gegensatz dazu bestanden andere Delegationen darauf, dass es im Zentrum jeder Weiterentwicklung des IHL stehen muss. Im Textentwurf werden zwar verschiedene Formen von Bias genannt, allerdings wurde die Formulierung zur Berücksichtigung von ethischen Bedenken beim Einsatz von autonomen Waffen im Verlauf der Woche zunehmend verwässert. Die modifizierte Version schreibt lediglich vor, dass die menschliche Bewertung rechtlicher Verpflichtungen „relevante ethische Überlegungen“ berücksichtigen muss. Welche genau damit gemeint sind, wurde nicht definiert. Durch die enge Fokussierung auf das IHL versäumt es der Text, andere kritische Bereiche wie Ethik, Menschenrechte, technologische Ungleichheit und Umweltauswirkungen zu behandeln.

Trotz dieser Herausforderungen gab es auch positive Signale im Verlauf der Woche. Die Afrikanische Gruppe positionierte sich einheitlich und bekundete ihre Bereitschaft, Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches Instrument voranzutreiben. Der Vertreter Sierra Leones sprach im Namen der Gruppe und erklärte, dass der aktuelle „rolling text“ eine solide Grundlage für Verhandlungen biete. Er forderte die GGE auf, die bisherigen Fortschritte zu bewahren und wichtige Bestandteile zu stärken. Im Zentrum steht für die Afrikanische Gruppe das Konzept von „context-appropriate human judgement and control„, da es für die Einhaltung des Völkerrechts unerlässlich sei. Sie forderten speziell die Wiedereinführung technischer Schutzmaßnahmen – Vorhersagbarkeit, Zuverlässigkeit, Rückverfolgbarkeit und Erklärbarkeit – und argumentierten, dass ohne sie keine fundierten rechtlichen und ethischen Urteile getroffen werden können. Darüber hinaus bestanden sie darauf, dass zu den regulierten Systemen auch solche zählen müssen, bei denen Menschen „generalisierte Zielprofile“ festlegen.

Die Position der Afrikanischen Gruppe ist von der Sicherheitssituation auf dem Kontinent geprägt. Es werden dort zunehmend Waffensysteme mit höheren Autonomiestufen erprobt und eingesetzt, unter anderem gab es den ersten von den Vereinten Nationen gemeldeten Fall der Nutzung von autonomen Waffen in Libyen bis hin zu jüngsten Tests des autonomen maritimen Drohnen-Systems Triton im Golf von Guinea (siehe auch: Regional briefing paper on AWS and Africa von Stop Killer Robots). Verschärft wird diese Bedrohung durch die wachsende Sorge über den Zugang nicht-staatlicher Akteure. Angesichts dieser Bedenken betonte die Gruppe, dass der Weg zu einem Vertrag frei ist und die GGE ihr Mandat dieses Jahr sinnvoll abschließen muss.

Mit diesem Statement hat sich die Dynamik für einen Vertrag verstärkt: Über 70 Staaten unterstützen nun Verhandlungen auf Basis des „rolling texts“ – ein deutlicher Anstieg gegenüber den über 40 Staaten im Vorjahr. Im September 2025 legte die wichtige Mittelmacht Brasilien eine gemeinsame Erklärung im Namen von 42 Staaten vor, die sich bereit für den Beginn von Verhandlungen zeigte. Das war bereits ein Drittel aller CCW-Vertragsstaaten. Brasiliens Initiative zeigt, wie wichtig Mittelmächte für Prozesse in den Vereinten Nationen geworden sind. Sie bauen Brücken und verwandeln eine schwierige Debatte in klare Handelungsempfehlungen, die von der Mehrheit unterstützt wird. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Internationale Gemeinschaft konkrete Schritte beschließt, um schnellstmöglich mit den Verhandlungen zu beginnen.

Der Weg zur CCW-Überprüfungskonferenz 2026

Das aktuelle CCW-Mandat läuft Ende 2026 aus. Zurecht stellte der GGE-Vorsitzende Robert in den Bosch am Ende der Woche fest, dass die näher rückende Frist die „Erwartungen schürt“. Der weitere Weg hängt von zwei kritischen Meilensteinen ab: einer weiteren Sitzung der GGE on LAWS Ende August, um einen Ergebnisbericht zu finalisieren, und die CCW-Überprüfungskonferenz im November, auf der die internationale Gemeinschaft entscheiden wird, ob offiziell Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches Instrument aufgenommen werden sollen.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein: Sie werden darüber bestimmen, ob die Weltgemeinschaft endlich von symbolischen Erklärungen zu konkretem Handeln übergehen kann.

Weitere Informationen:

Reaching Critical Will, CCW Report 14,2

Stop Killer Robots, CCW Paper, March 2026

Kontakt:
Jennifer Menninger
menninger@wilpf.de